Dr. Frank-Walter Hülsenbeck – Seite 2 – Teubner Hülsenbeck Rechtsanwälte Potsdam

Arbeitsrecht aktuell – Kann wegen der Fälschung eines Impfnachweises zum Coronavirus gekündigt werden?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte über die Kündigung eines Klägers zu entscheiden, der seit über 30 Jahren bei der Beklagten beschäftigt war. Mit Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes in der Fassung vom 24.11.2021 galt bei dem beklagten Arbeitgeber die 3G-Regelung. Es durften also nur Personen den Arbeitsplatz betreten, die geimpft, getestet oder genesen waren. Der Kläger legte […]

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Arbeitsrecht aktuell – Kann der Arbeitgeber das sichtbare Tragen religiöser Zeichen im Unternehmen verbieten?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Seit 2018 stehen sich eine Muslimin, die das islamische Kopftuch trägt, und eine Gesellschaft, die Sozialwohnungen verwaltet in einem Rechtsstreit gegenüber. Die Muslimin wurde für die Bewerbung auf ein Praktikum nicht berücksichtigt, weil sie während des Gesprächs angegeben hatte, sie weigere sich, ihr Kopftuch abzunehmen und der in der Arbeitsordnung des Unternehmens niedergelegten Neutralitätspolitik nachzukommen. […]

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Arbeits- und Sozialrecht in Brandenburg aktuell – Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck, Sozialrecht

Im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende verwahren, befördern, instand halten und erneuern eines Arbeitsgeräts eine versicherte Tätigkeit. So regelt es § 8 Abs. 2 Nr. 5 im Sozialgesetzbuch VII. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte nun über die Frage zu entscheiden, ob auch Versicherung im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung besteht, […]

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Arbeitsrecht aktuell – Keine Arbeit ohne Lohn!

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 05.09.2022 – 21 Sa 1900/19 – über die Klage einer bulgarischen Pflegekraft geurteilt, die im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ durch eine Vermittlungsagentur eingesetzt war und eine zusätzliche Vergütung verlangte. Nach dem Arbeitsvertrag war sie 30 Stunden wöchentlich bei einer 90-jährigen Dame eingesetzt. Nur diese Stunden erhielt sie […]

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Arbeitsrecht aktuell – Aktuelle Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Am 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht zu dem Aktenzeichen 1 ABR 22/21 deutlich gemacht, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, zur Arbeitszeiterfassung ein System einzuführen, mit dem die von Arbeitnehmer*innen geleistete Arbeitszeit dokumentierbar zu erfassen ist. Für das Bundesarbeitsgericht ergibt sich diese Verpflichtung bereits aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes. Danach müssen Arbeitgeber zur Sicherung […]

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Vorsorgevollmacht: So sichern Sie sich für den Ernstfall ab

Dr. Frank-Walter Hülsenbeck, Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht

Alter, Krankheit oder ein Unfall – jeder kann von heute auf morgen in eine Situation geraten, in der man nicht mehr für sich selbst sorgen und entscheiden kann. Für diese Fälle kann man vorsorgen, und zwar mit einer sogenannten Vorsorgevollmacht. Damit sie ihren Zweck erfüllt, muss sie richtig formuliert und in manchen Fällen auch beglaubigt […]

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Arbeitsrecht in Brandenburg: Kündigung trotz Elternzeit wirksam?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Das LAG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt, wonach die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wirksam sein kann. Die Klägerin wandte sich gegen eine betriebsbedingte Kündigung während der Elternzeit. Das zuständige Integrationsamt hatte zuvor der Kündigung während der Elternzeit zugestimmt. Bei der streitgegenständlichen Kündigung handelte es sich um eine Änderungskündigung mit dem […]

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Kann der Arbeitgeber Coronatests anordnen?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Eine Musikerin, an einer Oper angestellt, namentlich eine Flötistin, sollte zu Beginn der Spielzeit einen negativen PCR-Test vorlegen und in der Folge weitere PCR-Tests im Abstand von mehreren Wochen. Dafür bot der Arbeitgeber, namentlich die Bayerische Staatsoper, kostenlose Tests an. Der Flötistin wurde mitgeteilt, ohne Testung dürfe sie weder an Proben noch an Aufführungen teilnehmen. […]

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Wie muss ein Arbeitszeugnis aussehen – Schlussformulierung!

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, bei Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses und ggf. auch zwischendurch, ein Arbeitszeugnis oder ein Zwischenzeugnis zu verlangen. Häufig liest man am Ende solcher Zeugnisse, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünscht. Die Frage ist, ob ein Anspruch auf […]

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Arbeitsrecht aktuell: wie wirkt sich behördlich angeordnete Quarantäne eigentlich während des Urlaubs aus?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Obwohl in unserer Rechtsordnung viel geklärt ist, stellt das Covid-19-Geschehen immer wieder neue Herausforderungen an die Gerichte. So stellt sich die Frage, ob einem Arbeitnehmer bezahlter Erholungsurlaub nachzugewähren ist, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte. Dazu kam es in einem nunmehr […]

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