Category Archives: Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Wie bin ich gegen Unfälle versichert, wenn ich mich bei einer Betriebsbesichtigung verletze?

Das Bundessozialgericht hatte über den Fall einer Arbeitsplatzbewerberin zu entscheiden, die bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen Praktikums verunfallt. Sie stürzte während der Besichtigung des Regallagers und brach sich einen Oberarm. Anders als die beklagte Berufsgenossenschaft urteilte das Bundessozialgericht, dass die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten habe, für die nach der Satzung […]

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Arbeitsrecht in Berlin-Brandenburg: Schriftformerfordernis für die Befristung eines Arbeitsvertrages – wie?

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte mit Urteil vom 16.03.2022 darüber entschieden, welche Formerfordernisse an eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages zu stellen sind, selbst wenn dieser nur für wenige Tage geschlossen wird. Der Kläger war für ein Unternehmen des Personalverleihs tätig. Über einen Zeitraum von einigen Jahren wurden mehr als 20 kurzzeitig befristete Arbeitsverträge abgeschlossen. Der Kläger […]

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Drohungen gegen Vorgesetzte können fristlose Kündigungen rechtfertigen

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über einen interessanten Fall zu entscheiden. Ein von seinem Vorgesetzten maximal genervter Arbeitnehmer äußerte sich gegenüber einer Kollegin, er beabsichtige, seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu werfen und sei kurz vor dem Amoklauf. Er äußerte über diesen: „Diesen kleinen Wicht schmeiße ich aus dem Fenster und ich sage dir, bald passiert […]

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Arbeitsrecht und Datenschutz – Einblicknahme von Mitarbeiter*innen in E-Mails an Vorgesetzte

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.11.2021 entschieden, welche Konsequenzen das Lesen fremder E-Mails hat, die nicht an den Leser gerichtet sind. Eine seit mehr als 20 Jahren bei einer Kirchengemeinde beschäftigte Buchhalterin hatte auf dem Dienstrechner unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail gelesen und fertigte von dem Anhang der privaten E-Mail eine […]

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Arbeitsrecht in Zeiten der Pandemie: Welche Folgen haben Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

Das Infektionsschutzgesetz vom 10.12.2021 sieht eine bis zum 31.12.2022 befristete neue Regelung zum Immunitätsnachweis gegen Covid-19 vor. Die besseren medizinischen Argumente sprechen für eine Impfung. Die Frage ist, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen Impfverweigerer zu erwarten haben, insbesondere, ob sie gekündigt werden dürfen. Grundsätzlich haben Arbeitnehmer*innen Verantwortung für ihren arbeitsfähigen Zustand. Die Frage ist, ob die fehlende […]

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Schriftformerfordernis für Befristungen bei elektronischer Signatur des Arbeitsvertrages wirksam?

Die Digitalisierung und die Möglichkeit, Informationen schnell per E-Mail elektronisch auszutauschen, lässt die Frage stellen, ob auch Befristungen von Arbeitsverträgen wirksam sind, wenn sie nur in elektronischer Form unterzeichnet wurden. Darüber hatte jüngst das Arbeitsgericht Berlin zu entscheiden. Gemäß § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der […]

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Arbeitsrecht aktuell: Muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten Vergütung zahlen, wenn der Staat einen Lockdown verfügt hat?

Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, hat am 13.10.2021 über die Frage entschieden, wer das Risiko des Arbeitsausfalls zu tragen hat, wenn der Staat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Betriebe schließt. Im entschiedenen Fall musste ein Ladengeschäft aufgrund einer staatlichen Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus schließen. Der klagende Arbeitnehmer konnte deshalb nicht arbeiten und erhielt auch […]

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Arbeitsrecht aktuell: Wann beginnt ein neu begründetes Arbeitsverhältnis bei Reisetätigkeiten vor dem ersten Arbeitstag?

Das Bundesarbeitsgericht hatte vor kurzem über einen interessanten Fall zu entscheiden: Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten den Beginn des Arbeitsverhältnisses für den 05.09.2016 vereinbart. Der erste Tag begann mit einer Schulung, also am 05.09.2016, dazu war jedoch die Anreise am 04.09.2016 erforderlich. Die Frage war nun vor dem Hintergrund eines sachgrundlos befristeten Zeitarbeitsverhältnisses, wann das Arbeitsverhältnis […]

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Arbeitsrecht aktuell in Brandenburg – Kann ein Arbeitgeber wegen Nichttragens des Mund-Nasen-Schutzes kündigen?

In Pandemiezeiten gibt es Dienstleistungsbetriebe, in denen ein physischer Kundenkontakt nicht ausgeschlossen werden kann. Die Frage ist, ob der Arbeitgeber das Tragen eines sogenannten Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend anordnen kann. Nach einer neueren Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 17.06.2021 – 11 Ca 10390/20 – wurde dies bejaht. In dem entschiedenen Fall weigerte sich der Arbeitnehmer, eine entsprechende […]

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Arbeitsrecht 2.0 – Haben ArbeitnehmerInnen einen Anspruch auf mobile Arbeit?

Viele ArbeitnehmerInnen haben schon an Videokonferenzen teilgenommen. Sofern sie dazu von zu Hause aus gearbeitet haben, gibt es vielerlei Gründe, die Vorteile einer solchen Arbeitsmöglichkeit zu betonen, wie etwa die Einsparung von Wegezeiten zum Arbeitsort. Abgesehen von Extremfällen gibt es jedoch keinen generellen Anspruch auf Homeoffice. Zwar gibt es einen Referentenentwurf für das „Mobile-Arbeit-Gesetz“. Aber […]

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