Der Gesetzgeber hat im BGB spezielle Vorschriften für das Bauvertragsrecht, in Ergänzung des allgemeinen Werkvertragsrechts aufgenommen. Im Bauvertragsrecht, d. h. § 650 a ff. BGB sind Spezialregelungen aufgenommen, wenn sich der Werkvertragserfolg ändert bzw. ändern soll bzw. zusätzlich Leistungen erforderlich werden, damit der Werkvertragserfolg hergestellt werden kann. Daraus können für den Unternehmer Mehrvergütungsansprüche entstehen, für […]
Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass derartige Verträge immer, vor allen Dingen auch auf Verbraucherseite, einer umfassenden anwaltlichen Prüfung bedürfen. Kein Vertrag ist wie der anderer. Zumeist werden Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die sich die Nutzer des Vertrages im Vorfeld selbst vorformulieren, um für die eigene Sicherheit Vorsorge walten zu lassen. Dieses Recht aber muss […]
Bauvorhaben sind kostenintensiv und sehr störanfällig. Ein vernünftiger Bauherr wird sich daher in zweifacher Weise absichern. Einmal, in dem er sich für die Ausführung des Bauvorhabens einen Baukontrolleur nimmt, der das Bauvorhaben regelmäßig in fachlicher Hinsicht überprüft. Zum Anderen wird er in Bezug auf die vielen rechtlichen Fragen einen Rechtsanwalt seines Vertrauens konsultieren, der in […]
Es ist zu beachten, dass das reine BGB-Bauvertragsrecht (Verbraucherbauvertrag) seine Tücken hat. Wird hier im Bauvertrag nur auf die gesetzlichen Vorschriften des BGB Werkvertragsrechts abgestellt, so begünstigt dies im besonderen Maße die Positionen des Bauunternehmers. Bauverträge sind zumeist dann gekennzeichnet, dass eine Fertigstellungsfrist (z.B. sechs Monate) vereinbart ist. Diese Zeit kann der Bauunternehmer verwenden, um […]
Es wurde schon viel darüber geschrieben, welche Tücken und Probleme das Bauvertragsrecht für den ahnungslosen Bauherrn, insbesondere Verbraucher haben kann. Nach diesseitiger Auffassung hat das neue Bauvertragsrecht (Verbraucherbauvertragsrecht) die Rechtsposition der Bauherrn nicht wesentlich verbessert. Die VOB/B als spezielles Bauvertragesrecht kann als Ganzes nicht ohne weiteres zwischen Bauunternehmen und privaten Bauherrn, d. h. Verbrauchern wirksam […]
Bekanntlich hat der Gesetzgeber das ursprüngliche, sehr allgemeine Werkvertragsrecht verändert bzw. präzisiert, insbesondere mit zusätzlichen Vorschriften zum Baurecht versehen, wodurch sich bedingt, vorab zu prüfen, ob und inwiefern ein zwischen den Parteien bestehendes Streitthema entweder dem einen oder dem anderen Vertragstyp zuzuordnen ist. Während das allgemeine Werkvertragsrecht jedwede Form eines Werkvertrages erfasst, bei dem der […]
Bekanntlich hat sich das BGB nicht nur in Bezug auf das Werkvertragsrecht, sondern auch in Bezug auf das Kaufrecht geändert. Ein Kernpunkt ist, ob im Fall der Lieferung einer mangelbehafteten Kaufsache und deren Verwendung, insbesondere Einbau nicht nur die Lieferung einer mangelfreien Sache geschuldet ist, sondern auch die weiter entstehenden Kosten für Ausbau- und Wiedereinbau. […]
Bauherren, die sich erstmals mit der Errichtung eines Einfamilienhauses/Bungalows o. ä. anfreunden, ist der dringende Rat zu geben, Verträge, die ihnen vorgelegt werden, nicht einfach und ohne anwaltliche Prüfung zu unterschreiben. Man muss hier bedenken, dass man sich mit einem solchen Vertrag über viele Jahre finanziell bindet und in die Errichtung eines Gebäudes ein erheblicher […]
Leider mussten es schon viele Bauherren erleiden, dass der Kaufvertrag über ein „Baugrundstück“ nicht das einräumt, was er verspricht, wenn nach Bauantragseinreichung, vielfach entgegen jeder Vermutung, die ersehnte Baugenehmigung nicht erteilt wird. Der notarielle Kaufvertrag stellt sich dann als sinnlos dar. Hier ist große Aufmerksamkeit von Nöten. Wenn ein notarieller Grundstückskaufvertrag geschlossen wird, begleitet von […]
Vor allem bei Mängeln an einem Bauwerk (Neubau, Altbausanierung etc.) stellt sich vielfach die Frage des weiteren Vorgehens. Ein Klageverfahren erfordert einen klar und deutlichen Sachvortrag über die Mängel, die notwendig werdenden Mängelbeseitigungsmaßnahmen sowie daran jeweils anknüpfende Kosten. Da diese vielfach nur im Vorfeld eines Prozesses durch einen Sachverständigen bestimmt werden können, eröffnet das Gesetz […]
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