Category Archives: Arbeitsrecht

Kosten eines Arbeitsrechtsstreits

Für die Kosten in dem arbeitsgerichtlichen Verfahren ist die Kostentragungspflicht in § 12 a Arbeitsgerichtsgesetz geregelt. Nach dieser Vorschrift findet eine Kostenerstattung für die obsiegende Partei im erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich nicht statt. Also anders, als in zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit muss der Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber klagt und unterliegt, nicht damit rechnen, […]

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Befristung eines Leiharbeitnehmers und Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach Befristungsende

Wie verhält es sich, wenn ein Leiharbeitnehmer beim Verleiher befristet beschäftigt wurde und der Entleiher ihn – ohne dies zu wissen – über das Befristungsende hinaus weiterbeschäftigt? Darüber entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 28.09.2016. Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, […]

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Entschädigungsanspruch eines Schwerbehinderten gem. § 15 Abs. 4 AGG wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch durch einen öffentlichen Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber gem. § 82 Satz 2 SGB IX verpflichtet sind, Schwerbehinderte zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen und die Einladung nach § 82 Satz 3 SGB IX nur dann entbehrlich ist, wenn dem Schwerbehinderten die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Offensichtlich fachlich nicht geeignet ist nach § 82 Satz 3 SGB […]

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Gibt es ein Recht auf Arbeit? Der arbeitsrechliche Beschäftigungsanspruch

Das Arbeitsgericht Berlin hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, dem gekündigt worden war, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freistellen durfte. Das Bundesarbeitsgericht bejaht seit seiner Entscheidung vom 10.11.1955 einen sich aus dem Grundgesetz ergebenden, das Persönlichkeitsrecht abzuleitenden Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung während des Arbeitsverhältnisses. Dem liegt die Erkenntnis […]

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Haben Arbeitnehmer Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz?

Die Raucher müssen seit geraumer Zeit feststellen, dass die Zigarettenpackungen mit abschreckenden Fotos von der Industrie versehen werden müssen. Wie sieht es aber mit dem Raucherschutz am Arbeitsplatz aus? Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Arbeitsstättenverordnung hat er die erforderlichen […]

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Kann ein Autoverkäufer wegen einer Trunkenheitsfahrt außer Dienst fristlos gekündigt werden?

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte jüngst über eine Kündigungsschutzklage eines Autoverkäufers zu entscheiden, dem sein Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ausgesprochen hatte, weil dieser außerhalb der Arbeitszeit an einem illegalen Autorennen teilgenommen haben soll. Der Autoverkäufer behauptete im Prozess, er sei nur deshalb ohne gültige Fahrerlaubnis und unter Alkoholeinfluss mit einem nicht zugelassenen Renn-Quad durch die Innenstadt […]

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Gibt es einen Anspruch auf Urlaub vom Pflegekind?

Das Arbeitsgericht Bonn hatte jüngst über einen interessanten Fall zu entscheiden (Az. 5 Ca 2733/15). Die ehemalige Mitarbeiterin einer Jugendhilfeorganisation hatte in ihrer Familie Pflegekinder aufgenommen und diese ununterbrochen betreut. Nachdem das Beschäftigungsverhältnis mit der Jugendhilfeorganisation beendet war, verlangte sie die Zahlung von Urlaubsabgeltung. Sie war der Auffassung, der Arbeitgeber schulde ihr für die gesamte […]

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Stellt die Nichteinladung eines behinderten Menschen zum Bewerbungsgespräch eine unmittelbare Benachteiligung dar?

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst (Urteil vom 22.10.2015 – 8 AZR 384/14) entschieden, dass die Nichteinladung eines behinderten Menschen zu einem Bewerbungsgespräch eine unmittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 1 S. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) darstellt, mit der Folge, dass dem Bewerber eine angemessene Entschädigung zu zahlen ist. Der Kläger war mit einem Grad der Behinderung […]

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