Dr. Frank-Walter Hülsenbeck – Teubner Hülsenbeck Rechtsanwälte Potsdam

Reden ist Silber – Schweigen ist Gold! Whistleblowing und Kündigungsschutz

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Whistleblowing und Kündigungsschutz stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander, dessen sich jeder Arbeitnehmer bewusst sein sollte. Unter dem Begriff Whistleblowing versteht man umgangssprachlich das Verpfeifen oder Anschwärzen einer Person. Im Arbeitsrecht steht der Begriff im weitesten Sinn für das an die Öffentlichkeit bringen von tatsächlichen oder behaupteten Missständen in Betrieben. Dies kann durch kritische Äußerungen, Beschwerden […]

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Arbeitsrecht in Corona-Zeiten – Beschäftigungsanspruch ohne Maske?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte jüngst über die Frage zu entscheiden, ob der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen darf. Der Kläger war Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus. Der Arbeitgeber ordnete das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Räumlichkeiten des Rathauses für Beschäftigte und Besucher an. Dagegen wehrte sich der Kläger und legte ein Attest vor, […]

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Informationen für Arbeitnehmer in Corona-Zeiten

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

In der anwaltlichen Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob Arbeitnehmer bei Erkältungssymptomen in Anbetracht der hohen Corona-Infektionszahlen verpflichtet sind, persönlich beim Arzt vorstellig zu werden. Die Frage ist zu verneinen. Wer an leichten Erkältungserkrankungen leidet, kann aufgrund telefonischer Meldung bis zu sieben Tagen vom Arzt arbeitsunfähig geschrieben werden. Eine einmalige Verlängerung um weitere […]

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Arbeitsrecht aktuell: Ist die betriebsbedingte Kündigung eines Stammmitarbeiters zulässig, wenn der Arbeitgeber zeitgleich Leiharbeitnehmer beschäftigt?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Das produzierende Gewerbe ist zur Aufrechterhaltung des Beschäftigungsbedarfs auf eine geregelte Nachfrage angewiesen. Lässt diese, etwa coronabedingt, nach und damit das Arbeitsvolumen, kann der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Beschäftigt er jedoch parallel Leiharbeitnehmer fortlaufend, muss er zunächst prüfen, ob er die Stammarbeitnehmer zur Vermeidung einer Kündigung auf den Arbeitsplätzen der Leiharbeitnehmer weiter beschäftigen kann. Diese […]

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Arbeitnehmer und Corona – Welche Rechte und Pflichten habe ich?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Viele sollen, viele wollen, manche dürfen: Arbeiten von zu Hause aus im sogenannten Homeoffice. Zur Zeit ist es sicherlich sinnvoll, wegen der Risiken einer Infektion von zu Hause aus zu arbeiten. Allerdings gibt es darauf keinen Anspruch. Die Arbeitsvertragsparteien können dies jedoch vereinbaren. Eine entsprechende Option kann sich auch aus einer Betriebsvereinbarung oder einer tarifvertraglichen […]

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Sozialrecht aktuell: Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer

Dr. Frank-Walter Hülsenbeck, Sozialrecht

Im Transportgewerbe ist häufig festzustellen, dass die Fahrer aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen als selbstständig tätig eingesetzt werden und dies teilweise auch wünschen, um sich ein höheres Entgelt als Selbständige auszahlen lassen zu können. Allerdings können die Vertragspartner nicht für sich festlegen, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zwischen ihnen begründet wird. Das Landessozialgericht NRW hatte über einen Fahrer […]

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Arbeitsrecht aktuell: Wann verjähren Urlaubsansprüche – die unendliche Geschichte!

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Das Arbeitsverhältnis begründet für den Arbeitnehmer verschiedene Ansprüche, etwa den auf Vergütung oder aber den Anspruch auf Erholungsurlaub. Ansprüche aus einem Rechtsverhältnis und folglich auch aus einem Arbeitsrechtsverhältnis unterliegen jedoch der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach dem BGB drei Jahre. Das Bundesarbeitsgericht hatte mit seiner jüngsten Entscheidung über einen Fall zu entscheiden, in dem […]

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Fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen zu Beginn des Arbeitsverhältnisses?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte über den Fall zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber, vorliegend ein Rechtsanwalt, einer Mitarbeiterin, die er gerade frisch eingestellt hatte, fristlos kündigen kann, wenn diese bereits in der ersten Arbeitswoche einen Tag unentschuldigt der Arbeit fernbleibt. Es ging dabei um eine Rechtsanwaltsangestellte, die am 01.08. eingestellt wurde, vom 07.08. bis 09.08. fehlte […]

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Arbeitsrecht aktuell in Berlin-Brandenburg – Entgeltfortzahlung nicht in jedem Krankheitsfall

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer infolge von Arbeitsunfähigkeit nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Anspruch auf Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall und die Entgeltfort-Zahlung an Feiertagen. In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. 05.2020 – 5 AZR 247/19 – hat das Gericht klargestellt, dass für die Frage, wer Arbeiter und Angestellter im Sinn des EFZG ist, auf die allgemeinen Regeln […]

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Arbeitsrecht aktuell in Brandenburg-Berlin – Arbeitszeiterfassung

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019 sind Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Hintergrund ist, dass aus Arbeitsschutzgründen die Höchstdauer der werktäglichen Arbeitszeit acht Stunden gem. § 3 S. 1 ArbZG nicht überschreiten darf. Um dies überprüfen zu können, verlangt der Europäische Gerichtshof gesteigerte Anforderungen an die Dokumentation der […]

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