Dr. Frank-Walter Hülsenbeck – Teubner Hülsenbeck Rechtsanwälte Potsdam

Arbeitsrecht aktuell – Kann ich als Arbeitnehmer die Beseitigung einer Ermahnung aus der Personalakte verlangen?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

In der anwaltlichen Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob man sich als Arbeitnehmer gegen eine Abmahnung oder Ermahnung wehren und die Beseitigung aus der Personalakte verlangen kann. Der Unterschied zwischen der Ermahnung und der Abmahnung besteht im wesentlichen darin, dass bei der Abmahnung der Arbeitgeber für die Wiederholung von Vertragsverstößen aus dem Arbeitsverhältnis […]

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Arbeitszeugnis aktuell – Dankes- und Wunschformel Pflicht?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Das BAG hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber eine Dankes- und Wunschformel in ein Arbeitszeugnis mit aufzunehmen hat. Grundsätzlich besteht ein solcher Anspruch nicht, es sei denn, er ist branchenüblich. Im entschiedenen Fall erteilte der Arbeitgeber ein Zeugnis mit den entsprechenden Klauseln. Die Arbeitnehmerin verlangte jedoch ein inhaltlich geändertes […]

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Beamtenrecht aktuell: Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit

Beamtenrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Das Bundesverwaltungsgericht hatte kürzlich über den Fall eines Bundespolizeibeamten zu entscheiden, der in Pausenzeiträumen von 30 bis 45 Minuten seine Arbeitskleidung tragen musste sowie die Dienstwaffe und ein Dienstfahrzeug bei sich führen musste, um eine sofortige Wiederaufnahme seiner Tätigkeit gewährleisten zu können. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass diese Zeiten Arbeitszeiten sind und der Beamte dafür einen […]

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Arbeitsrecht aktuell – Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in einer WhatsApp-Chat-Gruppe

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst mit Urteil vom 24.08.2023 (Az. 2 AZR 17/23) über die Frage zu entscheiden, ob Arbeitnehmer gekündigt werden können, die sich in einer privaten WhatsApp-Gruppe in beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußern. Während eines Gesprächs mit einem Kollegen über einen Arbeitsplatzkonflikt zeigte ein Gruppenmitglied den Chat-Verlauf einem Kollegen, der […]

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Abmahnungen und Ermahnungen – Wann oder bis wann können Beschäftigte die Entfernung aus der Personalakte verlangen?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Arbeitgeber sprechen Abmahnungen oder Ermahnungen aus, um beim Adressaten eine Verhaltensänderung im Arbeitsbereich zu erreichen. Bei einer Wiederholung ermöglicht zumindest die Kündigung eine verhaltensbedingte Kündigung. War die Abmahnung jedoch unklar oder beruht sie auf falschen Tatsachen, können sich Mitarbeiter dagegen wehren und gegebenenfalls durch Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht erreichen, dass Ermahnung oder Abmahnung aus der […]

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Arbeitsrecht aktuell: Betriebsbedingte Kündigung Sozialauswahl und Rentennähe – Kann die Rentennähe zu Lasten des Arbeitnehmers dann berücksichtigt werden?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Die vorstehende Frage hat das BAG mit Urteil vom 08.12.2022 – 6 AZR 31/22 – mit einem deutlichen Ja beantwortet. Die Berücksichtigung der Rentennähe nach dem in Aussicht genommenen Ende des Arbeitsverhältnisses muss sich der Arbeitnehmer zu seinen Lasten anrechnen lassen. Ein Arbeitnehmer, der in einem Zeitraum von höchstens zwei Jahren nach der beabsichtigten Beendigung […]

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Arbeitsrecht aktuell: Schlechtere Vergütung von geringfügig Beschäftigten?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Fall eines Rettungsassistenten zu entscheiden, der in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis zu einem Stundensatz von € 12,00 brutto tätig war. Er war nebenamtlicher Rettungsassistent und verdiente € 5,00 weniger als seine hauptamtlich in Vollzeit beschäftigten Kollegen. Sowohl der Neben- als auch der Hauptamtliche Rettungsassistent waren gleich qualifiziert und führten dieselbe Arbeit aus. Der […]

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Arbeitsrecht aktuell – Hohe Vertragsstrafe bei vertragswidriger Kündigung zulässig?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Der derzeitige Arbeitsmarkt ist für Arbeitnehmer günstig. Arbeitskräfte und insbesondere Fachkräfte werden von Arbeitnehmern händeringend gesucht. Wurde der Arbeitgeber fündig, hatte er ein nachvollziehbare Interesse daran, dass Mitarbeiter sich nicht von ihm lösen. Für diesen Fall kann er sich im Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe versprechen lassen, wenn der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist […]

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Arbeitsrecht aktuell – Videoüberwachung am Arbeitsplatz zulässig?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aufgrund einer Videoüberwachung des Arbeitszeitbetruges überführen konnte und diesen deshalb kündigte. Allerdings entsprach die Aufzeichnung nicht den rechtlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung. Die Frage ist also: Welche Maßnahmen dürfen Arbeitgeber ergreifen und in welchem rechtlichen Rahmen ist eine Überwachung mittels Videotechnik […]

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Arbeitsrecht aktuell – Entschädigung wegen Altersdiskriminierung in jedem Fall?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) können wegen Altersdiskriminierung abgelehnte ältere Bewerber eine Entschädigung verlangen. In dem Fall, über den das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 31.03.2022 zu dem Az. 8 AZR 238/21 zu entscheiden hatte, bewarb sich ein zum Zeitpunkt der Entscheidung 74-jähriger bei einem Arbeitgeber, für dessen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst der Tarifvertrag des öffentlichen […]

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