Category Archives: Arbeitsrecht

Arbeitsrecht aktuell: Homeoffice für alle?

Im Koalitionsvertrag der Regierung haben sich die Vertragspartner vereinbart, man wolle das Zeitalter der Digitalisierung als Chance für mehr und bessere Arbeit nutzen und dafür einen Rahmen schaffen, in dem Unternehmen, Beschäftigte und Tarifpartner den vielfältigen Wünschen und Anforderungen in der Arbeitszeitgestaltung gerecht werden können. Die Frage ist, ob sich aus diesem Programmsatz bei entsprechender […]

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Arbeitsrecht in Berlin-Brandenburg aktuell: Verlängerung der Elternzeit bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte jüngst zu entscheiden, ob Eltern für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die bereits gewährte Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre die Zustimmung des Arbeitgebers benötigen. Vorliegend hatten die Eltern entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des BEEG Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt ihres Kindes beantragt. Nach der Geburt […]

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Arbeitsrecht aktuell Berlin-Brandenburg: Zuweisung von Telearbeit zulässig?

In § 106 der Gewerbeordnung ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers gesetzlich geregelt. Danach kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einseitig im Rahmen des Arbeitsvertrages die Arbeit zuweisen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Arbeitgeber auch berechtigt ist, im Rahmen seines Weisungsrechts dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen, also ihn anzuweisen, seine Arbeitspflichten […]

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Hindert die Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit den anschließenden Teilzeitbeschäftigungsanspruch?

Ein interessanter Fall für alle jungen Eltern, die nach der Elternzeit in Teilzeit arbeiten wollen: Eine Arbeitnehmerin hatte nach Geburt ihres Kindes Elternzeit beantragt und kündigte ihrem Arbeitgeber an, im zweiten Jahr der Elternzeit in Teilzeit mit 25 Stunden pro Woche arbeiten zu wollen. Als sie dann im zweiten Jahr an den Arbeitgeber herantrat, lehnte […]

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Mindestlohn für Zeitungszusteller?

Das Mindestlohngesetz enthält eine Sonderregelung für Zeitungszusteller und Zustellerinnen, die bis zum 31.12.2015 einen auf 75 %, ab dem 01.01. bis 31.12.2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf € 8,50 festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorsah. Diese Regelungen hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr für verfassungsgemäß erachtet. Erfolge die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit, habe die […]

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Whistleblower und Kündigungsschutz

Der Begriff des Whistleblowing kommt aus dem Englischen und steht sinngemäß für Verpfeifen und Anschwärzen. Im arbeitsrechtlichen Kontext versteht man darunter das Öffentlichmachen von tatsächlichen oder behaupteten Missständen oder fehlerhaften Verhaltensweisen in Unternehmen, wie etwa Verstöße gegen das Steuer- und Sozialversicherungsrecht oder Arbeitsschutzregelungen. Kritische Äußerungen, Beschwerden oder entsprechende Anzeigen von abhängig Beschäftigten gehen immer einher […]

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Arbeitsunfall in der eigenen Wohnung?

Das Bundessozialgericht musste kürzlich klären, ob durch die gesetzliche Unfallversicherung auch Wege innerhalb der eigenen Wohnung versicherungstechnisch abgedeckt sind, wenn man dabei fällt und sich verletzt. Diese zunächst fern liegende Frage bekommt Gewicht, wenn man die zunehmende Zahl von Beschäftigten betrachtet, die in einem sogenannten Home-Office tätig werden oder anderweitig in den eigenen vier Wänden […]

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Arbeitsrecht für Brandenburger: Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen Stellenausschreibung „junges und dynamisches Unternehmen“

Der Arbeitsmarkt boomt für Fachpersonal. Umso enttäuschender ist es, wenn sich ein/e Stellenbewerber/in mit einer Absage konfroniert sieht. Dies gilt insbesondere für ältere Bewerber/Innen. Die Versuchung ist dann groß, das Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Ein solcher Anspruch auf Zahlung folgt entweder aus § 15 […]

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Einsatz von Keyloggern am Dienst-PC unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer jüngeren Entscheidung (2 AZR 597/16) über die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers entschieden, der seinen PC am Arbeitsplatz für private Zwecke genutzt hatten, obwohl ihm die private Nutzung der betrieblichen Hard- und Software untersagt war. Die Arbeitgeberin hatte auf dem Dienst-PC eine Software installiert, mit der sämtliche Tastatureingaben protokolliert und in regelmäßigen […]

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Arbeitsrecht für Brandenburger aktuell: Sozialauswahl – Nichtberücksichtigung eines deutlich älteren Mitarbeiters bei Regelaltersrentenberechtigung

Die Parteien stritten zuletzt vor dem Bundesarbeitsgericht über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1947 geborene Kläger wandte sich gegen eine Kündigung zu einem Zeitpunkt, als er bereits eine Regelaltersrente bezog. Er reklamierte, die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt, da man ihm zugesagt habe, er könne so lange arbeiten, wie er wolle. Der Arbeitgeber habe […]

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