Sogenannte Bauleitpläne, wie sie in § 1 Abs. 2 BauGB beschrieben sind, sind Bebauungspläne und/oder Flächennutzungspläne. Nur der Bebauungsplan entfaltet als verbindlicher Bauleitplan Außenwirkung. Dagegen handelt es sich bei einem Flächennutzungsplan, der oftmals das gesamte Gemeindegebiet umfasst und nicht nur einen Teilbereich (wie der Bebauungsplan) nur um einen vorbereitenden Plan der Gemeinde, mit dem die […]
Leider kommt es vielfach vor, dass im Rahmen der Bauantragstellung beim zuständigen Landkreis und die durch den Landkreis einzuholende Zustimmung der jeweils betroffenen Gemeinde diese Zustimmung zur Bebauung durch die Gemeinde nicht erteilt wird. Das ist vielfach besonders dann wenig zu verstehen, wenn das Gebiet, in welchem das Bauvorhaben verwirklicht werden soll, nach einem bestehenden […]
Sehr oft gibt es Situationen, wo vor allen Dingen in DDR-Zeiten über das eigene Grundstück hinaus auf ein fremdes Grundstück gebaut wurde, z. B. Garagenanlage etc. Zu DDR-Zeiten wurde nicht, anders als heute, so sehr auf die genau Grundstückslinie geachtet. Daher gibt es viele Überbausituationen. Die Einschaltung des Bauamtes zur Beseitigung des Überbaus auf dem […]
Grundsätzlich gilt, dass ein Pauschalfestpreisvertrag, zu dem ein z. B. Einfamilienhaus errichtet werden soll, gilt und nicht nachträglich infrage gestellt werden kann. Welche Möglichkeiten für das Unternehmen bestehen, diesen Festpreis nachträglich dennoch infrage zu stellen, kann sich grundsätzlich nur über die gewählten und vereinbarten Formulierungen des geschlossenen Bauvertrages ergeben. Es kann durchaus sein, dass hier […]
Die Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich vornehmlich zum einen nach dem Bundesplanungsrecht, BauGB und zum anderen den jeweiligen Länderregelungen der Landesbauordnung. Das Bundesplanungsrecht eröffnet unterschiedliche Voraussetzungen, ob ein Bauvorhaben zulässig ist oder nicht, danach, ob es im Innenbereich oder Außenbereich liegt. Genau diese Einordnung ist zunächst erst einmal vorzunehmen, da sonst die Prüfung planungsrechtlicher Zulässigkeit […]
Die meisten Fehler in Bezug auf den Hausbau im Einfamilienhaus-, aber auch Mehrfamilienhaussektor, geschehen bereits dadurch, dass Bauverträge unterzeichnet werden, deren Inhalt, aber auch dessen Folgen nach Unterzeichnung nicht abgesehen werden. Hierbei ist es eine Tatsache, dass die Hausbauverträge so gut wie gar nicht identisch sind. Jede Hausbaufirma verfügt über eigene Verträge, die sie zuvor […]
Es gibt eine Vielzahl von Fallgestaltungen mit unterschiedlichen Gründen, warum es in dem zur Diskussion stehenden Fall zu einer Überbauung des Nachbargrundstückes, z.B. mit einer Garagenanlage, gekommen ist. Zu DDR-Zeiten waren Grundstücke nicht so begehrt, wie in der Bundesrepublik bzw. West-Berlin. Kam es insofern zur Überbauung von Nachbargrundstücken, wurde durch die Nachbarseite sehr oft dagegen […]
In ersten Beratungsgesprächen muss immer wieder festgestellt werden, dass es versäumt wurde, gegen eine abgelehnte Baugenehmigung bzw. Bauvorbescheid rechtzeitig Rechtsmittel einzulegen. Je nachdem, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet, muss entweder Widerspruch oder gegebenenfalls Klage gegen die Ablehnung – wenigstens fristwahrend – eingelegt werden; denn ansonsten droht die Bestandskraft und damit Unabänderlichkeit der Versagung […]
Vielfach sind die Baugrundstücke auf dem Markt rar. Daher kommt es immer wieder vor, dass die Vermittlung von Baugrundstücken auch direkt über die Baufirma – Werkunternehmer – erfolgt. Werkunternehmer, Makler und Grundstücksverkäufer arbeiten vielfach Hand in Hand zusammen. Dringender Rat aus diesseitiger Erfahrung: Lassen Sie nicht nur den Bauvertrag fachanwaltlich prüfen, sondern auch den notariellen […]
Die Rechtsprechung zu Baugenehmigungen bzw. Bauvorbescheiden sowohl auf Landesebene, als auch auf Bundesebene ist aus der Sicht eines Laien unübersichtlich. Zwar gewährt das Recht wegen der Eigentumsfreiheit Art. 14 GG den Behörden weder Ermessen, noch Beurteilungsspielraum, indes ist festzustellen, dass in Bezug auf die Anwendung der Gesetze unterschiedliche Ergebnisse die Folge sind. So wird in […]
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