Category Archives: Allgemein

Arbeitsrecht aktuell: Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses auch bei einer Vorbeschäftigung?

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz kann ein Arbeitsverhältnis sachgrundlos befristet werden, es endet also nach einer bestimmten Zeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Arbeitgeber kann also ein Arbeitsverhältnis für die Gesamtdauer von zwei Jahren grundsätzlich befristen, nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch nur, wenn nicht bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber bestand. […]

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Bauland, Kaufvertrag und keine Baugenehmigung

Der Überschrift liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bauwillige erwerben ein „Baugrundstück“ von der Verkäuferseite. Der notarielle Kaufvertrag wird vollzogen und der Kaufpreis voll entrichtet, wobei dieser teilweise von der Bank mit finanziert wird. Sodann suchen sich die Bauwilligen eine Baufirma, einen Generalübernehmer, der es auch mit übernimmt, die Baugenehmigung zu erarbeiten und zu beantragen. Nach einem […]

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