Der Verwalter von Wohnungseigentum (WEG-Verwalter) hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.01.2024 – V ZR 162/22) erhöhte Pflichten im Rahmen der Überwachung von baulichen Maßnahmen in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der WEG-Verwalter wie ein Bauherr zu überwachen und Abschlags- bzw. Schlussrechnungen des Werkunternehmers sorgfältig zu prüfen hat. Werden Zahlungen […]
Wie ausgeführt, unterliegen die Anfechtungen einer Baugenehmigung durch den Nachbarn (im Hinblick auf das Nachbargrundstück) nur beschränkter Überprüfungsmöglichkeit. Der anfechtende Nachbar kann nicht alles durch das Gericht überprüfen lassen, was Gegenstand und Grundlage der Baugenehmigung zum Nachbargrundstück ist. Hätte eine Klage gegen die Nachbarbaugenehmigung deshalb, mangels Feststellung eigener Rechtsverletzung, keinen Erfolg, müsste eigentlich dennoch die […]
In der anwaltlichen Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob man sich als Arbeitnehmer gegen eine Abmahnung oder Ermahnung wehren und die Beseitigung aus der Personalakte verlangen kann. Der Unterschied zwischen der Ermahnung und der Abmahnung besteht im wesentlichen darin, dass bei der Abmahnung der Arbeitgeber für die Wiederholung von Vertragsverstößen aus dem Arbeitsverhältnis […]
Verschiedentlich kommt es vor, dass in Bezug auf benachbarte Grundstücke ein neues Bauvorhaben verwirklicht werden soll, mit dem sich ein Nachbar nicht einverstanden erklärt. Dabei räumt das Gesetz dem betroffenen Nachbarn die Möglichkeit ein, gegen den begünstigenden Verwaltungsakt zu Gunsten des Nachbarn, die Baugenehmigung, Rechtsmittel einzulegen. Dennoch: Das bedeutet im Ergebnis nicht, dass der Nachbar […]
Das BAG hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber eine Dankes- und Wunschformel in ein Arbeitszeugnis mit aufzunehmen hat. Grundsätzlich besteht ein solcher Anspruch nicht, es sei denn, er ist branchenüblich. Im entschiedenen Fall erteilte der Arbeitgeber ein Zeugnis mit den entsprechenden Klauseln. Die Arbeitnehmerin verlangte jedoch ein inhaltlich geändertes […]
Gefährlich für den Bürger sind häufig Nutzungsuntersagungen, die durch das Bauamt derart angeordnet werden, dass sie einzuhalten sind, unabhängig davon, ob Rechtsmittel wie Widerspruch bzw. Klage erhoben werden. Besonders schlimm ist das in Bezug auf Gebäude, in denen der Betroffene dauerhaft wohnt. Dabei wird eine solche Nutzungsuntersagung vielfach sogar mit einer Beseitigungsanordnung (Abriss des Hauses) […]
Das Bundesverwaltungsgericht hatte kürzlich über den Fall eines Bundespolizeibeamten zu entscheiden, der in Pausenzeiträumen von 30 bis 45 Minuten seine Arbeitskleidung tragen musste sowie die Dienstwaffe und ein Dienstfahrzeug bei sich führen musste, um eine sofortige Wiederaufnahme seiner Tätigkeit gewährleisten zu können. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass diese Zeiten Arbeitszeiten sind und der Beamte dafür einen […]
Bevor ein Grundstück der Bebaubarkeit unterfallen kann, muss es auch das Erfordernis der „gesicherten Erschließung“ erfüllen. Das ist vielfach dann problematisch, wenn eine Bebauung in zweiter oder gar dritter Reihe ausgehend von einer Straße, stattfinden soll. Ein solches Grundstück muss mit Leitungen und auch Geh- und Fahrtrecht zugänglich sein. Dabei wird in der Regel fremdes […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst mit Urteil vom 24.08.2023 (Az. 2 AZR 17/23) über die Frage zu entscheiden, ob Arbeitnehmer gekündigt werden können, die sich in einer privaten WhatsApp-Gruppe in beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußern. Während eines Gesprächs mit einem Kollegen über einen Arbeitsplatzkonflikt zeigte ein Gruppenmitglied den Chat-Verlauf einem Kollegen, der […]
Arbeitgeber sprechen Abmahnungen oder Ermahnungen aus, um beim Adressaten eine Verhaltensänderung im Arbeitsbereich zu erreichen. Bei einer Wiederholung ermöglicht zumindest die Kündigung eine verhaltensbedingte Kündigung. War die Abmahnung jedoch unklar oder beruht sie auf falschen Tatsachen, können sich Mitarbeiter dagegen wehren und gegebenenfalls durch Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht erreichen, dass Ermahnung oder Abmahnung aus der […]
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