Author Archives: Dr. Frank-Walter Huelsenbeck

Kann ein Autoverkäufer wegen einer Trunkenheitsfahrt außer Dienst fristlos gekündigt werden?

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte jüngst über eine Kündigungsschutzklage eines Autoverkäufers zu entscheiden, dem sein Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ausgesprochen hatte, weil dieser außerhalb der Arbeitszeit an einem illegalen Autorennen teilgenommen haben soll. Der Autoverkäufer behauptete im Prozess, er sei nur deshalb ohne gültige Fahrerlaubnis und unter Alkoholeinfluss mit einem nicht zugelassenen Renn-Quad durch die Innenstadt […]

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Gibt es einen Anspruch auf Urlaub vom Pflegekind?

Das Arbeitsgericht Bonn hatte jüngst über einen interessanten Fall zu entscheiden (Az. 5 Ca 2733/15). Die ehemalige Mitarbeiterin einer Jugendhilfeorganisation hatte in ihrer Familie Pflegekinder aufgenommen und diese ununterbrochen betreut. Nachdem das Beschäftigungsverhältnis mit der Jugendhilfeorganisation beendet war, verlangte sie die Zahlung von Urlaubsabgeltung. Sie war der Auffassung, der Arbeitgeber schulde ihr für die gesamte […]

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Stellt die Nichteinladung eines behinderten Menschen zum Bewerbungsgespräch eine unmittelbare Benachteiligung dar?

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst (Urteil vom 22.10.2015 – 8 AZR 384/14) entschieden, dass die Nichteinladung eines behinderten Menschen zu einem Bewerbungsgespräch eine unmittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 1 S. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) darstellt, mit der Folge, dass dem Bewerber eine angemessene Entschädigung zu zahlen ist. Der Kläger war mit einem Grad der Behinderung […]

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Anspruch aufs Internet für den Betriebsrat?

Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet die Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden und zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Kosten zu tragen und dem Betriebsrat den für seine Arbeit erforderlichen Sachaufwand sowie das erforderliche Büropersonal zur Verfügung zu stellen, § 40 Betriebsverfassungsgesetz. Der Arbeitgeber hat sowohl die sachlichen als auch die persönlichen Kosten der Tätigkeit des […]

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Arbeitszeugnisse – Was sie nicht enthalten dürfen!

Jeder Arbeitnehmer hat nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dieser Anspruch ist gesetzlich in § 109 Abs. 1 GewO geregelt. Gehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Streit auseinander, etwa nach einem Arbeitsrechtsstreit, kommt es nicht selten zu Folgestreitigkeiten über die Frage, wie das Arbeitszeugnis in der äußeren Gestaltung und inhaltlich auszusehen hat. Zwar […]

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Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der am Arbeitsplatz DVD’s und CD’s zu privaten Zwecken in großer Zahl kopiert und gebrannt hatte. Zu den Aufgaben des 60-jährigen Arbeitnehmers, der seit über 20 Jahren beim Arbeitgeber beschäftigt war, gehörte die Netzwerkbetreuung und u. a. die Wartung, Pflege und […]

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Die Patientenverfügung – Warum sie für jeden wichtig ist!

Einige von Ihnen werden bestimmt von der Möglichkeit gehört haben, eine Patientenverfügung errichten zu können. Welche Funktion eine Patientenverfügung hat, welchen Inhalt sie haben kann, welche Form diese haben muss und ob sie verbindlich ist, ist für viele unklar. Sie werden wissen, was ein Testament ist, was man dort regeln kann und wie es aufgesetzt […]

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Sport unter Arbeitskollegen- Faulspiel als Arbeitsunfall?

Wir sind Weltmeister, der Sommer ist zurück. Was liegt da näher, als sich mit Arbeitskollegen des Betriebs für ein Fußballturnier zu verabreden. Wenn dann noch der Arbeitgeber das Turnier „Für alle fußballbegeisterten Mitarbeiter“ organisiert und als Schirmherr sämtliche Kosten, etwa für Essen und Getränke, die Platzmiete und die Turnierpreise übernimmt, dann scheint der Fußballsommer perfekt […]

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Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers?

Die Fußballweltmeisterschaft beginnt und erfahrungsgemäß sind manche Fußballergebnisse dazu angetan, dabei den ein oder anderen Schluck Alkohol zu trinken. Sei es nun aus Freude oder um den Frust zu ertränken: Für alkoholkranke Arbeitnehmer wird die Fußballweltmeisterschaft zu einer besonderen Herausforderung. Alkoholmissbrauch kann sich im Arbeitsverhältnis auswirken und damit zum Kündigungsgrund werden. Schlechtleistungen und Fehlzeiten, welche […]

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