Themen – Seite 14 – Teubner Hülsenbeck Rechtsanwälte Potsdam

Arbeitsrecht aktuell: Arbeitsverträge müssen transparent sein! Hier: Folgen einer intransparenten arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenregelung

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer jüngeren Entscheidung (Az. 8 AZR 378/16, Urteil vom 24.08.2017) noch einmal deutlich gemacht, dass es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lohnenswert und wichtig ist, Regelungen in ihrem Arbeitsvertrag nicht „nur“ wörtlich zu nehmen, sondern im Zusammenhang prüfen zu lassen. Vorliegend wollte der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe, die vertraglich geregelt […]

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Arbeits- und Sozialrecht aktuell: Erwerbsminderung durch psychische Erkrankung auch ohne ärztliche Behandlung!

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Das Sozialgericht Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung klären müssen, unter welchen Voraussetzungen psychische Erkrankungen zu einem Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit führen können. Der Kläger hatte bei seinem Rentenversicherungsträger die Gewährung einer Versicherungsrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beantragt, weil er unter einer psychiatrischen Erkrankung leide. Der Rentenversicherungsträger lehnte den Antrag ab und meinte, der […]

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Zugewinnausgleich nach der Trennung

Carsten Plötz, Familienrecht

Auf die richtige Strategie kommt es an Haben sich Eheleute getrennt und denken über eine Scheidung nach, stellt sich oft auch die Frage des Zugewinnausgleichs. Dieser bezweckt vor allem die Absicherung des wirtschaftlich schwächeren Partners am Ende der Ehe. Dadurch soll sichergestellt werden, dass beide Ehegatten an dem, was sie während der gemeinsamen Ehejahre erworben […]

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Bauen im Außenbereich

Dr. Andreas M. Teubner, Öffentliches Baurecht

Dass das Bauen im Außenbereich nicht einfach ist, mussten schon viele Bauherren, ggf. auch erst nachträglich, erfahren. Das gilt auch für erhebliche Umgestaltungen oder beispielhaft auch Anbauten. Der Gesetzgeber verfolgt das Ziel, den Außenbereich vor einem „Zubauen“ zu schützen. Nur bestimmte Bauvorhaben, vor allen Dingen auch solche, die auf den Außenbereich angewiesen sind, sollen dort […]

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Achtung bei Bauverträgen

Dr. Andreas M. Teubner, Privates Baurecht

Bauherren, die sich erstmals mit der Errichtung eines Einfamilienhauses/Bungalows o. ä. anfreunden, ist der dringende Rat zu geben, Verträge, die ihnen vorgelegt werden, nicht einfach und ohne anwaltliche Prüfung zu unterschreiben. Man muss hier bedenken, dass man sich mit einem solchen Vertrag über viele Jahre finanziell bindet und in die Errichtung eines Gebäudes ein erheblicher […]

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Grundstückskaufvertrag und Baugenehmigung

Dr. Andreas M. Teubner, Privates Baurecht

Leider mussten es schon viele Bauherren erleiden, dass der Kaufvertrag über ein „Baugrundstück“ nicht das einräumt, was er verspricht, wenn nach Bauantragseinreichung, vielfach entgegen jeder Vermutung, die ersehnte Baugenehmigung nicht erteilt wird. Der notarielle Kaufvertrag stellt sich dann als sinnlos dar. Hier ist große Aufmerksamkeit von Nöten. Wenn ein notarieller Grundstückskaufvertrag geschlossen wird, begleitet von […]

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Zur Wirksamkeit von Wettbewerbsklauseln im Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

In der Regel beschäftigen sich die Parteien eines Arbeitsvertrages nach Abschluss und Beendigung nicht mit dessen Details. Es gibt Arbeitsverträge mit Wettbewerbsklauseln, die es dem Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für eine bestimmte Zeit verbieten für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dazu eine Vertragsstrafe in Höhe von mehreren […]

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LAG Berlin-Brandenburg: Briefzusteller sind nicht verpflichtet, ein vom Arbeitsgeber zur Verfügung gestelltes Handy mittels GPS-Ortung mit sich zu führen

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Ein Postzustellungsunternehmen aus Potsdam meinte, einen angestellten Briefzusteller verpflichten zu können, ein Diensthandy mit sich zu führen, das dem Arbeitgeber ermöglichte, über GPS den Aufenthaltsort des Mitarbeiters bei der Briefzustellung ständig feststellen zu können. Der Mitarbeiter weigerte sich, ein solches Handy mitzuführen. Daraufhin wurde er abgemahnt. Dagegen klagte er vor dem Arbeitsgericht. Er bekam recht. […]

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Kosten eines Arbeitsrechtsstreits

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Für die Kosten in dem arbeitsgerichtlichen Verfahren ist die Kostentragungspflicht in § 12 a Arbeitsgerichtsgesetz geregelt. Nach dieser Vorschrift findet eine Kostenerstattung für die obsiegende Partei im erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich nicht statt. Also anders, als in zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit muss der Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber klagt und unterliegt, nicht damit rechnen, […]

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Befristung eines Leiharbeitnehmers und Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach Befristungsende

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Wie verhält es sich, wenn ein Leiharbeitnehmer beim Verleiher befristet beschäftigt wurde und der Entleiher ihn – ohne dies zu wissen – über das Befristungsende hinaus weiterbeschäftigt? Darüber entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 28.09.2016. Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, […]

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