Die Rechtsprechung zu Baugenehmigungen bzw. Bauvorbescheiden sowohl auf Landesebene, als auch auf Bundesebene ist aus der Sicht eines Laien unübersichtlich. Zwar gewährt das Recht wegen der Eigentumsfreiheit Art. 14 GG den Behörden weder Ermessen, noch Beurteilungsspielraum, indes ist festzustellen, dass in Bezug auf die Anwendung der Gesetze unterschiedliche Ergebnisse die Folge sind. So wird in […]
Man kann nicht sagen, dass Bauen im Außenbereich immer verboten ist. Es gibt Regelungen, die das Bauen im Außenbereich ermöglichen und sogar Bauvorhaben privilegieren. Darüber hinaus gibt es Sonderregelungen für den Außenbereich, die ebenfalls Bauen bzw. Neuerrichten ermöglichen. Die Vorschrift des § 35 Abs. 2 BauGB ermöglicht auch ein Bauen im Außenbereich für Einfamilienhäuser, wenn […]
Vielfach stellt sich die Frage, ob und inwiefern es im öffentlichen Baurecht Verjährungsvorschriften vor allen Dingen dahingehend gibt, dass die Bauverwaltung nach einer gewissen Zeit, z.B. in Bezug auf illegale Zustände, nicht mehr einschreiten kann. Im öffentlichen Baurecht sind viele Fallgestaltungen dadurch geprägt, dass bauliche Anlage über viele Jahrzehnte existieren und auch genutzt werden, während […]
Die Bauordnungen der Länder, auch die Brandenburgische Bauordnung, unterscheidet zwischen baugenehmigungspflichtigen Vorhaben und solchen, die baugenehmigungsfrei sind. Zu baugenehmigungsfreien Vorhaben gehören insbesondere untergeordnete Gebäude bzw. Gebäudeteile bzw. Anlagen, wie z.B. Garagen, Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten etc. Die Gesetze stellen dar, welche Vorhaben genehmigungsfrei sind. Werden sie in dem Katalog genehmigungsfreier Vorhaben nicht geführt, […]
Es gibt baugenehmigungspflichtige Vorhaben, aber auch solche, die baugenehmigungsfrei sind. Sofern ein Vorhaben baugenehmigungspflichtig ist, muss es insbesondere die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die für das Vorhaben relevant sind, einhalten. Wegen der Konzentrationswirkung, die eine Baugenehmigung hat, werden auch andere Behörden in die Entscheidung mit einbezogen (z. B. Umweltamt). Je nach Situation und Zweck des Bauvorhabens ergeben […]
Das Privileg, im Außenbereich wohnen zu können, erfordert gem. § 35 Abs. 1 BauGB den Zusammenhang zu einem privilegierten Vorhaben, z. B. einer landwirtschaftlichen Betätigungsform gem. § 201 BauGB. Die Landwirtschaft kann entweder im Haupterwerb, ggf. aber auch im Nebenerwerb stattfinden. Dies ist eine Frage des Einzelfalls und eine Frage der Notwendigkeit, dass die Landwirtschaft […]
Dass der Außenbereich vor allen Dingen den sogenannten privilegierten Bauvorhaben vorbehalten bleiben soll, insbesondere zur landwirtschaftlichen Nutzung, ist bekannt, denn wo sonst sollen landwirtschaftliche Betriebe wegen der von ihnen ausgehenden Immissionen platziert werden. Vor allem Neugründungen kleinerer oder mittlerer Betriebe sind dennoch nicht einfach. Die Bauverwaltung lehnt, wie die Praxis zeigt, entsprechende Bauanträge eher ab. […]
Im Hinblick auf baurechtswidrige Bauvorhaben kommt es immer wieder vor, dass das Bauamt Nutzungsuntersagungen bzw. Beseitigungsanordnungen erläßt. In der Regel erfolgt die Nutzungsuntersagung vor der Beseitigungsanordnung, weil die Nutzungsuntersagung nur die sogenannte formelle Illegalität eines Bauvorhabens zum Gegenstand hat. Dies bedeutet, dass eine Nutzungsuntersagung durch das Bauamt schon dann ausgesprochen werden kann, wenn für ein […]
Es gibt baugenehmigungspflichtige Vorhaben, aber auch solche, die baugenehmigungsfrei sind. Sofern ein Vorhaben baugenehmigungspflichtig ist, muss es insbesondere die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die für das Vorhaben relevant sind, einhalten. Wegen der Konzentrationswirkung, die eine Baugenehmigung hat, werden auch andere Behörden in die Entscheidung mit einbezogen (z. B. Umweltamt). Je nach Situation und Zweck des Bauvorhabens ergeben […]
Das Privileg, im Außenbereich wohnen zu können, erfordert gem. § 35 Abs. 1 BauGB den Zusammenhang zu einem privilegierten Vorhaben, z. B. einer landwirtschaftlichen Betätigungsform gem. § 201 BauGB. Die Landwirtschaft kann entweder im Haupterwerb, ggf. aber auch im Nebenerwerb stattfinden. Dies ist eine Frage des Einzelfalls und eine Frage der Notwendigkeit, dass die Landwirtschaft […]
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