Author Archives: sekretariat

Arbeitsrecht aktuell: Betriebsbedingte Kündigung Sozialauswahl und Rentennähe – Kann die Rentennähe zu Lasten des Arbeitnehmers dann berücksichtigt werden?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Die vorstehende Frage hat das BAG mit Urteil vom 08.12.2022 – 6 AZR 31/22 – mit einem deutlichen Ja beantwortet. Die Berücksichtigung der Rentennähe nach dem in Aussicht genommenen Ende des Arbeitsverhältnisses muss sich der Arbeitnehmer zu seinen Lasten anrechnen lassen. Ein Arbeitnehmer, der in einem Zeitraum von höchstens zwei Jahren nach der beabsichtigten Beendigung […]

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Arbeitsrecht aktuell: Schlechtere Vergütung von geringfügig Beschäftigten?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Fall eines Rettungsassistenten zu entscheiden, der in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis zu einem Stundensatz von € 12,00 brutto tätig war. Er war nebenamtlicher Rettungsassistent und verdiente € 5,00 weniger als seine hauptamtlich in Vollzeit beschäftigten Kollegen. Sowohl der Neben- als auch der Hauptamtliche Rettungsassistent waren gleich qualifiziert und führten dieselbe Arbeit aus. Der […]

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Arbeitsrecht aktuell – Hohe Vertragsstrafe bei vertragswidriger Kündigung zulässig?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Der derzeitige Arbeitsmarkt ist für Arbeitnehmer günstig. Arbeitskräfte und insbesondere Fachkräfte werden von Arbeitnehmern händeringend gesucht. Wurde der Arbeitgeber fündig, hatte er ein nachvollziehbare Interesse daran, dass Mitarbeiter sich nicht von ihm lösen. Für diesen Fall kann er sich im Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe versprechen lassen, wenn der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist […]

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Arbeitsrecht aktuell – Videoüberwachung am Arbeitsplatz zulässig?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aufgrund einer Videoüberwachung des Arbeitszeitbetruges überführen konnte und diesen deshalb kündigte. Allerdings entsprach die Aufzeichnung nicht den rechtlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung. Die Frage ist also: Welche Maßnahmen dürfen Arbeitgeber ergreifen und in welchem rechtlichen Rahmen ist eine Überwachung mittels Videotechnik […]

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Bauleitplan – Flächennutzungsplan

Dr. Andreas M. Teubner, Öffentliches Baurecht

Sogenannte Bauleitpläne, wie sie in § 1 Abs. 2 BauGB beschrieben sind, sind Bebauungspläne und/oder Flächennutzungspläne. Nur der Bebauungsplan entfaltet als verbindlicher Bauleitplan Außenwirkung. Dagegen handelt es sich bei einem Flächennutzungsplan, der oftmals das gesamte Gemeindegebiet umfasst und nicht nur einen Teilbereich (wie der Bebauungsplan) nur um einen vorbereitenden Plan der Gemeinde, mit dem die […]

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Arbeitsrecht aktuell – Entschädigung wegen Altersdiskriminierung in jedem Fall?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) können wegen Altersdiskriminierung abgelehnte ältere Bewerber eine Entschädigung verlangen. In dem Fall, über den das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 31.03.2022 zu dem Az. 8 AZR 238/21 zu entscheiden hatte, bewarb sich ein zum Zeitpunkt der Entscheidung 74-jähriger bei einem Arbeitgeber, für dessen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst der Tarifvertrag des öffentlichen […]

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Kein Einvernehmen der Gemeinde zum Bauen

Dr. Andreas M. Teubner, Öffentliches Baurecht

Leider kommt es vielfach vor, dass im Rahmen der Bauantragstellung beim zuständigen Landkreis und die durch den Landkreis einzuholende Zustimmung der jeweils betroffenen Gemeinde diese Zustimmung zur Bebauung durch die Gemeinde nicht erteilt wird. Das ist vielfach besonders dann wenig zu verstehen, wenn das Gebiet, in welchem das Bauvorhaben verwirklicht werden soll, nach einem bestehenden […]

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Arbeitsrecht aktuell – Kann wegen der Fälschung eines Impfnachweises zum Coronavirus gekündigt werden?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte über die Kündigung eines Klägers zu entscheiden, der seit über 30 Jahren bei der Beklagten beschäftigt war. Mit Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes in der Fassung vom 24.11.2021 galt bei dem beklagten Arbeitgeber die 3G-Regelung. Es durften also nur Personen den Arbeitsplatz betreten, die geimpft, getestet oder genesen waren. Der Kläger legte […]

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Arbeitsrecht aktuell – Kann der Arbeitgeber das sichtbare Tragen religiöser Zeichen im Unternehmen verbieten?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Seit 2018 stehen sich eine Muslimin, die das islamische Kopftuch trägt, und eine Gesellschaft, die Sozialwohnungen verwaltet in einem Rechtsstreit gegenüber. Die Muslimin wurde für die Bewerbung auf ein Praktikum nicht berücksichtigt, weil sie während des Gesprächs angegeben hatte, sie weigere sich, ihr Kopftuch abzunehmen und der in der Arbeitsordnung des Unternehmens niedergelegten Neutralitätspolitik nachzukommen. […]

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