Author Archives: sekretariat

Baurecht – Brandenburg – Beseitigungsanordnung

Es kommt immer wieder vor, dass bauliche Anlagen Gegenstand von behördlichen Beanstandungen sind, die vielfach in eine Beseitigungsanordnung münden. Die Beseitigungsanordnung gem. § 80 BbgBO stellt dabei das gravierendste und in die Grundrechte des Einzelnen eingreifende Norm im Baurecht dar, weil sie zur Zerstörung bzw. Beseitigung von Privateigentum führen kann. Wegen der Schärfe dieses Eingriffs […]

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Arbeitsrecht aktuell in Berlin-Brandenburg – Entgeltfortzahlung nicht in jedem Krankheitsfall

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer infolge von Arbeitsunfähigkeit nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Anspruch auf Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall und die Entgeltfort-Zahlung an Feiertagen. In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. 05.2020 – 5 AZR 247/19 – hat das Gericht klargestellt, dass für die Frage, wer Arbeiter und Angestellter im Sinn des EFZG ist, auf die allgemeinen Regeln […]

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Ar­beits­recht ak­tu­ell in Bran­den­burg-Ber­lin – Ar­beits­zei­ter­fas­sung

Seit dem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs vom 14.05.2019 sind Ar­beit­ge­ber in Deutsch­land ver­pflich­tet, die Ar­beits­zei­ten ih­rer Mit­ar­bei­ter zu er­fas­sen. Hin­ter­grund ist, dass aus Ar­beits­schutz­grün­den die Höchst­dau­er der werk­tä­gli­chen Ar­beits­zeit acht Stun­den gem. § 3 S. 1 ArbZG nicht über­schrei­ten darf. Um dies über­prü­fen zu kön­nen, ver­langt der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ge­stei­ger­te An­for­de­run­gen an die Do­ku­men­ta­ti­on der […]

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Se­nio­ren­recht in Bran­den­burg: Kos­ten ei­ner häus­li­chen Be­treu­ung bei Ein­satz aus­län­di­scher Pfle­ge­hil­fen

Äl­te­re Men­schen wer­den sich in An­be­tracht des Ri­si­kos ei­ner Co­vid-19-be­ding­ten Qua­ran­tä­ne in Pfle­geein­rich­tun­gen si­cher­lich über­le­gen, ob nicht ei­ne „24-Stun­den-Pfle­ge“ zu­ Hau­se ei­ne gu­te und ggf. preis­wer­tere Al­ter­na­ti­ve ist. So dach­ten je­den­falls die An­ge­hö­rig­en ei­ner 96-jäh­ri­gen hilfs­be­dürf­ti­gen Da­me in Berlin, die für ih­re An­ge­hö­ri­ge ei­ne bul­ga­ri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge auf Ver­mitt­lung ei­ner deut­schen Agen­tur en­ga­gier­ten. Die Pfle­ge­rin be­treu­te […]

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Ab­si­che­rung für den Ernst­fall: Die Vor­sor­ge­voll­macht

Ein Un­fall, ein nicht ab­seh­ba­rer Kran­ken­haus­auf­ent­halt, Krank­heit, Al­ter – je­der von uns kann von heu­te auf mor­gen in ei­ne Si­tua­ti­on kom­men, in der er nicht mehr für sich selbst sor­gen und ent­schei­den kann. Wer küm­mert sich dann um Miet­zah­lun­gen, ei­ne Pfle­geein­rich­tung, die Ab­mel­dung des Au­tos, die Si­cher­stel­lung, dass lau­fen­de Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen ein­ge­hal­ten wer­den? Für sol­che Not­fäl­le […]

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Ar­beits­recht ak­tu­ell: Fahrzeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit bei Ser­vi­ce­tech­ni­kern und Außendienstmitarbeitern?

Das Land Brandenburg ist ein Flächenstaat. Für viele Mitarbeiter im Außendienst, wie Ser­vi­ce­tech­ni­ker, bedeutet dies, dass sie ihre Kunden an ent­le­ge­nen Or­ten be­fin­den und sie diese mit dem Fahrzeug aufsuchen müssen. Entsprechendes gilt für Vertriebsmitarbeiter. Die Frage ist, ob die Fahrzeiten vom Arbeitgeber zu vergüten sind oder nicht und wenn ja, wie die­se Zei­ten zu […]

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Bau­recht/Nachbarrecht

Grundstücke stehen zueinander vielfach in einer besonderen Belastungssituation dadurch, dass vor vielen Jahren, manchmal vor Jahrzehnten, der Eigentümer des einen Grundstücks auf das Grundstück des anderen Eigentümers bauliche Anlagen (egal in welcher Form) über­baut hat. Dass das Eigentumsverletzungen bzw. Beeinträchtigungen auf der Nut­zungs­mög­lich­keit des belasteten Grundstücks zur Folge hat, ist völlig klar. Dennoch gibt es […]

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Bauvertrag – Abnahme der Bauleistungen

Bauvorhaben sind kostenintensiv und sehr störanfällig. Ein vernünftiger Bauherr wird sich daher in zweifacher Weise absichern. Einmal, in dem er sich für die Ausführung des Bauvorhabens einen Baukontrolleur nimmt, der das Bauvorhaben regelmäßig in fachlicher Hinsicht überprüft. Zum Anderen wird er in Bezug auf die vielen rechtlichen Fragen einen Rechtsanwalt seines Vertrauens konsultieren, der in […]

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Privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich

  Grundsätzlich soll der Außenbereich von Bebauungen freigehalten werden. Eine Ausnahme davon schaffen diverse Vorschriften, z. B. dann, wenn öffentliche Belange durch eine Bebauung im Außenbereich nicht beeinträchtigt werden. Aber auch dann, wenn es um Nutzungsänderungen eines Gebäudes geht, kann eine Begünstigung gegeben sein. Wichtig ist vor allen Dingen die mögliche gleichartige Neuerrichtung eines Wohngebäudes […]

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Bauland, Kaufvertrag und keine Baugenehmigung

Der Überschrift liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bauwillige erwerben ein „Baugrundstück“ von der Verkäuferseite. Der notarielle Kaufvertrag wird vollzogen und der Kaufpreis voll entrichtet, wobei dieser teilweise von der Bank mit finanziert wird. Sodann suchen sich die Bauwilligen eine Baufirma, einen Generalübernehmer, der es auch mit übernimmt, die Baugenehmigung zu erarbeiten und zu beantragen. Nach einem […]

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