Immer wieder besteht die Problematik, ob und inwiefern ein Grundstück dem Innenbereich oder dem Außenbereich zuzuordnen ist. Jeder der ein Baugrundstück oder sogar nur ein Wochenendhausgrundstück mit entsprechender Bebauung erwirbt oder vor hat, auf einem solchen Grundstück ein Bauwerk zu errichten, sollte in jedem Fall nicht davor zurückschrecken, hier eine ausführliche anwaltliche Prüfung vornehmen zu […]
Im Grundsatz ist es Voraussetzung für eine Bank, dass ein Beratungsverhältnis zwischen dem Kunden und der Bank zustande gekommen ist. Wir verweisen insofern auf „Der Potsdamer“, Woche 26., 30.06.2010. Bei Bestehen eines Beratungsverhältnisses muss die Bank anlegergerecht und objektgerecht aufklären. Eine objektgerechte Beratung erfordert, dass über die für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstände wahrheitsgemäß, richtig und […]
Zunächst verweise ich auf unseren letzten Artikel zur Bankenhaftung in dieser Zeitschrift „Der Potsdamer“; worin die Notwendigkeit einer sorgfältigen Überprüfung des jeweiligen Sachverhaltes behandelt wurde, woran es vielfach fehlt. Im Hinblick auf die Bankenhaftung gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Urteilen der obersten Landgerichte bzw. auch des Bundesgerichtshofes. Grundlage der Haftung ist zumeist die allgemeine […]
Bankenhaftung (Fortsetzung) Es wurde schon ausgeführt, dass die Aufklärung der Bank im Hinblick auf Anlagen sowohl „anlegergerecht“ als auch „objektgerecht“ („Anlagegerecht“) zu erfolgen hat. Ein Anlageberater schuldet zunächst richtige und vollständige Informationen über die für den Anlageentschluß wesentliche tatsächliche Umstände (anlagegerechte Information, bzw. eine fachkundige Bewertung und Beurteilung). Der Anlageberater schuldet aber auch diese Informationspflicht […]
Bankenhaftung (Fortsetzung) Einer depotführenden Bank kann eine nicht anlegergerechte Beratung vorzuwerfen sein, wenn sie beispielhaft Zertifikate verkauft, die nicht dem Risikoprofil des Kunden entsprechen, weil dieser den Aktienanteil in seinem Wertpapierdepot reduzieren wollte und der Bank auch bekannt war, dass der Kunde aufgrund seines Alters und seines bevorstehenden Ruhestandes nicht mehr die Risikobereitschaft aufwies, die […]
Immer wieder ist es ein Thema, inwiefern Immobilien Bestandsschutz genießen oder nicht. In den neuen Bundesländern wird diese Thematik oftmals höchst strittig vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgefochten. Grundsatz ist, dass derjenige der ein Bauwerk rechtmäßig errichtet hat im Hinblick auf dieses Bauwerk Bestandsschutz genießt. Dies bedeutet, dass auch dann, wenn sich die gesetzlichen Vorschriften […]
Es bestehen Unterschiede im Hinblick auf die Haftung eines Bauunternehmens im Verhältnis zur Haftung eines Architekten. Man muss hier wissen, dass der bauausführende Betrieb vom Grundsatz her bei Mängeln haftet, egal ob er diese Mängel verschuldet hat oder nicht. Hier kommt es nur auf die Tatsache an, dass objektiv ein Mangel der Werkleistung gegeben ist. […]
Bezogen auf Wochenendhausgebiete um im Hinblick auf die Verwirklichung von Bauvorhaben stellt sich immer wieder die Frage, welche planungsrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, um die Zulässigkeit des jeweiligen Bauvorhabens (Wochenendhausbauvorhabens) zu prüfen. Hier wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass Wochenendhäuser und Wochenendhausgebiete/-bereiche in der Regel nicht zum Innenbereich gehören, wenn eine entsprechende Planung durch die jeweils […]
Die Brandenburgische Landesbauordnung erfordert vielfach, dass bauliche Anlagen einer Baugenehmigung bedürfen. Dies muss nicht sein. Die Brandenburgische Landesbauordnung unterscheidet zwischen baugenehmigungsfreien und baugenehmigungspflichtigen Bauvorhaben. Sind die Bauvorhaben nicht befreit, bedürfen sie der Baugenehmigung und daher der vorherigen Kontrolle durch das Bauamt, was im Ergebnis bei Zuspruch die Baugenehmigung ausspricht. Das ein Bauvorhaben baugenehmigungsfrei ist, heißt […]
Nur zu oft wurde vor einer zu schnellen Unterzeichnung notarieller Grundstückskaufverträge gewarnt. Viele dieser Verträge enthalten zwar auch Standardklauseln. Ganz überwiegend handelt es sich aber um Verträge mit eigenen Formulierungen, die die meisten Käufer oder Verkäufer (Vertragsparteien) kaum verstehen. Hinter vielen Vertragsklauseln, auch vielfach einzelnen Worten, verbergen sich eine Vielzahl rechtlicher Konsequenzen, die für einen […]
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