Die Erteilung einer Baugenehmigung richtet sich sowohl nach der Landesbauordnung des jeweiligen Bundeslandes (Landesrecht), als auch nach dem Bundesrecht, d. h. dem BauGB. Maßgeblich, ob Land bebaubar ist, entscheidet sich nach Bundesrecht (BauGB) und danach, ob es als Außenbereichsgrundstück oder Innenbereichsgrundstück zu qualifizieren ist. Die Abgrenzung ist einzelfallbezogen. Man kann vielfach nicht sagen, ob das […]
Ob und inwiefern ein Recht auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht oder nicht, ist im Land Brandenburg vielfach streitig. Die zuständigen Baugenehmigungsbehörden sehen ihre Aufgabe auch darin, den Außenbereich vor Bebauung und Zersiedlung zu schützen. Rechtlich resultiert diese Ausgabe auch aus dem mit den §§ 34 und 35 BauGB einhergehenden Gesetzeszweck, Bauvorhaben in Ortsteilen und mit […]
Es ist zu beachten, dass das reine BGB-Bauvertragsrecht (Verbraucherbauvertrag) seine Tücken hat. Wird hier im Bauvertrag nur auf die gesetzlichen Vorschriften des BGB Werkvertragsrechts abgestellt, so begünstigt dies im besonderen Maße die Positionen des Bauunternehmers. Bauverträge sind zumeist dann gekennzeichnet, dass eine Fertigstellungsfrist (z.B. sechs Monate) vereinbart ist. Diese Zeit kann der Bauunternehmer verwenden, um […]
Es wurde schon viel darüber geschrieben, welche Tücken und Probleme das Bauvertragsrecht für den ahnungslosen Bauherrn, insbesondere Verbraucher haben kann. Nach diesseitiger Auffassung hat das neue Bauvertragsrecht (Verbraucherbauvertragsrecht) die Rechtsposition der Bauherrn nicht wesentlich verbessert. Die VOB/B als spezielles Bauvertragesrecht kann als Ganzes nicht ohne weiteres zwischen Bauunternehmen und privaten Bauherrn, d. h. Verbrauchern wirksam […]
Bekanntlich hat der Gesetzgeber das ursprüngliche, sehr allgemeine Werkvertragsrecht verändert bzw. präzisiert, insbesondere mit zusätzlichen Vorschriften zum Baurecht versehen, wodurch sich bedingt, vorab zu prüfen, ob und inwiefern ein zwischen den Parteien bestehendes Streitthema entweder dem einen oder dem anderen Vertragstyp zuzuordnen ist. Während das allgemeine Werkvertragsrecht jedwede Form eines Werkvertrages erfasst, bei dem der […]
Sogenannte Bauleitpläne, wie sie in § 1 Abs. 2 BauGB beschrieben sind, sind Bebauungspläne und/oder Flächennutzungspläne. Nur der Bebauungsplan entfaltet als verbindlicher Bauleitplan Außenwirkung. Dagegen handelt es sich bei einem Flächennutzungsplan, der oftmals das gesamte Gemeindegebiet umfasst und nicht nur einen Teilbereich (wie der Bebauungsplan) nur um einen vorbereitenden Plan der Gemeinde, mit dem die […]
Die Eigentumsfreiheit, die gem. Art. 14 GG gewährleistet ist und damit auch die Baufreiheit beschreibt, steht indes unter dem Vorbehalt gesetzlicher Vorschriften (Gesetzesvorbehalt), was bedeutet, dass die Eigentumsfreiheit durch gesetzliche Vorschriften definiert und eingeschränkt werden kann. Das betrifft eben auch die Baufreiheit, also so auf seinem Land bauen zu können, wie man es will. Dass […]
In Zeiten, in denen viel gebaut wird, werden auch diejenigen Grundstücke immer knapper, die zur Bebauung zur Verfügung stehen. Es ist auch nicht die Regel, dass die Gemeinden Bebauungspläne in die Wege leiten, die letztendlich das Baurecht in der Gemeinde verbindlich regeln. Dies kann man meist nur dort beobachten, wo Bauträger Gebiete erschließen und dort […]
Bekanntlich hat sich das BGB nicht nur in Bezug auf das Werkvertragsrecht, sondern auch in Bezug auf das Kaufrecht geändert. Ein Kernpunkt ist, ob im Fall der Lieferung einer mangelbehafteten Kaufsache und deren Verwendung, insbesondere Einbau nicht nur die Lieferung einer mangelfreien Sache geschuldet ist, sondern auch die weiter entstehenden Kosten für Ausbau- und Wiedereinbau. […]
In Bezug auf das Bauen im Außenbereich soll als Praxishinweis darauf hingewiesen werden, dass gerade in Bezug auf die bevorzugten Bebauungsmöglichkeiten gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB (d. h. bei landwirtschaftlicher bzw. gartenbaulicher Nutzung des Grundstücks) durch den Gesetzgeber die Voraussetzungen nur ganz allgemein ausgeführt werden, indes die Rechtsprechung und Literatur strenge […]
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