Category Archives: Themen

Arbeitsrecht aktuell: Ist die betriebsbedingte Kündigung eines Stammmitarbeiters zulässig, wenn der Arbeitgeber zeitgleich Leiharbeitnehmer beschäftigt?

Das produzierende Gewerbe ist zur Aufrechterhaltung des Beschäftigungsbedarfs auf eine geregelte Nachfrage angewiesen. Lässt diese, etwa coronabedingt, nach und damit das Arbeitsvolumen, kann der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Beschäftigt er jedoch parallel Leiharbeitnehmer fortlaufend, muss er zunächst prüfen, ob er die Stammarbeitnehmer zur Vermeidung einer Kündigung auf den Arbeitsplätzen der Leiharbeitnehmer weiter beschäftigen kann. Diese […]

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Arbeitnehmer und Corona – Welche Rechte und Pflichten habe ich?

Viele sollen, viele wollen, manche dürfen: Arbeiten von zu Hause aus im sogenannten Homeoffice. Zur Zeit ist es sicherlich sinnvoll, wegen der Risiken einer Infektion von zu Hause aus zu arbeiten. Allerdings gibt es darauf keinen Anspruch. Die Arbeitsvertragsparteien können dies jedoch vereinbaren. Eine entsprechende Option kann sich auch aus einer Betriebsvereinbarung oder einer tarifvertraglichen […]

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Bauen und Nutzen im Außenbereich – Teil 2

Das Privileg, im Außenbereich wohnen zu können, erfordert gem. § 35 Abs. 1 BauGB den Zusammenhang zu einem privilegierten Vorhaben, z. B. einer landwirtschaftlichen Betätigungsform gem. § 201 BauGB. Die Landwirtschaft kann entweder im Haupterwerb, ggf. aber auch im Nebenerwerb stattfinden. Dies ist eine Frage des Einzelfalls und eine Frage der Notwendigkeit, dass die Landwirtschaft […]

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Bauen und Nutzen im Außenbereich – Teil 1

Dass der Außenbereich vor allen Dingen den sogenannten privilegierten Bauvorhaben vorbehalten bleiben soll, insbesondere zur landwirtschaftlichen Nutzung, ist bekannt, denn wo sonst sollen landwirtschaftliche Betriebe wegen der von ihnen ausgehenden Immissionen platziert werden. Vor allem Neugründungen kleinerer oder mittlerer Betriebe sind dennoch nicht einfach. Die Bauverwaltung lehnt, wie die Praxis zeigt, entsprechende Bauanträge eher ab. […]

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Keine Baugenehmigung, Verjährung

Zwischen Bürger und Baubehörde kann sich der Streit darüber entfachen, dass eine Baugenehmigung für ein Gebäude – meist altes Gebäude – nicht vorgelegt werden kann und diese auch sonst nicht auffindbar ist. Hat ein Gebäude keine Baugenehmigung, geht dies in der Regel zulasten des Eigentümers. Dieser ist dafür beweispflichtig, dass ein Gebäude sowie die betriebene […]

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Sozialrecht aktuell: Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer

Im Transportgewerbe ist häufig festzustellen, dass die Fahrer aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen als selbstständig tätig eingesetzt werden und dies teilweise auch wünschen, um sich ein höheres Entgelt als Selbständige auszahlen lassen zu können. Allerdings können die Vertragspartner nicht für sich festlegen, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zwischen ihnen begründet wird. Das Landessozialgericht NRW hatte über einen Fahrer […]

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Notarielle Grundstückskaufverträge – Bauträgerverträge – Bauverträge

Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass derartige Verträge immer, vor allen Dingen auch auf Verbraucherseite, einer umfassenden anwaltlichen Prüfung bedürfen. Kein Vertrag ist wie der anderer. Zumeist werden Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die sich die Nutzer des Vertrages im Vorfeld selbst vorformulieren, um für die eigene Sicherheit Vorsorge walten zu lassen. Dieses Recht aber muss […]

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Arbeitsrecht aktuell: Wann verjähren Urlaubsansprüche – die unendliche Geschichte!

Das Arbeitsverhältnis begründet für den Arbeitnehmer verschiedene Ansprüche, etwa den auf Vergütung oder aber den Anspruch auf Erholungsurlaub. Ansprüche aus einem Rechtsverhältnis und folglich auch aus einem Arbeitsrechtsverhältnis unterliegen jedoch der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach dem BGB drei Jahre. Das Bundesarbeitsgericht hatte mit seiner jüngsten Entscheidung über einen Fall zu entscheiden, in dem […]

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Fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen zu Beginn des Arbeitsverhältnisses?

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte über den Fall zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber, vorliegend ein Rechtsanwalt, einer Mitarbeiterin, die er gerade frisch eingestellt hatte, fristlos kündigen kann, wenn diese bereits in der ersten Arbeitswoche einen Tag unentschuldigt der Arbeit fernbleibt. Es ging dabei um eine Rechtsanwaltsangestellte, die am 01.08. eingestellt wurde, vom 07.08. bis 09.08. fehlte […]

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