Ob und inwiefern ein Recht auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht oder nicht, ist im Land Brandenburg vielfach streitig. Die zuständigen Baugenehmigungsbehörden sehen ihre Aufgabe auch darin, den Außenbereich vor Bebauung und Zersiedlung zu schützen. Rechtlich resultiert diese Ausgabe auch aus dem mit den §§ 34 und 35 BauGB einhergehenden Gesetzeszweck, Bauvorhaben in Ortsteilen und mit […]
Es ist zu beachten, dass das reine BGB-Bauvertragsrecht (Verbraucherbauvertrag) seine Tücken hat. Wird hier im Bauvertrag nur auf die gesetzlichen Vorschriften des BGB Werkvertragsrechts abgestellt, so begünstigt dies im besonderen Maße die Positionen des Bauunternehmers. Bauverträge sind zumeist dann gekennzeichnet, dass eine Fertigstellungsfrist (z.B. sechs Monate) vereinbart ist. Diese Zeit kann der Bauunternehmer verwenden, um […]
Es wurde schon viel darüber geschrieben, welche Tücken und Probleme das Bauvertragsrecht für den ahnungslosen Bauherrn, insbesondere Verbraucher haben kann. Nach diesseitiger Auffassung hat das neue Bauvertragsrecht (Verbraucherbauvertragsrecht) die Rechtsposition der Bauherrn nicht wesentlich verbessert. Die VOB/B als spezielles Bauvertragesrecht kann als Ganzes nicht ohne weiteres zwischen Bauunternehmen und privaten Bauherrn, d. h. Verbrauchern wirksam […]
Mobbing in der Schule erregt zunehmend die Aufmerksamkeit in den Medien und treibt viele Eltern mit Sorge um. Ein trauriges Beispiel ist der Selbstmord einer 11-jährigen Schülerin in Berlin, die unter Mobbing gelitten hat. Unter Mobbing versteht man das wiederholte und regelmäßige, vorwiegend seelische Schikanieren, Quälen und Verletzen eines einzelnen Menschen durch eine beliebige Art […]
Videoaufnahmen am Arbeitsplatz stellen einen Eingriff in den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Sie erfüllen zudem den Tatbestand der Datenerhebungen und fallen damit in den Schutzbereich der europäischen Datenschutzgrundverordnung, die unmittelbar und direkt gilt, wenn auch als europäisches Recht, somit für alle deutsche Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In dieses Grundrecht darf der Arbeitgeber […]
Das Landessozialgericht Hessen hatte jüngst (Urteil vom 14.06.2019 – L 9 U 208/17) über den Fall eines Fondsmanagers zu entscheiden, der mittags das Firmengebäude für einen Spaziergang verließ. Er stolperte dabei über eine Steinplatte und verletzte sich an Handgelenken und Knie. Der Arbeitnehmer war der Meinung, es handele sich um einen Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft verneinte […]
Bekanntlich hat der Gesetzgeber das ursprüngliche, sehr allgemeine Werkvertragsrecht verändert bzw. präzisiert, insbesondere mit zusätzlichen Vorschriften zum Baurecht versehen, wodurch sich bedingt, vorab zu prüfen, ob und inwiefern ein zwischen den Parteien bestehendes Streitthema entweder dem einen oder dem anderen Vertragstyp zuzuordnen ist. Während das allgemeine Werkvertragsrecht jedwede Form eines Werkvertrages erfasst, bei dem der […]
Sogenannte Bauleitpläne, wie sie in § 1 Abs. 2 BauGB beschrieben sind, sind Bebauungspläne und/oder Flächennutzungspläne. Nur der Bebauungsplan entfaltet als verbindlicher Bauleitplan Außenwirkung. Dagegen handelt es sich bei einem Flächennutzungsplan, der oftmals das gesamte Gemeindegebiet umfasst und nicht nur einen Teilbereich (wie der Bebauungsplan) nur um einen vorbereitenden Plan der Gemeinde, mit dem die […]
Die Eigentumsfreiheit, die gem. Art. 14 GG gewährleistet ist und damit auch die Baufreiheit beschreibt, steht indes unter dem Vorbehalt gesetzlicher Vorschriften (Gesetzesvorbehalt), was bedeutet, dass die Eigentumsfreiheit durch gesetzliche Vorschriften definiert und eingeschränkt werden kann. Das betrifft eben auch die Baufreiheit, also so auf seinem Land bauen zu können, wie man es will. Dass […]
Die Patientenverfügung ist ein wesentliches Instrument zur Durchsetzung selbstbestimmter Entscheidungen von Patienten, soweit diese gesundheitsbedingt ihren aktuellen Willen nicht mehr zum Ausdruck bringen können, weil sie daran krankheitsbedingt gehindert sind. Mit Beschluss vom 16.07.2016 hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Schriftformerfordernis des § 126 BGB als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Vorsorgevollmacht nach § 1904 BGB auseinander gesetzt. […]
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