Das Bundessozialgericht musste kürzlich klären, ob durch die gesetzliche Unfallversicherung auch Wege innerhalb der eigenen Wohnung versicherungstechnisch abgedeckt sind, wenn man dabei fällt und sich verletzt. Diese zunächst fern liegende Frage bekommt Gewicht, wenn man die zunehmende Zahl von Beschäftigten betrachtet, die in einem sogenannten Home-Office tätig werden oder anderweitig in den eigenen vier Wänden […]
Der Arbeitsmarkt boomt für Fachpersonal. Umso enttäuschender ist es, wenn sich ein/e Stellenbewerber/in mit einer Absage konfroniert sieht. Dies gilt insbesondere für ältere Bewerber/Innen. Die Versuchung ist dann groß, das Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Ein solcher Anspruch auf Zahlung folgt entweder aus § 15 […]
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer jüngeren Entscheidung (2 AZR 597/16) über die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers entschieden, der seinen PC am Arbeitsplatz für private Zwecke genutzt hatten, obwohl ihm die private Nutzung der betrieblichen Hard- und Software untersagt war. Die Arbeitgeberin hatte auf dem Dienst-PC eine Software installiert, mit der sämtliche Tastatureingaben protokolliert und in regelmäßigen […]
Die Parteien stritten zuletzt vor dem Bundesarbeitsgericht über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1947 geborene Kläger wandte sich gegen eine Kündigung zu einem Zeitpunkt, als er bereits eine Regelaltersrente bezog. Er reklamierte, die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt, da man ihm zugesagt habe, er könne so lange arbeiten, wie er wolle. Der Arbeitgeber habe […]
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hatte über die Klage eines Berufsfeuerwehrsbeamten zu entscheiden, der eine 24-Stunden-Bereitschaft zum Teil während der regulären Arbeitszeiten in der Wache ausübte und außerhalb der selben zwischen 17.00 Uhr und 08.00 Uhr des Folgetages sowie an Wochenenden in Alarmierungsbereitschaft. In dieser Zeit konnte er sich zu Hause oder an einem […]
Ferienzeit ist Reisezeit! Die Vorfreude auf den nächsten Urlaub währt manchmal nur kurz, wenn zwischen getrennt lebenden Eltern Streit über die jeweilige Urlaubsplanung mit den Kindern aufkommt. Gar nicht so selten entstehen Meinungsverschiedenheiten darüber, was ein Elternteil darf und was nicht. Abhängig vom Alter des Kindes sind Tagesausflüge und Urlaubsreisen innerhalb Deutschlands oder seinen direkten […]
In Zeiten, in denen viel gebaut wird, werden auch diejenigen Grundstücke immer knapper, die zur Bebauung zur Verfügung stehen. Es ist auch nicht die Regel, dass die Gemeinden Bebauungspläne in die Wege leiten, die letztendlich das Baurecht in der Gemeinde verbindlich regeln. Dies kann man meist nur dort beobachten, wo Bauträger Gebiete erschließen und dort […]
Bekanntlich hat sich das BGB nicht nur in Bezug auf das Werkvertragsrecht, sondern auch in Bezug auf das Kaufrecht geändert. Ein Kernpunkt ist, ob im Fall der Lieferung einer mangelbehafteten Kaufsache und deren Verwendung, insbesondere Einbau nicht nur die Lieferung einer mangelfreien Sache geschuldet ist, sondern auch die weiter entstehenden Kosten für Ausbau- und Wiedereinbau. […]
Bei Trennung oder Scheidung ergibt sich eine Vielzahl von Fragen. Das betrifft vor allem gemeinsames Eigentum an einem Haus oder einer Eigentumswohnung. In dieser Situation bieten sich verschiedene Lösungsansätze, die stets vom Einzelfall abhängen. Die wichtigsten sind: Option 1: Ein Partner zieht aus Meist können und wollen die bisherigen Partner nicht mehr gemeinsam unter einem […]
In Bezug auf das Bauen im Außenbereich soll als Praxishinweis darauf hingewiesen werden, dass gerade in Bezug auf die bevorzugten Bebauungsmöglichkeiten gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB (d. h. bei landwirtschaftlicher bzw. gartenbaulicher Nutzung des Grundstücks) durch den Gesetzgeber die Voraussetzungen nur ganz allgemein ausgeführt werden, indes die Rechtsprechung und Literatur strenge […]
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