Category Archives: Themen

Informationen für Arbeitnehmer in Corona-Zeiten

In der anwaltlichen Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob Arbeitnehmer bei Erkältungssymptomen in Anbetracht der hohen Corona-Infektionszahlen verpflichtet sind, persönlich beim Arzt vorstellig zu werden. Die Frage ist zu verneinen. Wer an leichten Erkältungserkrankungen leidet, kann aufgrund telefonischer Meldung bis zu sieben Tagen vom Arzt arbeitsunfähig geschrieben werden. Eine einmalige Verlängerung um weitere […]

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Bauen und Nutzen im Außenbereich – Teil 1

Dass der Außenbereich vor allen Dingen den sogenannten privilegierten Bauvorhaben vorbehalten bleiben soll, insbesondere zur landwirtschaftlichen Nutzung, ist bekannt, denn wo sonst sollen landwirtschaftliche Betriebe wegen der von ihnen ausgehenden Immissionen platziert werden. Vor allem Neugründungen kleinerer oder mittlerer Betriebe sind dennoch nicht einfach. Die Bauverwaltung lehnt, wie die Praxis zeigt, entsprechende Bauanträge eher ab. […]

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Sozialrecht aktuell: Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer

Im Transportgewerbe ist häufig festzustellen, dass die Fahrer aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen als selbstständig tätig eingesetzt werden und dies teilweise auch wünschen, um sich ein höheres Entgelt als Selbständige auszahlen lassen zu können. Allerdings können die Vertragspartner nicht für sich festlegen, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zwischen ihnen begründet wird. Das Landessozialgericht NRW hatte über einen Fahrer […]

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Arbeitsrecht aktuell – Was ist ein angemessener Zuschlag für Nachtarbeit?

Nach § 6 Abs. 5 ArbZG sollen Nachtarbeiter einen angemessenen Ausgleich für die mit der Nachtarbeit verbundenen Beeinträchtigungen erhalten. Das Bundesarbeitsgericht hatte im vergangenen Jahr über einen Streit zu entscheiden, in dem die Arbeitnehmerin für Nachtarbeit einen Zuschlag von 30 % geltend machte während der Arbeitgeber lediglich einen Zuschlag auf der Grundlage von 15 % […]

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Arbeitsrecht in Coronazeiten – Darf der Arbeitgeber den Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test verweigern?

Mit Beschluss vom 04.02.2021 hatte das Arbeitsgericht Offenburg über den Antrag eines Arbeitnehmers in einem Eilverfahren über die Frage zu entscheiden, ob Arbeitgeber einem Arbeitnehmer den Zutritt zum Werksgelände verbieten können, wenn dieser sich weigert, einen nach Ansicht des Arbeitgebers vorgesehenen PCR-Test durchzuführen. Eine entsprechende Testpflicht war in einer Betriebsvereinbarung niedergelegt. Der klagende Arbeitnehmer war […]

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Reden ist Silber – Schweigen ist Gold! Whistleblowing und Kündigungsschutz

Whistleblowing und Kündigungsschutz stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander, dessen sich jeder Arbeitnehmer bewusst sein sollte. Unter dem Begriff Whistleblowing versteht man umgangssprachlich das Verpfeifen oder Anschwärzen einer Person. Im Arbeitsrecht steht der Begriff im weitesten Sinn für das an die Öffentlichkeit bringen von tatsächlichen oder behaupteten Missständen in Betrieben. Dies kann durch kritische Äußerungen, Beschwerden […]

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Baurecht – Beseitigungsanordnungen des Bauamtes

Im Hinblick auf baurechtswidrige Bauvorhaben kommt es immer wieder vor, dass das Bauamt Nut­zungs­un­ter­sa­gun­gen bzw. Beseitigungsanordnungen erläßt. In der Regel erfolgt die Nut­zungs­un­ter­sa­gung vor der Beseitigungsanordnung, weil die Nutzungsuntersagung nur die so­ge­nann­te formelle Illegalität eines Bauvorhabens zum Gegenstand hat. Dies bedeutet, dass ei­ne Nutzungsuntersagung durch das Bauamt schon dann ausgesprochen werden kann, wenn für ein […]

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Arbeitsrecht in Corona-Zeiten – Beschäftigungsanspruch ohne Maske?

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte jüngst über die Frage zu entscheiden, ob der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen darf. Der Kläger war Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus. Der Arbeitgeber ordnete das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Räumlichkeiten des Rathauses für Beschäftigte und Besucher an. Dagegen wehrte sich der Kläger und legte ein Attest vor, […]

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Informationen für Arbeitnehmer in Corona-Zeiten

In der anwaltlichen Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob Arbeitnehmer bei Erkältungssymptomen in Anbetracht der hohen Corona-Infektionszahlen verpflichtet sind, persönlich beim Arzt vorstellig zu werden. Die Frage ist zu verneinen. Wer an leichten Erkältungserkrankungen leidet, kann aufgrund telefonischer Meldung bis zu sieben Tagen vom Arzt arbeitsunfähig geschrieben werden. Eine einmalige Verlängerung um weitere […]

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Baugenehmigung – Brandenburg

Es gibt baugenehmigungspflichtige Vorhaben, aber auch solche, die baugenehmigungsfrei sind. Sofern ein Vorhaben baugenehmigungspflichtig ist, muss es insbesondere die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die für das Vorhaben relevant sind, einhalten. Wegen der Konzentrationswirkung, die eine Baugenehmigung hat, werden auch andere Behörden in die Entscheidung mit einbezogen (z. B. Umweltamt). Je nach Situation und Zweck des Bauvorhabens ergeben […]

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