Grundsätzlich gilt, dass ein Pauschalfestpreisvertrag, zu dem ein z. B. Einfamilienhaus errichtet werden soll, gilt und nicht nachträglich infrage gestellt werden kann. Welche Möglichkeiten für das Unternehmen bestehen, diesen Festpreis nachträglich dennoch infrage zu stellen, kann sich grundsätzlich nur über die gewählten und vereinbarten Formulierungen des geschlossenen Bauvertrages ergeben. Es kann durchaus sein, dass hier […]
Im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende verwahren, befördern, instand halten und erneuern eines Arbeitsgeräts eine versicherte Tätigkeit. So regelt es § 8 Abs. 2 Nr. 5 im Sozialgesetzbuch VII. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte nun über die Frage zu entscheiden, ob auch Versicherung im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung besteht, […]
Die Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich vornehmlich zum einen nach dem Bundesplanungsrecht, BauGB und zum anderen den jeweiligen Länderregelungen der Landesbauordnung. Das Bundesplanungsrecht eröffnet unterschiedliche Voraussetzungen, ob ein Bauvorhaben zulässig ist oder nicht, danach, ob es im Innenbereich oder Außenbereich liegt. Genau diese Einordnung ist zunächst erst einmal vorzunehmen, da sonst die Prüfung planungsrechtlicher Zulässigkeit […]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 05.09.2022 – 21 Sa 1900/19 – über die Klage einer bulgarischen Pflegekraft geurteilt, die im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ durch eine Vermittlungsagentur eingesetzt war und eine zusätzliche Vergütung verlangte. Nach dem Arbeitsvertrag war sie 30 Stunden wöchentlich bei einer 90-jährigen Dame eingesetzt. Nur diese Stunden erhielt sie […]
Die meisten Fehler in Bezug auf den Hausbau im Einfamilienhaus-, aber auch Mehrfamilienhaussektor, geschehen bereits dadurch, dass Bauverträge unterzeichnet werden, deren Inhalt, aber auch dessen Folgen nach Unterzeichnung nicht abgesehen werden. Hierbei ist es eine Tatsache, dass die Hausbauverträge so gut wie gar nicht identisch sind. Jede Hausbaufirma verfügt über eigene Verträge, die sie zuvor […]
Am 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht zu dem Aktenzeichen 1 ABR 22/21 deutlich gemacht, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, zur Arbeitszeiterfassung ein System einzuführen, mit dem die von Arbeitnehmer*innen geleistete Arbeitszeit dokumentierbar zu erfassen ist. Für das Bundesarbeitsgericht ergibt sich diese Verpflichtung bereits aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes. Danach müssen Arbeitgeber zur Sicherung […]
Es gibt eine Vielzahl von Fallgestaltungen mit unterschiedlichen Gründen, warum es in dem zur Diskussion stehenden Fall zu einer Überbauung des Nachbargrundstückes, z.B. mit einer Garagenanlage, gekommen ist. Zu DDR-Zeiten waren Grundstücke nicht so begehrt, wie in der Bundesrepublik bzw. West-Berlin. Kam es insofern zur Überbauung von Nachbargrundstücken, wurde durch die Nachbarseite sehr oft dagegen […]
Alter, Krankheit oder ein Unfall – jeder kann von heute auf morgen in eine Situation geraten, in der man nicht mehr für sich selbst sorgen und entscheiden kann. Für diese Fälle kann man vorsorgen, und zwar mit einer sogenannten Vorsorgevollmacht. Damit sie ihren Zweck erfüllt, muss sie richtig formuliert und in manchen Fällen auch beglaubigt […]
In ersten Beratungsgesprächen muss immer wieder festgestellt werden, dass es versäumt wurde, gegen eine abgelehnte Baugenehmigung bzw. Bauvorbescheid rechtzeitig Rechtsmittel einzulegen. Je nachdem, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet, muss entweder Widerspruch oder gegebenenfalls Klage gegen die Ablehnung – wenigstens fristwahrend – eingelegt werden; denn ansonsten droht die Bestandskraft und damit Unabänderlichkeit der Versagung […]
Das LAG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt, wonach die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wirksam sein kann. Die Klägerin wandte sich gegen eine betriebsbedingte Kündigung während der Elternzeit. Das zuständige Integrationsamt hatte zuvor der Kündigung während der Elternzeit zugestimmt. Bei der streitgegenständlichen Kündigung handelte es sich um eine Änderungskündigung mit dem […]
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