Category Archives: Öffentliches Baurecht

Bauverwaltungsrecht: Anfechtung der Baugenehmigung des Nachbarn – Teil 2

Dr. Andreas M. Teubner, Öffentliches Baurecht

Wie ausgeführt, unterliegen die Anfechtungen einer Baugenehmigung durch den Nachbarn (im Hinblick auf das Nachbargrundstück) nur beschränkter Überprüfungsmöglichkeit. Der anfechtende Nachbar kann nicht alles durch das Gericht überprüfen lassen, was Gegenstand und Grundlage der Baugenehmigung zum Nachbargrundstück ist. Hätte eine Klage gegen die Nachbarbaugenehmigung deshalb, mangels Feststellung eigener Rechtsverletzung, keinen Erfolg, müsste eigentlich dennoch die […]

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Bauverwaltungsrecht: Anfechtung der Baugenehmigung des Nachbarn – Teil 1

Dr. Andreas M. Teubner, Öffentliches Baurecht

Verschiedentlich kommt es vor, dass in Bezug auf benachbarte Grundstücke ein neues Bauvorhaben verwirklicht werden soll, mit dem sich ein Nachbar nicht einverstanden erklärt. Dabei räumt das Gesetz dem betroffenen Nachbarn die Möglichkeit ein, gegen den begünstigenden Verwaltungsakt zu Gunsten des Nachbarn, die Baugenehmigung, Rechtsmittel einzulegen. Dennoch: Das bedeutet im Ergebnis nicht, dass der Nachbar […]

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Nutzungsuntersagung mit Sofortvollzug

Dr. Andreas M. Teubner, Öffentliches Baurecht

Gefährlich für den Bürger sind häufig Nutzungsuntersagungen, die durch das Bauamt derart angeordnet werden, dass sie einzuhalten sind, unabhängig davon, ob Rechtsmittel wie Widerspruch bzw. Klage erhoben werden. Besonders schlimm ist das in Bezug auf Gebäude, in denen der Betroffene dauerhaft wohnt. Dabei wird eine solche Nutzungsuntersagung vielfach sogar mit einer Beseitigungsanordnung (Abriss des Hauses) […]

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Öffentliche Baulasten, § 34 Brandenburgische Bauordnung

Dr. Andreas M. Teubner, Öffentliches Baurecht

Bevor ein Grundstück der Bebaubarkeit unterfallen kann, muss es auch das Erfordernis der „gesicherten Erschließung“ erfüllen. Das ist vielfach dann problematisch, wenn eine Bebauung in zweiter oder gar dritter Reihe ausgehend von einer Straße, stattfinden soll. Ein solches Grundstück muss mit Leitungen und auch Geh- und Fahrtrecht zugänglich sein. Dabei wird in der Regel fremdes […]

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Bauleitplan – Flächennutzungsplan

Dr. Andreas M. Teubner, Öffentliches Baurecht

Sogenannte Bauleitpläne, wie sie in § 1 Abs. 2 BauGB beschrieben sind, sind Bebauungspläne und/oder Flächennutzungspläne. Nur der Bebauungsplan entfaltet als verbindlicher Bauleitplan Außenwirkung. Dagegen handelt es sich bei einem Flächennutzungsplan, der oftmals das gesamte Gemeindegebiet umfasst und nicht nur einen Teilbereich (wie der Bebauungsplan) nur um einen vorbereitenden Plan der Gemeinde, mit dem die […]

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Kein Einvernehmen der Gemeinde zum Bauen

Dr. Andreas M. Teubner, Öffentliches Baurecht

Leider kommt es vielfach vor, dass im Rahmen der Bauantragstellung beim zuständigen Landkreis und die durch den Landkreis einzuholende Zustimmung der jeweils betroffenen Gemeinde diese Zustimmung zur Bebauung durch die Gemeinde nicht erteilt wird. Das ist vielfach besonders dann wenig zu verstehen, wenn das Gebiet, in welchem das Bauvorhaben verwirklicht werden soll, nach einem bestehenden […]

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Ständiges Thema: Innenbereich/Außenbereich

Dr. Andreas M. Teubner, Öffentliches Baurecht

Die Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich vornehmlich zum einen nach dem Bundesplanungsrecht, BauGB und zum anderen den jeweiligen Länderregelungen der Landesbauordnung. Das Bundesplanungsrecht eröffnet unterschiedliche Voraussetzungen, ob ein Bauvorhaben zulässig ist oder nicht, danach, ob es im Innenbereich oder Außenbereich liegt. Genau diese Einordnung ist zunächst erst einmal vorzunehmen, da sonst die Prüfung planungsrechtlicher Zulässigkeit […]

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Überbauung des Nachbargrundstücks

Dr. Andreas M. Teubner, Öffentliches Baurecht

Es gibt eine Vielzahl von Fallgestaltungen mit unterschiedlichen Gründen, warum es in dem zur Diskussion stehenden Fall zu einer Überbauung des Nachbargrundstückes, z.B. mit einer Garagenanlage, gekommen ist. Zu DDR-Zeiten waren Grundstücke nicht so begehrt, wie in der Bundesrepublik bzw. West-Berlin. Kam es insofern zur Überbauung von Nachbargrundstücken, wurde durch die Nachbarseite sehr oft dagegen […]

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Keine Baugenehmigung/kein Bauvorbescheid

Dr. Andreas M. Teubner, Öffentliches Baurecht

In ersten Beratungsgesprächen muss immer wieder festgestellt werden, dass es versäumt wurde, gegen eine abgelehnte Baugenehmigung bzw. Bauvorbescheid rechtzeitig Rechtsmittel einzulegen. Je nachdem, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet, muss entweder Widerspruch oder gegebenenfalls Klage gegen die Ablehnung – wenigstens fristwahrend – eingelegt werden; denn ansonsten droht die Bestandskraft und damit Unabänderlichkeit der Versagung […]

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