Category Archives: Öffentliches Baurecht

Baurecht – Brandenburg – Beseitigungsanordnung

Es kommt immer wieder vor, dass bauliche Anlagen Gegenstand von behördlichen Beanstandungen sind, die vielfach in eine Beseitigungsanordnung münden. Die Beseitigungsanordnung gem. § 80 BbgBO stellt dabei das gravierendste und in die Grundrechte des Einzelnen eingreifende Norm im Baurecht dar, weil sie zur Zerstörung bzw. Beseitigung von Privateigentum führen kann. Wegen der Schärfe dieses Eingriffs […]

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Bau­recht/Nachbarrecht

Grundstücke stehen zueinander vielfach in einer besonderen Belastungssituation dadurch, dass vor vielen Jahren, manchmal vor Jahrzehnten, der Eigentümer des einen Grundstücks auf das Grundstück des anderen Eigentümers bauliche Anlagen (egal in welcher Form) über­baut hat. Dass das Eigentumsverletzungen bzw. Beeinträchtigungen auf der Nut­zungs­mög­lich­keit des belasteten Grundstücks zur Folge hat, ist völlig klar. Dennoch gibt es […]

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Pferdehaltung – Baugenehmigung im Wohngebiet bzw. Dorfgebiet

Die Erteilung einer Baugenehmigung richtet sich sowohl nach der Landesbauordnung des jeweiligen Bundeslandes (Landesrecht), als auch nach dem Bundesrecht, d. h. dem BauGB. Maßgeblich, ob Land bebaubar ist, entscheidet sich nach Bundesrecht (BauGB) und danach, ob es als Außenbereichsgrundstück oder Innenbereichsgrundstück zu qualifizieren ist. Die Abgrenzung ist einzelfallbezogen. Man kann vielfach nicht sagen, ob das […]

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Anwalt • Baugenehmigung • Außenbereich • Potsdam

Ob und inwiefern ein Recht auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht oder nicht, ist im Land Brandenburg vielfach streitig. Die zuständigen Baugenehmigungsbehörden sehen ihre Aufgabe auch darin, den Außenbereich vor Bebauung und Zersiedlung zu schützen. Rechtlich resultiert diese Ausgabe auch aus dem mit den §§ 34 und 35 BauGB einhergehenden Gesetzeszweck, Bauvorhaben in Ortsteilen und mit […]

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Bauleitplan – Flächennutzungsplan

Sogenannte Bauleitpläne, wie sie in § 1 Abs. 2 BauGB beschrieben sind, sind Bebauungspläne und/oder Flächennutzungspläne. Nur der Bebauungsplan entfaltet als verbindlicher Bauleitplan Außenwirkung. Dagegen handelt es sich bei einem Flächennutzungsplan, der oftmals das gesamte Gemeindegebiet umfasst und nicht nur einen Teilbereich (wie der Bebauungsplan) nur um einen vorbereitenden Plan der Gemeinde, mit dem die […]

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Bebauungspläne

Die Eigentumsfreiheit, die gem. Art. 14 GG gewährleistet ist und damit auch die Baufreiheit beschreibt, steht indes unter dem Vorbehalt gesetzlicher Vorschriften (Gesetzesvorbehalt), was bedeutet, dass die Eigentumsfreiheit durch gesetzliche Vorschriften definiert und eingeschränkt werden kann. Das betrifft eben auch die Baufreiheit, also so auf seinem Land bauen zu können, wie man es will. Dass […]

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RAe Teubner-Hülsenbeck, Dr. Teubner: Öffentliches Bauverwaltungsrecht; Klarstellungssatzungen

In Zeiten, in denen viel gebaut wird, werden auch diejenigen Grundstücke immer knapper, die zur Bebauung zur Verfügung stehen. Es ist auch nicht die Regel, dass die Gemeinden Bebauungspläne in die Wege leiten, die letztendlich das Baurecht in der Gemeinde verbindlich regeln. Dies kann man meist nur dort beobachten, wo Bauträger Gebiete erschließen und dort […]

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Bauen im Außenbereich

In Bezug auf das Bauen im Außenbereich soll als Praxishinweis darauf hingewiesen werden, dass gerade in Bezug auf die bevorzugten Bebauungsmöglichkeiten gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB (d. h. bei landwirtschaftlicher bzw. gartenbaulicher Nutzung des Grundstücks) durch den Gesetzgeber die Voraussetzungen nur ganz allgemein ausgeführt werden, indes die Rechtsprechung und Literatur strenge […]

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Bauen im Außenbereich

Dass das Bauen im Außenbereich nicht einfach ist, mussten schon viele Bauherren, ggf. auch erst nachträglich, erfahren. Das gilt auch für erhebliche Umgestaltungen oder beispielhaft auch Anbauten. Der Gesetzgeber verfolgt das Ziel, den Außenbereich vor einem „Zubauen“ zu schützen. Nur bestimmte Bauvorhaben, vor allen Dingen auch solche, die auf den Außenbereich angewiesen sind, sollen dort […]

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