Dass der Außenbereich vor allen Dingen den sogenannten privilegierten Bauvorhaben vorbehalten bleiben soll, insbesondere zur landwirtschaftlichen Nutzung, ist bekannt, denn wo sonst sollen landwirtschaftliche Betriebe wegen der von ihnen ausgehenden Immissionen platziert werden. Vor allem Neugründungen kleinerer oder mittlerer Betriebe sind dennoch nicht einfach. Die Bauverwaltung lehnt, wie die Praxis zeigt, entsprechende Bauanträge eher ab. […]
Zwischen Bürger und Baubehörde kann sich der Streit darüber entfachen, dass eine Baugenehmigung für ein Gebäude – meist altes Gebäude – nicht vorgelegt werden kann und diese auch sonst nicht auffindbar ist. Hat ein Gebäude keine Baugenehmigung, geht dies in der Regel zulasten des Eigentümers. Dieser ist dafür beweispflichtig, dass ein Gebäude sowie die betriebene […]
Bebaubares Land kann auch solches Land sein, welches über keinerlei Bebauungsplan der Gemeinde verfügt. Hierbei spielt es nicht einmal unbedingt eine Rolle, ob und inwiefern ein Flächennutzungsplan in Bezug auf das Bauen etwa eine Gegenteilige Aussage trifft, z. B. das Gebiet als Wald und Wiese ausweist. Die planungsrechtliche Zulässigkeit kann sich dennoch über § 34 […]
Es kommt immer wieder vor, dass bauliche Anlagen Gegenstand von behördlichen Beanstandungen sind, die vielfach in eine Beseitigungsanordnung münden. Die Beseitigungsanordnung gem. § 80 BbgBO stellt dabei das gravierendste und in die Grundrechte des Einzelnen eingreifende Norm im Baurecht dar, weil sie zur Zerstörung bzw. Beseitigung von Privateigentum führen kann. Wegen der Schärfe dieses Eingriffs […]
Grundstücke stehen zueinander vielfach in einer besonderen Belastungssituation dadurch, dass vor vielen Jahren, manchmal vor Jahrzehnten, der Eigentümer des einen Grundstücks auf das Grundstück des anderen Eigentümers bauliche Anlagen (egal in welcher Form) überbaut hat. Dass das Eigentumsverletzungen bzw. Beeinträchtigungen auf der Nutzungsmöglichkeit des belasteten Grundstücks zur Folge hat, ist völlig klar. Dennoch gibt es […]
Die Erteilung einer Baugenehmigung richtet sich sowohl nach der Landesbauordnung des jeweiligen Bundeslandes (Landesrecht), als auch nach dem Bundesrecht, d. h. dem BauGB. Maßgeblich, ob Land bebaubar ist, entscheidet sich nach Bundesrecht (BauGB) und danach, ob es als Außenbereichsgrundstück oder Innenbereichsgrundstück zu qualifizieren ist. Die Abgrenzung ist einzelfallbezogen. Man kann vielfach nicht sagen, ob das […]
Ob und inwiefern ein Recht auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht oder nicht, ist im Land Brandenburg vielfach streitig. Die zuständigen Baugenehmigungsbehörden sehen ihre Aufgabe auch darin, den Außenbereich vor Bebauung und Zersiedlung zu schützen. Rechtlich resultiert diese Ausgabe auch aus dem mit den §§ 34 und 35 BauGB einhergehenden Gesetzeszweck, Bauvorhaben in Ortsteilen und mit […]
Sogenannte Bauleitpläne, wie sie in § 1 Abs. 2 BauGB beschrieben sind, sind Bebauungspläne und/oder Flächennutzungspläne. Nur der Bebauungsplan entfaltet als verbindlicher Bauleitplan Außenwirkung. Dagegen handelt es sich bei einem Flächennutzungsplan, der oftmals das gesamte Gemeindegebiet umfasst und nicht nur einen Teilbereich (wie der Bebauungsplan) nur um einen vorbereitenden Plan der Gemeinde, mit dem die […]
Die Eigentumsfreiheit, die gem. Art. 14 GG gewährleistet ist und damit auch die Baufreiheit beschreibt, steht indes unter dem Vorbehalt gesetzlicher Vorschriften (Gesetzesvorbehalt), was bedeutet, dass die Eigentumsfreiheit durch gesetzliche Vorschriften definiert und eingeschränkt werden kann. Das betrifft eben auch die Baufreiheit, also so auf seinem Land bauen zu können, wie man es will. Dass […]
In Zeiten, in denen viel gebaut wird, werden auch diejenigen Grundstücke immer knapper, die zur Bebauung zur Verfügung stehen. Es ist auch nicht die Regel, dass die Gemeinden Bebauungspläne in die Wege leiten, die letztendlich das Baurecht in der Gemeinde verbindlich regeln. Dies kann man meist nur dort beobachten, wo Bauträger Gebiete erschließen und dort […]
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