Category Archives: Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Arbeits- und Sozialrecht aktuell: Unfälle beim Spazierengehen in der Mittagspause – gesetzlicher Unfallschutz?

Das Landessozialgericht Hessen hatte jüngst (Urteil vom 14.06.2019 – L 9 U 208/17) über den Fall eines Fondsmanagers zu entscheiden, der mittags das Firmengebäude für einen Spaziergang verließ. Er stolperte dabei über eine Steinplatte und verletzte sich an Handgelenken und Knie. Der Arbeitnehmer war der Meinung, es handele sich um einen Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft verneinte […]

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Patientenverfügungen – Aktuelles vom Bundesgerichtshof

Die Patientenverfügung ist ein wesentliches Instrument zur Durchsetzung selbstbestimmter Entscheidungen von Patienten, soweit diese gesundheitsbedingt ihren aktuellen Willen nicht mehr zum Ausdruck bringen können, weil sie daran krankheitsbedingt gehindert sind. Mit Beschluss vom 16.07.2016 hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Schriftformerfordernis des § 126 BGB als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Vorsorgevollmacht nach § 1904 BGB auseinander gesetzt. […]

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Der Europäische Gerichtshof krempelt das deutsche Urlaubsrecht um!

Wiederholt hat der Europäische Gerichtshof das deutsche Urlaubsrecht anders interpretiert als das Bundesarbeitsgericht. Gem. § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss […]

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Sind Urlaubsabgeltungsansprüche beim Tod des Arbeitnehmers vererblich?

Der EuGH hatte in der Sache „King“ 2017 über einen interessanten Fall zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer hatte mehrere Jahre keinen Urlaub genommen, weil der Arbeitgeber sich geweigert hatte, ihm für diese Zeit eine Vergütung zu zahlen (Urlaubsvergütung). Da Herr King auf das Geld nicht verzichten konnte, arbeitete er ohne Urlaub einfach weiter. Für einen solchen […]

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Recht aktuell – Warum jeder eine Patientenverfügung haben sollte!

Der Bundesgerichtshof hatte jüngst über eine Schadensersatzforderung zu entscheiden, die ein Sohn für seinen mittlerweile verstorbenen Vater geltend gemacht hat (BGH, Urteil vom 02.04.2019, Az. VI ZR 13/18). Er verklagte den Arzt, weil er das Leiden des schwer demenzkranken Sterbenden unnötig verlängert hatte. Für dieses „erlittene Leben“ forderte der Sohn Schmerzensgeld und Ersatz von Behandlungskosten […]

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Arbeitsrecht aktuell: Homeoffice für alle?

Im Koalitionsvertrag der Regierung haben sich die Vertragspartner vereinbart, man wolle das Zeitalter der Digitalisierung als Chance für mehr und bessere Arbeit nutzen und dafür einen Rahmen schaffen, in dem Unternehmen, Beschäftigte und Tarifpartner den vielfältigen Wünschen und Anforderungen in der Arbeitszeitgestaltung gerecht werden können. Die Frage ist, ob sich aus diesem Programmsatz bei entsprechender […]

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Arbeitsrecht in Berlin-Brandenburg aktuell: Verlängerung der Elternzeit bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte jüngst zu entscheiden, ob Eltern für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die bereits gewährte Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre die Zustimmung des Arbeitgebers benötigen. Vorliegend hatten die Eltern entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des BEEG Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt ihres Kindes beantragt. Nach der Geburt […]

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Arbeitsrecht aktuell Berlin-Brandenburg: Zuweisung von Telearbeit zulässig?

In § 106 der Gewerbeordnung ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers gesetzlich geregelt. Danach kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einseitig im Rahmen des Arbeitsvertrages die Arbeit zuweisen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Arbeitgeber auch berechtigt ist, im Rahmen seines Weisungsrechts dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen, also ihn anzuweisen, seine Arbeitspflichten […]

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Abgelehnt von der Wunschschule: Das können Eltern tun

Die Wunschschule des Kindes liegt vor der Tür oder entspricht einem besonderen pädagogischen Konzept. Ein Geschwisterkind besucht bereits die Wunschschule oder aber die Freunde/Freundinnen besuchen die Schule. Es kann viele Gründe geben, warum Eltern sich für eine bestimmte Schule zur Anmeldung ihres Kindes zur Einschulung entscheiden. Wird ein Kind an der Wunschschule abgelehnt, müssen Eltern […]

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Hindert die Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit den anschließenden Teilzeitbeschäftigungsanspruch?

Ein interessanter Fall für alle jungen Eltern, die nach der Elternzeit in Teilzeit arbeiten wollen: Eine Arbeitnehmerin hatte nach Geburt ihres Kindes Elternzeit beantragt und kündigte ihrem Arbeitgeber an, im zweiten Jahr der Elternzeit in Teilzeit mit 25 Stunden pro Woche arbeiten zu wollen. Als sie dann im zweiten Jahr an den Arbeitgeber herantrat, lehnte […]

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