Category Archives: Dr. Andreas M. Teubner

Überbauung des Nachbargrundstücks

Es gibt eine Vielzahl von Fallgestaltungen mit unterschiedlichen Gründen, warum es in dem zur Diskussion stehenden Fall zu einer Überbauung des Nachbargrundstückes, z.B. mit einer Garagenanlage, gekommen ist. Zu DDR-Zeiten waren Grundstücke nicht so begehrt, wie in der Bundesrepublik bzw. West-Berlin. Kam es insofern zur Überbauung von Nachbargrundstücken, wurde durch die Nachbarseite sehr oft dagegen […]

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Keine Baugenehmigung/kein Bauvorbescheid

In ersten Beratungsgesprächen muss immer wieder festgestellt werden, dass es versäumt wurde, gegen eine abgelehnte Baugenehmigung bzw. Bauvorbescheid rechtzeitig Rechtsmittel einzulegen. Je nachdem, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet, muss entweder Widerspruch oder gegebenenfalls Klage gegen die Ablehnung – wenigstens fristwahrend – eingelegt werden; denn ansonsten droht die Bestandskraft und damit Unabänderlichkeit der Versagung […]

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Notarieller Grundstückskauf und Bauvertragsschluss

Vielfach sind die Baugrundstücke auf dem Markt rar. Daher kommt es immer wieder vor, dass die Vermittlung von Baugrundstücken auch direkt über die Baufirma – Werkunternehmer – erfolgt. Werkunternehmer, Makler und Grundstücksverkäufer arbeiten vielfach Hand in Hand zusammen. Dringender Rat aus diesseitiger Erfahrung: Lassen Sie nicht nur den Bauvertrag fachanwaltlich prüfen, sondern auch den notariellen […]

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Baugenehmigung/Bauvorbescheid

Die Rechtsprechung zu Baugenehmigungen bzw. Bauvorbescheiden sowohl auf Landesebene, als auch auf Bundesebene ist aus der Sicht eines Laien unübersichtlich. Zwar gewährt das Recht wegen der Eigentumsfreiheit Art. 14 GG den Behörden weder Ermessen, noch Beurteilungsspielraum, indes ist festzustellen, dass in Bezug auf die Anwendung der Gesetze unterschiedliche Ergebnisse die Folge sind. So wird in […]

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Bauen – Außenbereich – Splittersiedlung

Man kann nicht sagen, dass Bauen im Außenbereich immer verboten ist. Es gibt Regelungen, die das Bauen im Außenbereich ermöglichen und sogar Bauvorhaben privilegieren. Darüber hinaus gibt es Sonderregelungen für den Außenbereich, die ebenfalls Bauen bzw. Neuerrichten ermöglichen. Die Vorschrift des § 35 Abs. 2 BauGB ermöglicht auch ein Bauen im Außenbereich für Einfamilienhäuser, wenn […]

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Schlechter Bauvertrag – schlechte Leistungsbeschreibung

Vor allem private Bauherren sparen in Bezug auf die Prüfung des Bauvertrages, der Ihnen zur Unterschrift für ihr Bauvorhaben vorgelegt wird. In vielen Prozessen bzw. Rechtsstreitigkeiten wirkt sich das als Riesenfehler aus. Mit Bauverträgen geht es um hohe Summen und jahrelange Verpflichtungen, so dass es wert sein muss, solche Verträge anwaltlich prüfen zu lassen. Das […]

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Bauvertragsrecht/Werkvertragsrecht

Der Gesetzgeber hat im BGB spezielle Vorschriften für das Bauvertragsrecht, in Ergänzung des allgemeinen Werkvertragsrechts aufgenommen. Im Bauvertragsrecht, d. h. § 650 a ff. BGB sind Spezialregelungen aufgenommen, wenn sich der Werkvertragserfolg ändert bzw. ändern soll bzw. zusätzlich Leistungen erforderlich werden, damit der Werkvertragserfolg hergestellt werden kann. Daraus können für den Unternehmer Mehrvergütungsansprüche entstehen, für […]

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Verjährung im öffentlichen Baurecht

Vielfach stellt sich die Frage, ob und inwiefern es im öffentlichen Baurecht Verjährungsvorschriften vor allen Dingen dahingehend gibt, dass die Bauverwaltung nach einer gewissen Zeit, z.B. in Bezug auf illegale Zustände, nicht mehr einschreiten kann. Im öffentlichen Baurecht sind viele Fallgestaltungen dadurch geprägt, dass bauliche Anlage über viele Jahrzehnte existieren und auch genutzt werden, während […]

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Baugenehmigungspflichtig – Baugenehmigungsfrei

Die Bauordnungen der Länder, auch die Brandenburgische Bauordnung, unterscheidet zwischen baugenehmigungspflichtigen Vorhaben und solchen, die baugenehmigungsfrei sind. Zu baugenehmigungsfreien Vorhaben gehören insbesondere untergeordnete Gebäude bzw. Gebäudeteile bzw. Anlagen, wie z.B. Garagen, Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten etc. Die Gesetze stellen dar, welche Vorhaben genehmigungsfrei sind. Werden sie in dem Katalog genehmigungsfreier Vorhaben nicht geführt, […]

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Baugenehmigung – Brandenburg

Es gibt baugenehmigungspflichtige Vorhaben, aber auch solche, die baugenehmigungsfrei sind. Sofern ein Vorhaben baugenehmigungspflichtig ist, muss es insbesondere die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die für das Vorhaben relevant sind, einhalten. Wegen der Konzentrationswirkung, die eine Baugenehmigung hat, werden auch andere Behörden in die Entscheidung mit einbezogen (z. B. Umweltamt). Je nach Situation und Zweck des Bauvorhabens ergeben […]

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