Wiederholt hat der Europäische Gerichtshof das deutsche Urlaubsrecht anders interpretiert als das Bundesarbeitsgericht. Gem. § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss […]
Der EuGH hatte in der Sache „King“ 2017 über einen interessanten Fall zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer hatte mehrere Jahre keinen Urlaub genommen, weil der Arbeitgeber sich geweigert hatte, ihm für diese Zeit eine Vergütung zu zahlen (Urlaubsvergütung). Da Herr King auf das Geld nicht verzichten konnte, arbeitete er ohne Urlaub einfach weiter. Für einen solchen […]
Der Bundesgerichtshof hatte jüngst über eine Schadensersatzforderung zu entscheiden, die ein Sohn für seinen mittlerweile verstorbenen Vater geltend gemacht hat (BGH, Urteil vom 02.04.2019, Az. VI ZR 13/18). Er verklagte den Arzt, weil er das Leiden des schwer demenzkranken Sterbenden unnötig verlängert hatte. Für dieses „erlittene Leben“ forderte der Sohn Schmerzensgeld und Ersatz von Behandlungskosten […]
Im Koalitionsvertrag der Regierung haben sich die Vertragspartner vereinbart, man wolle das Zeitalter der Digitalisierung als Chance für mehr und bessere Arbeit nutzen und dafür einen Rahmen schaffen, in dem Unternehmen, Beschäftigte und Tarifpartner den vielfältigen Wünschen und Anforderungen in der Arbeitszeitgestaltung gerecht werden können. Die Frage ist, ob sich aus diesem Programmsatz bei entsprechender […]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte jüngst zu entscheiden, ob Eltern für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die bereits gewährte Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre die Zustimmung des Arbeitgebers benötigen. Vorliegend hatten die Eltern entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des BEEG Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt ihres Kindes beantragt. Nach der Geburt […]
In § 106 der Gewerbeordnung ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers gesetzlich geregelt. Danach kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einseitig im Rahmen des Arbeitsvertrages die Arbeit zuweisen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Arbeitgeber auch berechtigt ist, im Rahmen seines Weisungsrechts dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen, also ihn anzuweisen, seine Arbeitspflichten […]
Die Wunschschule des Kindes liegt vor der Tür oder entspricht einem besonderen pädagogischen Konzept. Ein Geschwisterkind besucht bereits die Wunschschule oder aber die Freunde/Freundinnen besuchen die Schule. Es kann viele Gründe geben, warum Eltern sich für eine bestimmte Schule zur Anmeldung ihres Kindes zur Einschulung entscheiden. Wird ein Kind an der Wunschschule abgelehnt, müssen Eltern […]
Ein interessanter Fall für alle jungen Eltern, die nach der Elternzeit in Teilzeit arbeiten wollen: Eine Arbeitnehmerin hatte nach Geburt ihres Kindes Elternzeit beantragt und kündigte ihrem Arbeitgeber an, im zweiten Jahr der Elternzeit in Teilzeit mit 25 Stunden pro Woche arbeiten zu wollen. Als sie dann im zweiten Jahr an den Arbeitgeber herantrat, lehnte […]
Das Mindestlohngesetz enthält eine Sonderregelung für Zeitungszusteller und Zustellerinnen, die bis zum 31.12.2015 einen auf 75 %, ab dem 01.01. bis 31.12.2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf € 8,50 festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorsah. Diese Regelungen hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr für verfassungsgemäß erachtet. Erfolge die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit, habe die […]
Der Begriff des Whistleblowing kommt aus dem Englischen und steht sinngemäß für Verpfeifen und Anschwärzen. Im arbeitsrechtlichen Kontext versteht man darunter das Öffentlichmachen von tatsächlichen oder behaupteten Missständen oder fehlerhaften Verhaltensweisen in Unternehmen, wie etwa Verstöße gegen das Steuer- und Sozialversicherungsrecht oder Arbeitsschutzregelungen. Kritische Äußerungen, Beschwerden oder entsprechende Anzeigen von abhängig Beschäftigten gehen immer einher […]
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