Die meisten Arbeitnehmer haben in ihrem Arbeitsvertrag eine Regelung mit der Überschrift „Vertragsstrafen“. Meistens ist dort geregelt, ob dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe zusteht, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag vorzeitig beendigt. Denn was viele Arbeitnehmer nicht wissen: Die gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen gelten nicht nur für den Arbeitgeber, sondern auch für den Arbeitnehmer. Beendet der Arbeitnehmer […]
Grundsätzlich soll der Außenbereich von Bebauungen freigehalten werden. Eine Ausnahme davon schaffen diverse Vorschriften, z. B. dann, wenn öffentliche Belange durch eine Bebauung im Außenbereich nicht beeinträchtigt werden. Aber auch dann, wenn es um Nutzungsänderungen eines Gebäudes geht, kann eine Begünstigung gegeben sein. Wichtig ist vor allen Dingen die mögliche gleichartige Neuerrichtung eines Wohngebäudes […]
Immer wieder kommt es vor, dass gerade im Hinblick auf Bauveränderungen, insbesondere Erweiterung eines vorhandenen Gebäudes, baubehördlicherseits zunächst die Einreichung einer Baugenehmigung für den Altbestand gefordert wird. Auch im Verfahren der Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung wird oftmals zum Nachweis, der Legalität, sowohl in Bezug auf die Nutzung als auch die Errichtung der Nachweis der Baugenehmigung verlangt. […]
Nicht jeder Arbeitnehmer nutzt die anstehende Urlaubszeit für einen Urlaubsantrag. Was passiert, wenn Arbeitnehmer unterjährig keinen Urlaub beantragen? Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu beschäftigen und entschied: Der Wortlaut des § 7 Abs. 3 Satz 1 und 3 Bundesurlaubsgesetzes, wonach der Urlaub innerhalb des dort vorgegebenen Zeitraums „zu gewähren und zu […]
Wie sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer längere Zeit krankgeschrieben ist und dem Arbeitgeber dies verdächtig vorkommt, etwa weil wegen eines Bandscheibenvorfalls eine Arbeitsunfähgikeitsbescheinigung von einem Hausarzt vorgelegt wird? Darf der Arbeitgeber dann einen Detektiv einschalten und durch diesen Videos von der Mitarbeiterin machen lassen, weil er Zweifel an der so attestierten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers […]
Das Arbeitsgericht Mainz hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob ein Profifußballspieler vor dem Hintergrund seiner nicht absehbaren Leistungserwartung mehrfach ohne sachlichen Grund zeitbefristet beschäftigt werden kann. Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) bedarf die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitsvertrag oder seine höchstens dreimalige Verlängerung […]
Kommt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Differenzen, die den Arbeitgeber veranlassen könnten, eine Kündigung auszusprechen, wird der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Kündigung und eines sich dann anschließenden Kündigungsrechtstreites wegen des damit verbundenen Prozessrisikos die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses anbieten. Dazu kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch eine Abfindung anbieten, die die Parteien dann […]
Mindestlohn – Anrechenbarkeit von Urlaubsgeld und einer jährlichen Sonderzahlung? Zum 01.01.2015 ist in Deutschland ein Mindestlohn in Höhe von € 8,50 brutto pro Stunde eingeführt worden. Mit dieser Einführung stellen sich allerdings einige Fragen. Arbeitnehmer erhalten häufig zusätzliche Vergütungen in Form von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Zulagen und Zuschläge und Sachleistungen sowie variable Vergütungen (Provisionen, […]
Das Bundesarbeitsgericht – 8 AZR 67/14 – hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Auszubildender, der während der Arbeitszeit durch sein Verhalten einem Kollegen des selben Betriebs einen Schaden verursachte, für diesen Schaden genauso haftet, wie andere Arbeitnehmer. Der beklagte Auszubildende hatte blindlinks ein 10 g leichtes Wuchtgewicht hinter sich geworfen. Dies traf einen anderen […]
Nach dem deutschen Urlaubsrecht, das im Bundesurlaubsgesetz geregelt ist, gilt im Falle der Erkrankung eines Arbeitnehmers § 7 Abs. 3 BUrlG, wonach der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Was passiert aber, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub im laufenden Jahr nicht nehmen kann, etwa weil er erkrankt ist? Für den Fall regelt […]
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