Category Archives: Themen

Entschädigungsanspruch eines Schwerbehinderten gem. § 15 Abs. 4 AGG wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch durch einen öffentlichen Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber gem. § 82 Satz 2 SGB IX verpflichtet sind, Schwerbehinderte zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen und die Einladung nach § 82 Satz 3 SGB IX nur dann entbehrlich ist, wenn dem Schwerbehinderten die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Offensichtlich fachlich nicht geeignet ist nach § 82 Satz 3 SGB […]

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Gibt es ein Recht auf Arbeit? Der arbeitsrechliche Beschäftigungsanspruch

Das Arbeitsgericht Berlin hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, dem gekündigt worden war, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freistellen durfte. Das Bundesarbeitsgericht bejaht seit seiner Entscheidung vom 10.11.1955 einen sich aus dem Grundgesetz ergebenden, das Persönlichkeitsrecht abzuleitenden Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung während des Arbeitsverhältnisses. Dem liegt die Erkenntnis […]

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Haben Arbeitnehmer Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz?

Die Raucher müssen seit geraumer Zeit feststellen, dass die Zigarettenpackungen mit abschreckenden Fotos von der Industrie versehen werden müssen. Wie sieht es aber mit dem Raucherschutz am Arbeitsplatz aus? Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Arbeitsstättenverordnung hat er die erforderlichen […]

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Kann ein Autoverkäufer wegen einer Trunkenheitsfahrt außer Dienst fristlos gekündigt werden?

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte jüngst über eine Kündigungsschutzklage eines Autoverkäufers zu entscheiden, dem sein Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ausgesprochen hatte, weil dieser außerhalb der Arbeitszeit an einem illegalen Autorennen teilgenommen haben soll. Der Autoverkäufer behauptete im Prozess, er sei nur deshalb ohne gültige Fahrerlaubnis und unter Alkoholeinfluss mit einem nicht zugelassenen Renn-Quad durch die Innenstadt […]

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Gibt es einen Anspruch auf Urlaub vom Pflegekind?

Das Arbeitsgericht Bonn hatte jüngst über einen interessanten Fall zu entscheiden (Az. 5 Ca 2733/15). Die ehemalige Mitarbeiterin einer Jugendhilfeorganisation hatte in ihrer Familie Pflegekinder aufgenommen und diese ununterbrochen betreut. Nachdem das Beschäftigungsverhältnis mit der Jugendhilfeorganisation beendet war, verlangte sie die Zahlung von Urlaubsabgeltung. Sie war der Auffassung, der Arbeitgeber schulde ihr für die gesamte […]

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Stellt die Nichteinladung eines behinderten Menschen zum Bewerbungsgespräch eine unmittelbare Benachteiligung dar?

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst (Urteil vom 22.10.2015 – 8 AZR 384/14) entschieden, dass die Nichteinladung eines behinderten Menschen zu einem Bewerbungsgespräch eine unmittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 1 S. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) darstellt, mit der Folge, dass dem Bewerber eine angemessene Entschädigung zu zahlen ist. Der Kläger war mit einem Grad der Behinderung […]

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Anspruch aufs Internet für den Betriebsrat?

Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet die Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden und zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Kosten zu tragen und dem Betriebsrat den für seine Arbeit erforderlichen Sachaufwand sowie das erforderliche Büropersonal zur Verfügung zu stellen, § 40 Betriebsverfassungsgesetz. Der Arbeitgeber hat sowohl die sachlichen als auch die persönlichen Kosten der Tätigkeit des […]

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Arbeitszeugnisse – Was sie nicht enthalten dürfen!

Jeder Arbeitnehmer hat nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dieser Anspruch ist gesetzlich in § 109 Abs. 1 GewO geregelt. Gehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Streit auseinander, etwa nach einem Arbeitsrechtsstreit, kommt es nicht selten zu Folgestreitigkeiten über die Frage, wie das Arbeitszeugnis in der äußeren Gestaltung und inhaltlich auszusehen hat. Zwar […]

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