Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet die Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden und zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Kosten zu tragen und dem Betriebsrat den für seine Arbeit erforderlichen Sachaufwand sowie das erforderliche Büropersonal zur Verfügung zu stellen, § 40 Betriebsverfassungsgesetz. Der Arbeitgeber hat sowohl die sachlichen als auch die persönlichen Kosten der Tätigkeit des […]
Jeder Arbeitnehmer hat nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dieser Anspruch ist gesetzlich in § 109 Abs. 1 GewO geregelt. Gehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Streit auseinander, etwa nach einem Arbeitsrechtsstreit, kommt es nicht selten zu Folgestreitigkeiten über die Frage, wie das Arbeitszeugnis in der äußeren Gestaltung und inhaltlich auszusehen hat. Zwar […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der am Arbeitsplatz DVD’s und CD’s zu privaten Zwecken in großer Zahl kopiert und gebrannt hatte. Zu den Aufgaben des 60-jährigen Arbeitnehmers, der seit über 20 Jahren beim Arbeitgeber beschäftigt war, gehörte die Netzwerkbetreuung und u. a. die Wartung, Pflege und […]
Einige von Ihnen werden bestimmt von der Möglichkeit gehört haben, eine Patientenverfügung errichten zu können. Welche Funktion eine Patientenverfügung hat, welchen Inhalt sie haben kann, welche Form diese haben muss und ob sie verbindlich ist, ist für viele unklar. Sie werden wissen, was ein Testament ist, was man dort regeln kann und wie es aufgesetzt […]
Wir sind Weltmeister, der Sommer ist zurück. Was liegt da näher, als sich mit Arbeitskollegen des Betriebs für ein Fußballturnier zu verabreden. Wenn dann noch der Arbeitgeber das Turnier „Für alle fußballbegeisterten Mitarbeiter“ organisiert und als Schirmherr sämtliche Kosten, etwa für Essen und Getränke, die Platzmiete und die Turnierpreise übernimmt, dann scheint der Fußballsommer perfekt […]
Die Fußballweltmeisterschaft beginnt und erfahrungsgemäß sind manche Fußballergebnisse dazu angetan, dabei den ein oder anderen Schluck Alkohol zu trinken. Sei es nun aus Freude oder um den Frust zu ertränken: Für alkoholkranke Arbeitnehmer wird die Fußballweltmeisterschaft zu einer besonderen Herausforderung. Alkoholmissbrauch kann sich im Arbeitsverhältnis auswirken und damit zum Kündigungsgrund werden. Schlechtleistungen und Fehlzeiten, welche […]
Will der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis einseitig beenden, ohne Kündigungsfristen einzuhalten, braucht er dafür einen wichtigen Grund. Es müssen nach § 626 Abs. 1 BGB Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile, die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur […]
Der Rosenmontag ist nah und zumindest in den Karnevalshochburgen sollte es vorkommen, dass für die närrische Zeit manch ein Arbeitgeber einen erhöhten Krankenstand zu verzeichnen hat. Darf der Arbeitgeber bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit Mitarbeiter observieren und zur „Beweissicherung“ Videoaufnahmen anfertigen lassen? In dem demnächst durch das Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall verlangte eine so gefilmte […]
Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr nicht beschäftigt werden. Von dem strikten Zeitrahmen des Verbots kann aber in mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht abgewichen werden. Soweit das Arbeitsverbot durchbrochen wird, steht es unter dem allgemeinen Vorbehalt, dass die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden […]
Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer ohne vorherige Genehmigung des Arbeitgebers die Telefon- und Internetanschlüsse des Arbeitgebers nicht privat nutzen. Etwas anderes gilt, wenn dies arbeitsvertraglich erlaubt ist. Die meisten Arbeitsverträge enthalten jedoch dazu überhaupt keine Regelung. Oft liegt jedoch eine stillschweigende Duldung des Arbeitgebers vor, sodass dadurch eine betriebliche Übung entsteht, woraus die Arbeitnehmer schließen können, […]
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