Category Archives: Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Arbeitsrecht aktuell – Auszahlung von Kurzarbeitergeld

Entgegen der landläufigen Meinung wird Kurzarbeitergeld den Arbeitnehmern nicht über die Arbeitsverwaltung ausgezahlt. Vielmehr hat der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld zu errechnen und auszuzahlen. § 320 Abs. 1 SGB III regelt dies. Danach hat der Arbeitgeber die Leistungen zur Erbringung von Kurzarbeitergeld und Wintergeld kostenlos zu errechnen und auszuzahlen. Dabei hat er beim Kurzarbeitergeld von den […]

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Wirksamkeit von Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag

In den meisten Fällen handelt es sich bei den Bestimmungen des Arbeitsvertrages um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen, also i. d. R. den Arbeitgeber, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners klar und verständlich darzustellen. Die meisten Arbeitsverträge enthalten Ausschluss- bzw. […]

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Reisekostenanspruch als Schadensersatz trotz unwirksamer Versetzung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte jüngst darüber zu entscheiden (Urteil v. 03.12.2019 – 9 AZR 44/19), ob ein Arbeitnehmer seine Reisekosten als Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wenn er eine Weisung, im vorliegenden Fall einer Versetzung, folgt, wenn diese sich nachträglich als unwirksam herausstellt, dem Arbeitnehmer durch die Befolgung aber zusätzliche Reisekosten entstanden sind. Dazu muss man […]

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Kann Homeoffice in der Corona-Krise angewiesen werden?

Homeoffice hat dank Corona zur Zeit Hochkonjunktur, um persönliche Kontakte, die im normalen Arbeitsleben unumgänglich sind, zu vermeiden. Fast die Hälfte der Beschäftigten arbeitet derzeit zumindest teilweise im Homeoffice. Manch einer spürt nunmehr auch die dadurch bedingte Zusatzbelastung, wenn dies mit der Anwesenheit der Kinder einhergeht, deren durchgängige Betreuung derzeit durch Schulen und Kitas nicht […]

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Beamte sind auch nur Menschen: Homeoffice im öffentlichen Dienst – Handelt es sich dabei um eine amtsangemessene Beschäftigung?

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte mit Beschluss vom 14.04.2020 – VG 28 L 119/20 – über die Frage zu entscheiden, ob der Dienstherr einer im Berliner Bezirksamt beschäftigten Amtsinspektorin anweisen durfte, vorübergehend ihren Dienst im Homeoffice zu leisten. Dagegen klagte die Beamtin und machte geltend, für eine solche Anordnung gebe es keine Rechtsgrundlage. Es gebe lediglich […]

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Darf der Arbeitgeber Arbeit im „Homeoffice“ anordnen?

In Anbetracht der andauernden Corona-Virus bedingten Einschränkungen stellt sich für Arbeitgeber, wie auch Arbeitnehmer gleichermaßen die Frage, wie sich die Folgen für die bestehenden Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis minimieren lassen. Viele Arbeitnehmer stellen sich berechtigt die Frage, ob sie ihm sogenannten Homeoffice arbeiten müssen, wenn der Arbeitgeber dies anordnet. Zunächst einmal bleibt festzustellen, […]

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Kurzarbeit

Die Beeinträchtigungen des Corona-Virus stellen ein gesamtgesellschaftliches Problem dar. Viele Arbeitgeber fragen sich, ob sie ihre Mitarbeiter noch weiter beschäftigen müssen oder können. In den Medien geistert der Begriff der „Kurzarbeit“ herum, ohne dass viele Beschäftigte damit etwas anfangen können. Unter Kurzarbeit wird allgemein eine vorübergehende Verkürzung der betrieblichen normalen Arbeitszeit verstanden. Von „vorübergehend“ ist […]

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Urlaubsrecht aktuell – Wann verfällt der Urlaubsanspruch?

In einer interessanten Entscheidung vom Sommer diesen Jahres hat das BAG mit Urteil vom 25.06.2019 klargestellt, unter welchen Voraussetzungen der gesetzliche Mindesturlaub erlischt, nachdem ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses Resturlaub für einen Zeitraum von 2012 bis 2015 geltend gemacht hat und sich darauf berief, der Resturlaub sei beim Arbeitgeber durch Speicherung im firmeneigenen Server […]

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Schulrecht: Mobbing in der Schule und schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen als Ahndung

Mobbing in der Schule erregt zunehmend die Aufmerksamkeit in den Medien und treibt viele Eltern mit Sorge um. Ein trauriges Beispiel ist der Selbstmord einer 11-jährigen Schülerin in Berlin, die unter Mobbing gelitten hat. Unter Mobbing versteht man das wiederholte und regelmäßige, vorwiegend seelische Schikanieren, Quälen und Verletzen eines einzelnen Menschen durch eine beliebige Art […]

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Videokontrollen am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber – zulässig?

Videoaufnahmen am Arbeitsplatz stellen einen Eingriff in den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Sie erfüllen zudem den Tatbestand der Datenerhebungen und fallen damit in den Schutzbereich der europäischen Datenschutzgrundverordnung, die unmittelbar und direkt gilt, wenn auch als europäisches Recht, somit für alle deutsche Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In dieses Grundrecht darf der Arbeitgeber […]

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