Author Archives: Dr. Frank-Walter Huelsenbeck

Arbeitsrecht aktuell: Arbeitsverträge müssen transparent sein! Hier: Folgen einer intransparenten arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenregelung

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer jüngeren Entscheidung (Az. 8 AZR 378/16, Urteil vom 24.08.2017) noch einmal deutlich gemacht, dass es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lohnenswert und wichtig ist, Regelungen in ihrem Arbeitsvertrag nicht „nur“ wörtlich zu nehmen, sondern im Zusammenhang prüfen zu lassen. Vorliegend wollte der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe, die vertraglich geregelt […]

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Arbeits- und Sozialrecht aktuell: Erwerbsminderung durch psychische Erkrankung auch ohne ärztliche Behandlung!

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Das Sozialgericht Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung klären müssen, unter welchen Voraussetzungen psychische Erkrankungen zu einem Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit führen können. Der Kläger hatte bei seinem Rentenversicherungsträger die Gewährung einer Versicherungsrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beantragt, weil er unter einer psychiatrischen Erkrankung leide. Der Rentenversicherungsträger lehnte den Antrag ab und meinte, der […]

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Zur Wirksamkeit von Wettbewerbsklauseln im Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

In der Regel beschäftigen sich die Parteien eines Arbeitsvertrages nach Abschluss und Beendigung nicht mit dessen Details. Es gibt Arbeitsverträge mit Wettbewerbsklauseln, die es dem Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für eine bestimmte Zeit verbieten für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dazu eine Vertragsstrafe in Höhe von mehreren […]

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LAG Berlin-Brandenburg: Briefzusteller sind nicht verpflichtet, ein vom Arbeitsgeber zur Verfügung gestelltes Handy mittels GPS-Ortung mit sich zu führen

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Ein Postzustellungsunternehmen aus Potsdam meinte, einen angestellten Briefzusteller verpflichten zu können, ein Diensthandy mit sich zu führen, das dem Arbeitgeber ermöglichte, über GPS den Aufenthaltsort des Mitarbeiters bei der Briefzustellung ständig feststellen zu können. Der Mitarbeiter weigerte sich, ein solches Handy mitzuführen. Daraufhin wurde er abgemahnt. Dagegen klagte er vor dem Arbeitsgericht. Er bekam recht. […]

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Kosten eines Arbeitsrechtsstreits

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Für die Kosten in dem arbeitsgerichtlichen Verfahren ist die Kostentragungspflicht in § 12 a Arbeitsgerichtsgesetz geregelt. Nach dieser Vorschrift findet eine Kostenerstattung für die obsiegende Partei im erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich nicht statt. Also anders, als in zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit muss der Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber klagt und unterliegt, nicht damit rechnen, […]

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Befristung eines Leiharbeitnehmers und Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach Befristungsende

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Wie verhält es sich, wenn ein Leiharbeitnehmer beim Verleiher befristet beschäftigt wurde und der Entleiher ihn – ohne dies zu wissen – über das Befristungsende hinaus weiterbeschäftigt? Darüber entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 28.09.2016. Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, […]

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Entschädigungsanspruch eines Schwerbehinderten gem. § 15 Abs. 4 AGG wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch durch einen öffentlichen Arbeitgeber

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber gem. § 82 Satz 2 SGB IX verpflichtet sind, Schwerbehinderte zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen und die Einladung nach § 82 Satz 3 SGB IX nur dann entbehrlich ist, wenn dem Schwerbehinderten die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Offensichtlich fachlich nicht geeignet ist nach § 82 Satz 3 SGB […]

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Gibt es ein Recht auf Arbeit? Der arbeitsrechliche Beschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Das Arbeitsgericht Berlin hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, dem gekündigt worden war, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freistellen durfte. Das Bundesarbeitsgericht bejaht seit seiner Entscheidung vom 10.11.1955 einen sich aus dem Grundgesetz ergebenden, das Persönlichkeitsrecht abzuleitenden Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung während des Arbeitsverhältnisses. Dem liegt die Erkenntnis […]

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Haben Arbeitnehmer Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Die Raucher müssen seit geraumer Zeit feststellen, dass die Zigarettenpackungen mit abschreckenden Fotos von der Industrie versehen werden müssen. Wie sieht es aber mit dem Raucherschutz am Arbeitsplatz aus? Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Arbeitsstättenverordnung hat er die erforderlichen […]

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