Es entspricht der Üblichkeit, dass die Bauverwaltung hauptsächlich gegen baurechtswidriges Handeln vorgeht, sofern entsprechende Bürgeranzeigen vorliegen. Stellt sich heraus, dass ein Bauvorhaben baugenehmigungspflichtig ist und eine Baugenehmigung nicht vorliegt oder ein Bauvorhaben sonst baurechtswidrig erstellt worden ist, erfolgt zunächst ein Schreiben des Amtes, mit dem der Bürger die Möglichkeit erhält, angehört zu werden. Dieser Moment […]
Es ist ein offenes Geheimnis, dass Bauvertragsprüfungen immer durch den Bauherrn veranlasst werden müssen, wenn er die Unterschrift unter einem von dem Bauunternehmen gestellten Bauvertrag leisten soll. Es gibt insofern keine einheitlichen Verträge, die den Bauherren gestellt werden. Die Verträge sind in der Regel völlig unterschiedlich ausgestaltet, wobei in erster Linie die Interessen des Bauunternehmens […]
Das öffentliche Baurecht unterscheidet sich vom privaten Baurecht erheblich. Während es im privaten Baurecht um die Auseinandersetzungen zwischen Bürgern, Firmen usw. geht, ist im öffentlichen Baurecht immer das Bauamt als Einrichtung der Gemeinde, des Kreises oder des Landes eingeschaltet. Gemeinde, Kreis oder Land sind stets der „Gegner“. Diese staatlichen Institutionen handeln in der Regel durch […]
Immer wieder findet man in vielen Bauverträgen den Hinweis darauf, dass Bauunternehmer die VOB/B zum Gegenstand des Vertrages erklären. Aber bei diesen Formulierungen ist Vorsicht geboten. Die VOB/B gilt nämlich heute, nach höchstrichterlicher BGH-Rechtsprechung nicht mehr ohne weiteres in jedem Bauvertrag, vor allen Dingen dann nicht, wenn die VOB/B einseitig bezeichnet und vorgelegt wird. Zunächst […]
Es gibt viele Bauherrn, die sich plötzlich einer Situation ausgesetzt sehen, mit der sie vorher nicht gerechnet haben. Die Insolvenz von Baufirmen kommt meistens urplötzlich, z. B. dadurch zustande, dass einer Baufirma an anderer Stelle Bauleistungen nicht bezahlt worden sind und sie daher nicht mehr in der Lage ist, etwaige Subunternehmen oder Materialkosten zu bezahlen, […]
Es gehört zu typischen Baustellensituationen, in denen Bauleistungen nicht mehr erbracht werden, weil Abschlagsrechnungen im Raum stehen und durch den Bauherrn wegen angeblicher Mängel nicht bezahlt werden. Vielfach streiten die Parteien darüber, ob die Bauleistungen mangelbehaftet sind oder nicht. Oft kommt bei dem Bauunternehmer auch die Angst hinzu, dass seine Rechnungen nicht mehr beglichen werden […]
Nutzungsuntersagungen bzw. Beseitigungsanordnungen von baulichen Anlagen (Wochenendhäusern, Wohnhäusern usw.) kommen vor allem dann in Betracht, wenn ein Bauvorhaben nicht die erforderliche Baugenehmigung besitzt. Derartige Verfügungen des Bauamtes ergehen auch dann, wenn ein Bauvorhaben eine Baugenehmigung besitzt, dieses Bauvorhaben jedoch nicht gem. der Baugenehmigung ausgeführt worden ist. Die Rechtsfragen, die mit derartigen Nutzungsuntersagungen/Beseitigungsanordnungen einhergehen, sind vielfach […]
Für jeden Bauwilligen ist es zunächst ein Thema, die richtige Baufirma, d. h. den Baupartner, zu finden. Hier ist zu sagen, dass vielfach gar nicht eingeschätzt werden kann, ob mit dem Baupartner, der vor einem sitzt, alles zur Zufriedenheit verlaufen wird oder nicht. Meist mangelt es an Vertrauen, weil man mit der Baufirma noch nie […]
Es ist immer wieder ein baubehördliches Thema, ob und inwiefern sich ein Grundstück im Außenbereich oder im Innenbereich befindet. Die Auswirkungen für die rechtliche Einordnung sind elementar für die Nutzbarkeit des Grundstückes, d. h. den Grundstückswert bzw. die Bebaubarkeit. Nur unter engen Voraussetzungen können Außenbereichsgrundstücke einer Bebaubarkeit zugeführt werden. Zunächst dürfen sogenannte „privilegierte Bauvorhaben“ im […]
Gerade in städtischen Gebieten bilden Nachbarbebauungen vielfach ein Ärgernis. Vor allen Dingen dann, wenn dadurch der Ausblick in das ursprünglich vorhandene Grün durch die Errichtung eines Neubaus gestört wird. Auch ergeben sich vielfach für den neuen Bauherrn auf dem Nachbargrundstück Einsichtmöglichkeiten, die die Privatheit des bisherigen Grundstückes erheblich stören kann. Auch findet in manchen Gebieten […]
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