Es gibt baugenehmigungspflichtige Vorhaben, aber auch solche, die baugenehmigungsfrei sind. Sofern ein Vorhaben baugenehmigungspflichtig ist, muss es insbesondere die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die für das Vorhaben relevant sind, einhalten. Wegen der Konzentrationswirkung, die eine Baugenehmigung hat, werden auch andere Behörden in die Entscheidung mit einbezogen (z. B. Umweltamt). Je nach Situation und Zweck des Bauvorhabens ergeben […]
Das Privileg, im Außenbereich wohnen zu können, erfordert gem. § 35 Abs. 1 BauGB den Zusammenhang zu einem privilegierten Vorhaben, z. B. einer landwirtschaftlichen Betätigungsform gem. § 201 BauGB. Die Landwirtschaft kann entweder im Haupterwerb, ggf. aber auch im Nebenerwerb stattfinden. Dies ist eine Frage des Einzelfalls und eine Frage der Notwendigkeit, dass die Landwirtschaft […]
Dass der Außenbereich vor allen Dingen den sogenannten privilegierten Bauvorhaben vorbehalten bleiben soll, insbesondere zur landwirtschaftlichen Nutzung, ist bekannt, denn wo sonst sollen landwirtschaftliche Betriebe wegen der von ihnen ausgehenden Immissionen platziert werden. Vor allem Neugründungen kleinerer oder mittlerer Betriebe sind dennoch nicht einfach. Die Bauverwaltung lehnt, wie die Praxis zeigt, entsprechende Bauanträge eher ab. […]
Im Hinblick auf baurechtswidrige Bauvorhaben kommt es immer wieder vor, dass das Bauamt Nutzungsuntersagungen bzw. Beseitigungsanordnungen erläßt. In der Regel erfolgt die Nutzungsuntersagung vor der Beseitigungsanordnung, weil die Nutzungsuntersagung nur die sogenannte formelle Illegalität eines Bauvorhabens zum Gegenstand hat. Dies bedeutet, dass eine Nutzungsuntersagung durch das Bauamt schon dann ausgesprochen werden kann, wenn für ein […]
Es gibt baugenehmigungspflichtige Vorhaben, aber auch solche, die baugenehmigungsfrei sind. Sofern ein Vorhaben baugenehmigungspflichtig ist, muss es insbesondere die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die für das Vorhaben relevant sind, einhalten. Wegen der Konzentrationswirkung, die eine Baugenehmigung hat, werden auch andere Behörden in die Entscheidung mit einbezogen (z. B. Umweltamt). Je nach Situation und Zweck des Bauvorhabens ergeben […]
Das Privileg, im Außenbereich wohnen zu können, erfordert gem. § 35 Abs. 1 BauGB den Zusammenhang zu einem privilegierten Vorhaben, z. B. einer landwirtschaftlichen Betätigungsform gem. § 201 BauGB. Die Landwirtschaft kann entweder im Haupterwerb, ggf. aber auch im Nebenerwerb stattfinden. Dies ist eine Frage des Einzelfalls und eine Frage der Notwendigkeit, dass die Landwirtschaft […]
Dass der Außenbereich vor allen Dingen den sogenannten privilegierten Bauvorhaben vorbehalten bleiben soll, insbesondere zur landwirtschaftlichen Nutzung, ist bekannt, denn wo sonst sollen landwirtschaftliche Betriebe wegen der von ihnen ausgehenden Immissionen platziert werden. Vor allem Neugründungen kleinerer oder mittlerer Betriebe sind dennoch nicht einfach. Die Bauverwaltung lehnt, wie die Praxis zeigt, entsprechende Bauanträge eher ab. […]
Zwischen Bürger und Baubehörde kann sich der Streit darüber entfachen, dass eine Baugenehmigung für ein Gebäude – meist altes Gebäude – nicht vorgelegt werden kann und diese auch sonst nicht auffindbar ist. Hat ein Gebäude keine Baugenehmigung, geht dies in der Regel zulasten des Eigentümers. Dieser ist dafür beweispflichtig, dass ein Gebäude sowie die betriebene […]
Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass derartige Verträge immer, vor allen Dingen auch auf Verbraucherseite, einer umfassenden anwaltlichen Prüfung bedürfen. Kein Vertrag ist wie der anderer. Zumeist werden Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die sich die Nutzer des Vertrages im Vorfeld selbst vorformulieren, um für die eigene Sicherheit Vorsorge walten zu lassen. Dieses Recht aber muss […]
Bebaubares Land kann auch solches Land sein, welches über keinerlei Bebauungsplan der Gemeinde verfügt. Hierbei spielt es nicht einmal unbedingt eine Rolle, ob und inwiefern ein Flächennutzungsplan in Bezug auf das Bauen etwa eine Gegenteilige Aussage trifft, z. B. das Gebiet als Wald und Wiese ausweist. Die planungsrechtliche Zulässigkeit kann sich dennoch über § 34 […]
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