Nach § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Mutterschutzgesetz ist die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt worden ist. Ausnahmsweise kann eine solche Kündigung für zulässig erklärt werden, wenn die […]
Die Antwort lautet wie meistens im Leben: Es kommt darauf an. Will sich eine GmbH von ihrem Geschäftsführer trennen, ist zu berücksichtigen, dass dieser einerseits eine Organstellung inne hat, also rechtlicher Vertreter der Gesellschaft ist und insoweit auch zum Geschäftsführer bestellt bzw. berufen wird, andererseits aber auch Dienstnehmer ist, weil er bei der Gesellschaft angestellt […]
Die Erteilung einer Baugenehmigung richtet sich sowohl nach der Landesbauordnung des jeweiligen Bundeslandes (Landesrecht), als auch nach dem Bundesrecht, d. h. dem BauGB. Maßgeblich, ob Land bebaubar ist, entscheidet sich nach Bundesrecht (BauGB) und danach, ob es als Außenbereichsgrundstück oder Innenbereichsgrundstück zu qualifizieren ist. Die Abgrenzung ist einzelfallbezogen. Man kann vielfach nicht sagen, ob das […]
Entgegen der landläufigen Meinung wird Kurzarbeitergeld den Arbeitnehmern nicht über die Arbeitsverwaltung ausgezahlt. Vielmehr hat der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld zu errechnen und auszuzahlen. § 320 Abs. 1 SGB III regelt dies. Danach hat der Arbeitgeber die Leistungen zur Erbringung von Kurzarbeitergeld und Wintergeld kostenlos zu errechnen und auszuzahlen. Dabei hat er beim Kurzarbeitergeld von den […]
In den meisten Fällen handelt es sich bei den Bestimmungen des Arbeitsvertrages um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen, also i. d. R. den Arbeitgeber, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners klar und verständlich darzustellen. Die meisten Arbeitsverträge enthalten Ausschluss- bzw. […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte jüngst darüber zu entscheiden (Urteil v. 03.12.2019 – 9 AZR 44/19), ob ein Arbeitnehmer seine Reisekosten als Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wenn er eine Weisung, im vorliegenden Fall einer Versetzung, folgt, wenn diese sich nachträglich als unwirksam herausstellt, dem Arbeitnehmer durch die Befolgung aber zusätzliche Reisekosten entstanden sind. Dazu muss man […]
Homeoffice hat dank Corona zur Zeit Hochkonjunktur, um persönliche Kontakte, die im normalen Arbeitsleben unumgänglich sind, zu vermeiden. Fast die Hälfte der Beschäftigten arbeitet derzeit zumindest teilweise im Homeoffice. Manch einer spürt nunmehr auch die dadurch bedingte Zusatzbelastung, wenn dies mit der Anwesenheit der Kinder einhergeht, deren durchgängige Betreuung derzeit durch Schulen und Kitas nicht […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte mit Beschluss vom 14.04.2020 – VG 28 L 119/20 – über die Frage zu entscheiden, ob der Dienstherr einer im Berliner Bezirksamt beschäftigten Amtsinspektorin anweisen durfte, vorübergehend ihren Dienst im Homeoffice zu leisten. Dagegen klagte die Beamtin und machte geltend, für eine solche Anordnung gebe es keine Rechtsgrundlage. Es gebe lediglich […]
In Anbetracht der andauernden Corona-Virus bedingten Einschränkungen stellt sich für Arbeitgeber, wie auch Arbeitnehmer gleichermaßen die Frage, wie sich die Folgen für die bestehenden Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis minimieren lassen. Viele Arbeitnehmer stellen sich berechtigt die Frage, ob sie ihm sogenannten Homeoffice arbeiten müssen, wenn der Arbeitgeber dies anordnet. Zunächst einmal bleibt festzustellen, […]
Die Beeinträchtigungen des Corona-Virus stellen ein gesamtgesellschaftliches Problem dar. Viele Arbeitgeber fragen sich, ob sie ihre Mitarbeiter noch weiter beschäftigen müssen oder können. In den Medien geistert der Begriff der „Kurzarbeit“ herum, ohne dass viele Beschäftigte damit etwas anfangen können. Unter Kurzarbeit wird allgemein eine vorübergehende Verkürzung der betrieblichen normalen Arbeitszeit verstanden. Von „vorübergehend“ ist […]
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