Category Archives: Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Arbeitsrecht in Zeiten der Pandemie: Welche Folgen haben Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

Das Infektionsschutzgesetz vom 10.12.2021 sieht eine bis zum 31.12.2022 befristete neue Regelung zum Immunitätsnachweis gegen Covid-19 vor. Die besseren medizinischen Argumente sprechen für eine Impfung. Die Frage ist, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen Impfverweigerer zu erwarten haben, insbesondere, ob sie gekündigt werden dürfen. Grundsätzlich haben Arbeitnehmer*innen Verantwortung für ihren arbeitsfähigen Zustand. Die Frage ist, ob die fehlende […]

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Schriftformerfordernis für Befristungen bei elektronischer Signatur des Arbeitsvertrages wirksam?

Die Digitalisierung und die Möglichkeit, Informationen schnell per E-Mail elektronisch auszutauschen, lässt die Frage stellen, ob auch Befristungen von Arbeitsverträgen wirksam sind, wenn sie nur in elektronischer Form unterzeichnet wurden. Darüber hatte jüngst das Arbeitsgericht Berlin zu entscheiden. Gemäß § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der […]

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Arbeitsrecht aktuell: Muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten Vergütung zahlen, wenn der Staat einen Lockdown verfügt hat?

Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, hat am 13.10.2021 über die Frage entschieden, wer das Risiko des Arbeitsausfalls zu tragen hat, wenn der Staat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Betriebe schließt. Im entschiedenen Fall musste ein Ladengeschäft aufgrund einer staatlichen Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus schließen. Der klagende Arbeitnehmer konnte deshalb nicht arbeiten und erhielt auch […]

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Arbeitsrecht aktuell: Wann beginnt ein neu begründetes Arbeitsverhältnis bei Reisetätigkeiten vor dem ersten Arbeitstag?

Das Bundesarbeitsgericht hatte vor kurzem über einen interessanten Fall zu entscheiden: Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten den Beginn des Arbeitsverhältnisses für den 05.09.2016 vereinbart. Der erste Tag begann mit einer Schulung, also am 05.09.2016, dazu war jedoch die Anreise am 04.09.2016 erforderlich. Die Frage war nun vor dem Hintergrund eines sachgrundlos befristeten Zeitarbeitsverhältnisses, wann das Arbeitsverhältnis […]

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Arbeitsrecht aktuell in Brandenburg – Kann ein Arbeitgeber wegen Nichttragens des Mund-Nasen-Schutzes kündigen?

In Pandemiezeiten gibt es Dienstleistungsbetriebe, in denen ein physischer Kundenkontakt nicht ausgeschlossen werden kann. Die Frage ist, ob der Arbeitgeber das Tragen eines sogenannten Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend anordnen kann. Nach einer neueren Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 17.06.2021 – 11 Ca 10390/20 – wurde dies bejaht. In dem entschiedenen Fall weigerte sich der Arbeitnehmer, eine entsprechende […]

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Arbeitsrecht 2.0 – Haben ArbeitnehmerInnen einen Anspruch auf mobile Arbeit?

Viele ArbeitnehmerInnen haben schon an Videokonferenzen teilgenommen. Sofern sie dazu von zu Hause aus gearbeitet haben, gibt es vielerlei Gründe, die Vorteile einer solchen Arbeitsmöglichkeit zu betonen, wie etwa die Einsparung von Wegezeiten zum Arbeitsort. Abgesehen von Extremfällen gibt es jedoch keinen generellen Anspruch auf Homeoffice. Zwar gibt es einen Referentenentwurf für das „Mobile-Arbeit-Gesetz“. Aber […]

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Rechtsprechungsänderungen zur Wirksamkeit von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln

Unser Rechtssystem geht davon aus, dass auch bei begründeten Rechtsstreitigkeiten zwischen Vertragspartnern irgendwann zum Wohle des Rechtsfriedens Ruhe einkehren soll. Dies ist auch der Grund, warum der Gesetzgeber Verjährungsvorschriften geschaffen hat, wie etwa die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche. Dies bedeutet beispielsweise, dass derjenige, der von einem anderen berechtigterweise Geld zu bekommen hat, nach […]

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Arbeitsrecht aktuell: Zielvereinbarungen und Zielvorgaben

Neben der festen Vergütung können Arbeitnehmer häufig nicht unerhebliche zusätzliche Vergütungen erzielen, nämlich dann, wenn diese von erreichten Zielen abhängig gemacht wird. Dies kann zum einen durch Zielvereinbarungen geregelt sein oder aber durch Zielvorgaben. Bei der Zielvereinbarung werden die Ziele, von deren Erreichen die variable Vergütung abhängt, von den Arbeitsvertragsparteien gemeinsam festgelegt. Bei Zielvorgaben trifft […]

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Was muss der Arbeitgeber eigentlich Fahrradkurieren zur Verfügung stellen?

Die Covid-19-Pandemie und auch die zunehmende Tätigkeit im Homeoffice hat zu einer wachsenden Beliebtheit von Kurierdiensten geführt, die Post, Pakete oder Fertiggerichte direkt ins Haus bringen. Die Frage ist, ob ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, für diese Transportwege sein eigenes Fahrrad bzw. Fahrzeug in Anspruch zu nehmen und/oder sein Mobiltelefon. In einem vom Landesarbeitsgericht Hessen entschiedenen […]

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Arbeitsrecht aktuell in der Pandemie – Urlaub in Risikogebieten – auch arbeitsrechtlich riskant

Deutschland scheint die Covid-19-Pandemie in den Griff zu bekommen. Der Urlaub ruft und für viele heißt es: Endlich raus, auch raus aus Deutschland. Kann ein Arbeitnehmer auch Urlaub in einem Risikogebiet verbringen? Selbstverständlich. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten aber bedenken, dass sie im Fall einer Erkrankung oder im Fall der Anordnung häuslicher Quarantäne aufgrund des Urlaubsbesuchs […]

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