Category Archives: Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Whistleblower und Kündigungsschutz

Der Begriff des Whistleblowing kommt aus dem Englischen und steht sinngemäß für Verpfeifen und Anschwärzen. Im arbeitsrechtlichen Kontext versteht man darunter das Öffentlichmachen von tatsächlichen oder behaupteten Missständen oder fehlerhaften Verhaltensweisen in Unternehmen, wie etwa Verstöße gegen das Steuer- und Sozialversicherungsrecht oder Arbeitsschutzregelungen. Kritische Äußerungen, Beschwerden oder entsprechende Anzeigen von abhängig Beschäftigten gehen immer einher […]

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Arbeitsunfall in der eigenen Wohnung?

Das Bundessozialgericht musste kürzlich klären, ob durch die gesetzliche Unfallversicherung auch Wege innerhalb der eigenen Wohnung versicherungstechnisch abgedeckt sind, wenn man dabei fällt und sich verletzt. Diese zunächst fern liegende Frage bekommt Gewicht, wenn man die zunehmende Zahl von Beschäftigten betrachtet, die in einem sogenannten Home-Office tätig werden oder anderweitig in den eigenen vier Wänden […]

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Arbeitsrecht für Brandenburger: Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen Stellenausschreibung „junges und dynamisches Unternehmen“

Der Arbeitsmarkt boomt für Fachpersonal. Umso enttäuschender ist es, wenn sich ein/e Stellenbewerber/in mit einer Absage konfroniert sieht. Dies gilt insbesondere für ältere Bewerber/Innen. Die Versuchung ist dann groß, das Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Ein solcher Anspruch auf Zahlung folgt entweder aus § 15 […]

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Einsatz von Keyloggern am Dienst-PC unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer jüngeren Entscheidung (2 AZR 597/16) über die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers entschieden, der seinen PC am Arbeitsplatz für private Zwecke genutzt hatten, obwohl ihm die private Nutzung der betrieblichen Hard- und Software untersagt war. Die Arbeitgeberin hatte auf dem Dienst-PC eine Software installiert, mit der sämtliche Tastatureingaben protokolliert und in regelmäßigen […]

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Arbeitsrecht für Brandenburger aktuell: Sozialauswahl – Nichtberücksichtigung eines deutlich älteren Mitarbeiters bei Regelaltersrentenberechtigung

Die Parteien stritten zuletzt vor dem Bundesarbeitsgericht über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1947 geborene Kläger wandte sich gegen eine Kündigung zu einem Zeitpunkt, als er bereits eine Regelaltersrente bezog. Er reklamierte, die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt, da man ihm zugesagt habe, er könne so lange arbeiten, wie er wolle. Der Arbeitgeber habe […]

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Bereitschaftszeiten – Arbeitszeit ja oder nein?

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hatte über die Klage eines Berufsfeuerwehrsbeamten zu entscheiden, der eine 24-Stunden-Bereitschaft zum Teil während der regulären Arbeitszeiten in der Wache ausübte und außerhalb der selben zwischen 17.00 Uhr und 08.00 Uhr des Folgetages sowie an Wochenenden in Alarmierungsbereitschaft. In dieser Zeit konnte er sich zu Hause oder an einem […]

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Arbeitsrecht aktuell: Arbeitsverträge müssen transparent sein! Hier: Folgen einer intransparenten arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenregelung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer jüngeren Entscheidung (Az. 8 AZR 378/16, Urteil vom 24.08.2017) noch einmal deutlich gemacht, dass es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lohnenswert und wichtig ist, Regelungen in ihrem Arbeitsvertrag nicht „nur“ wörtlich zu nehmen, sondern im Zusammenhang prüfen zu lassen. Vorliegend wollte der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe, die vertraglich geregelt […]

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Arbeits- und Sozialrecht aktuell: Erwerbsminderung durch psychische Erkrankung auch ohne ärztliche Behandlung!

Das Sozialgericht Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung klären müssen, unter welchen Voraussetzungen psychische Erkrankungen zu einem Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit führen können. Der Kläger hatte bei seinem Rentenversicherungsträger die Gewährung einer Versicherungsrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beantragt, weil er unter einer psychiatrischen Erkrankung leide. Der Rentenversicherungsträger lehnte den Antrag ab und meinte, der […]

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Zur Wirksamkeit von Wettbewerbsklauseln im Arbeitsvertrag

In der Regel beschäftigen sich die Parteien eines Arbeitsvertrages nach Abschluss und Beendigung nicht mit dessen Details. Es gibt Arbeitsverträge mit Wettbewerbsklauseln, die es dem Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für eine bestimmte Zeit verbieten für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dazu eine Vertragsstrafe in Höhe von mehreren […]

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LAG Berlin-Brandenburg: Briefzusteller sind nicht verpflichtet, ein vom Arbeitsgeber zur Verfügung gestelltes Handy mittels GPS-Ortung mit sich zu führen

Ein Postzustellungsunternehmen aus Potsdam meinte, einen angestellten Briefzusteller verpflichten zu können, ein Diensthandy mit sich zu führen, das dem Arbeitgeber ermöglichte, über GPS den Aufenthaltsort des Mitarbeiters bei der Briefzustellung ständig feststellen zu können. Der Mitarbeiter weigerte sich, ein solches Handy mitzuführen. Daraufhin wurde er abgemahnt. Dagegen klagte er vor dem Arbeitsgericht. Er bekam recht. […]

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