Der Verwalter von Wohnungseigentum (WEG-Verwalter) hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.01.2024 – V ZR 162/22) erhöhte Pflichten im Rahmen der Überwachung von baulichen Maßnahmen in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der WEG-Verwalter wie ein Bauherr zu überwachen und Abschlags- bzw. Schlussrechnungen des Werkunternehmers sorgfältig zu prüfen hat. Werden Zahlungen […]
Wie ausgeführt, unterliegen die Anfechtungen einer Baugenehmigung durch den Nachbarn (im Hinblick auf das Nachbargrundstück) nur beschränkter Überprüfungsmöglichkeit. Der anfechtende Nachbar kann nicht alles durch das Gericht überprüfen lassen, was Gegenstand und Grundlage der Baugenehmigung zum Nachbargrundstück ist. Hätte eine Klage gegen die Nachbarbaugenehmigung deshalb, mangels Feststellung eigener Rechtsverletzung, keinen Erfolg, müsste eigentlich dennoch die […]
Verschiedentlich kommt es vor, dass in Bezug auf benachbarte Grundstücke ein neues Bauvorhaben verwirklicht werden soll, mit dem sich ein Nachbar nicht einverstanden erklärt. Dabei räumt das Gesetz dem betroffenen Nachbarn die Möglichkeit ein, gegen den begünstigenden Verwaltungsakt zu Gunsten des Nachbarn, die Baugenehmigung, Rechtsmittel einzulegen. Dennoch: Das bedeutet im Ergebnis nicht, dass der Nachbar […]
Gefährlich für den Bürger sind häufig Nutzungsuntersagungen, die durch das Bauamt derart angeordnet werden, dass sie einzuhalten sind, unabhängig davon, ob Rechtsmittel wie Widerspruch bzw. Klage erhoben werden. Besonders schlimm ist das in Bezug auf Gebäude, in denen der Betroffene dauerhaft wohnt. Dabei wird eine solche Nutzungsuntersagung vielfach sogar mit einer Beseitigungsanordnung (Abriss des Hauses) […]
Bevor ein Grundstück der Bebaubarkeit unterfallen kann, muss es auch das Erfordernis der „gesicherten Erschließung“ erfüllen. Das ist vielfach dann problematisch, wenn eine Bebauung in zweiter oder gar dritter Reihe ausgehend von einer Straße, stattfinden soll. Ein solches Grundstück muss mit Leitungen und auch Geh- und Fahrtrecht zugänglich sein. Dabei wird in der Regel fremdes […]
Sogenannte Bauleitpläne, wie sie in § 1 Abs. 2 BauGB beschrieben sind, sind Bebauungspläne und/oder Flächennutzungspläne. Nur der Bebauungsplan entfaltet als verbindlicher Bauleitplan Außenwirkung. Dagegen handelt es sich bei einem Flächennutzungsplan, der oftmals das gesamte Gemeindegebiet umfasst und nicht nur einen Teilbereich (wie der Bebauungsplan) nur um einen vorbereitenden Plan der Gemeinde, mit dem die […]
Leider kommt es vielfach vor, dass im Rahmen der Bauantragstellung beim zuständigen Landkreis und die durch den Landkreis einzuholende Zustimmung der jeweils betroffenen Gemeinde diese Zustimmung zur Bebauung durch die Gemeinde nicht erteilt wird. Das ist vielfach besonders dann wenig zu verstehen, wenn das Gebiet, in welchem das Bauvorhaben verwirklicht werden soll, nach einem bestehenden […]
Sehr oft gibt es Situationen, wo vor allen Dingen in DDR-Zeiten über das eigene Grundstück hinaus auf ein fremdes Grundstück gebaut wurde, z. B. Garagenanlage etc. Zu DDR-Zeiten wurde nicht, anders als heute, so sehr auf die genau Grundstückslinie geachtet. Daher gibt es viele Überbausituationen. Die Einschaltung des Bauamtes zur Beseitigung des Überbaus auf dem […]
Grundsätzlich gilt, dass ein Pauschalfestpreisvertrag, zu dem ein z. B. Einfamilienhaus errichtet werden soll, gilt und nicht nachträglich infrage gestellt werden kann. Welche Möglichkeiten für das Unternehmen bestehen, diesen Festpreis nachträglich dennoch infrage zu stellen, kann sich grundsätzlich nur über die gewählten und vereinbarten Formulierungen des geschlossenen Bauvertrages ergeben. Es kann durchaus sein, dass hier […]
Die Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich vornehmlich zum einen nach dem Bundesplanungsrecht, BauGB und zum anderen den jeweiligen Länderregelungen der Landesbauordnung. Das Bundesplanungsrecht eröffnet unterschiedliche Voraussetzungen, ob ein Bauvorhaben zulässig ist oder nicht, danach, ob es im Innenbereich oder Außenbereich liegt. Genau diese Einordnung ist zunächst erst einmal vorzunehmen, da sonst die Prüfung planungsrechtlicher Zulässigkeit […]
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