Category Archives: Arbeitsrecht

Arbeitsrecht aktuell: Wann verjähren Urlaubsansprüche – die unendliche Geschichte!

Das Arbeitsverhältnis begründet für den Arbeitnehmer verschiedene Ansprüche, etwa den auf Vergütung oder aber den Anspruch auf Erholungsurlaub. Ansprüche aus einem Rechtsverhältnis und folglich auch aus einem Arbeitsrechtsverhältnis unterliegen jedoch der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach dem BGB drei Jahre. Das Bundesarbeitsgericht hatte mit seiner jüngsten Entscheidung über einen Fall zu entscheiden, in dem […]

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Fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen zu Beginn des Arbeitsverhältnisses?

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte über den Fall zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber, vorliegend ein Rechtsanwalt, einer Mitarbeiterin, die er gerade frisch eingestellt hatte, fristlos kündigen kann, wenn diese bereits in der ersten Arbeitswoche einen Tag unentschuldigt der Arbeit fernbleibt. Es ging dabei um eine Rechtsanwaltsangestellte, die am 01.08. eingestellt wurde, vom 07.08. bis 09.08. fehlte […]

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Arbeitsrecht aktuell in Berlin-Brandenburg – Entgeltfortzahlung nicht in jedem Krankheitsfall

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer infolge von Arbeitsunfähigkeit nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Anspruch auf Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall und die Entgeltfort-Zahlung an Feiertagen. In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. 05.2020 – 5 AZR 247/19 – hat das Gericht klargestellt, dass für die Frage, wer Arbeiter und Angestellter im Sinn des EFZG ist, auf die allgemeinen Regeln […]

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Ar­beits­recht ak­tu­ell in Bran­den­burg-Ber­lin – Ar­beits­zei­ter­fas­sung

Seit dem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs vom 14.05.2019 sind Ar­beit­ge­ber in Deutsch­land ver­pflich­tet, die Ar­beits­zei­ten ih­rer Mit­ar­bei­ter zu er­fas­sen. Hin­ter­grund ist, dass aus Ar­beits­schutz­grün­den die Höchst­dau­er der werk­tä­gli­chen Ar­beits­zeit acht Stun­den gem. § 3 S. 1 ArbZG nicht über­schrei­ten darf. Um dies über­prü­fen zu kön­nen, ver­langt der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ge­stei­ger­te An­for­de­run­gen an die Do­ku­men­ta­ti­on der […]

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Ar­beits­recht ak­tu­ell: Fahrzeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit bei Ser­vi­ce­tech­ni­kern und Außendienstmitarbeitern?

Das Land Brandenburg ist ein Flächenstaat. Für viele Mitarbeiter im Außendienst, wie Ser­vi­ce­tech­ni­ker, bedeutet dies, dass sie ihre Kunden an ent­le­ge­nen Or­ten be­fin­den und sie diese mit dem Fahrzeug aufsuchen müssen. Entsprechendes gilt für Vertriebsmitarbeiter. Die Frage ist, ob die Fahrzeiten vom Arbeitgeber zu vergüten sind oder nicht und wenn ja, wie die­se Zei­ten zu […]

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Arbeitsrecht allgemein – Darf der Arbeitgeber bei der Einstellung nach Vorstrafen und offenen Ermittlungsverfahren fragen?

Vor dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber in der Regel ein Interesse daran, nähere Informationen über seinen künftigen Mitarbeiter zu erfahren. Dazu kann er im Rahmen des Einstellungsverfahrens Fragen jedweder Art stellen. Aber nicht jede Frage ist sachlich gerechtfertigt – bloße Neugier reicht nicht aus. Deshalb braucht der Arbeitnehmer nur auf berechtigte Fragen wahrheitsgemäß […]

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Arbeitsrecht aktuell – Kündigungsschutz bei Schwangerschaft auch vor Beginn der Tätigkeit zulässig?

Nach § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Mutterschutzgesetz ist die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt worden ist. Ausnahmsweise kann eine solche Kündigung für zulässig erklärt werden, wenn die […]

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Arbeitsrecht aktuell – Ist bei einer Abberufung eines Geschäftsführers dieser auch automatisch gekündigt?

Die Antwort lautet wie meistens im Leben: Es kommt darauf an. Will sich eine GmbH von ihrem Geschäftsführer trennen, ist zu berücksichtigen, dass dieser einerseits eine Organstellung inne hat, also rechtlicher Vertreter der Gesellschaft ist und insoweit auch zum Geschäftsführer bestellt bzw. berufen wird, andererseits aber auch Dienstnehmer ist, weil er bei der Gesellschaft angestellt […]

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Arbeitsrecht aktuell – Auszahlung von Kurzarbeitergeld

Entgegen der landläufigen Meinung wird Kurzarbeitergeld den Arbeitnehmern nicht über die Arbeitsverwaltung ausgezahlt. Vielmehr hat der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld zu errechnen und auszuzahlen. § 320 Abs. 1 SGB III regelt dies. Danach hat der Arbeitgeber die Leistungen zur Erbringung von Kurzarbeitergeld und Wintergeld kostenlos zu errechnen und auszuzahlen. Dabei hat er beim Kurzarbeitergeld von den […]

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Wirksamkeit von Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag

In den meisten Fällen handelt es sich bei den Bestimmungen des Arbeitsvertrages um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen, also i. d. R. den Arbeitgeber, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners klar und verständlich darzustellen. Die meisten Arbeitsverträge enthalten Ausschluss- bzw. […]

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