Category Archives: Veröffentlichungen

Mindestlohn – Anrechenbarkeit von Urlaubsgeld und einer jährlichen Sonderzahlung?

Mindestlohn – Anrechenbarkeit von Urlaubsgeld und einer jährlichen Sonderzahlung? Zum 01.01.2015 ist in Deutschland ein Mindestlohn in Höhe von € 8,50 brutto pro Stunde eingeführt worden. Mit dieser Einführung stellen sich allerdings einige Fragen. Arbeitnehmer erhalten häufig zusätzliche Vergütungen in Form von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Zulagen und Zuschläge und Sachleistungen sowie variable Vergütungen (Provisionen, […]

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Schmerzensgeld im Ausbildungsverhältnis?

Das Bundesarbeitsgericht – 8 AZR 67/14 – hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Auszubildender, der während der Arbeitszeit durch sein Verhalten einem Kollegen des selben Betriebs einen Schaden verursachte, für diesen Schaden genauso haftet, wie andere Arbeitnehmer. Der beklagte Auszubildende hatte blindlinks ein 10 g leichtes Wuchtgewicht hinter sich geworfen. Dies traf einen anderen […]

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Sachenrechtsbereinigung Verjährung

Die Notarkammern der ostdeutschen Länder haben mit einer Presseinformation vom 30.08.2011 auf die zum Jahresende 2011 eintretende Verjährung von Ansprüchen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) hingewiesen. Dem kann man nur beipflichten (vgl. auch Zeitschrift für Immobilienrecht, 2007, Heft 15, Seiten 517 – 525). Diese Veröffentlichung ist etwas für spezialisierte Juristen. Fasst man sie zusammen und übersetzt […]

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Arbeitszeugnisse – Anspruch und Wirklichkeit/Dichtung und Wahrheit?

War es in der Vergangenheit so, dass der deutsche Tagesschaukonsument eher freudlose Nachrichten über die deutsche Wirtschaftslage und den Arbeitsmarkt zur Kenntnis nehmen mußte und sich nach entfernten Stränden aus den Auslandsnachrichten sehnte, hat sich das Bild nunmehr verkehrt. Der deutsche Arbeitsmarkt boomt, der Wirtschaft geht es gut und die ehemals so beliebten Urlaubsländer Türkei, […]

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Bankrecht

Viele Leser haben von dem Problem schon einmal gehört. Bei einer Baufinanzierung wird kein Darlehensvertrag in Form des sogenannten Annuitätendarlehens geschlossen, bei dem der Kreditnehmer mit monatlicher Rate inklusive Zinsen das Darlehen an die Bank zurückzahlt, sondern es wird anstatt einer monatlichen Rückzahlung mit festem Zinssatz vereinbart, dass der Darlehensnehmer (meist Bauherr) monatlich in eine […]

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Arbeitszeugnis – Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankesklausel und Gute Wünsche?

Jeder Arbeitnehmer hat bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis. Dies dient zum einen seinem beruflichen Fortkommen und soll ihm bei Bewerbungen ermöglichen, seinen beruflichen Werdegang, persönliche und fachliche Befähigungen und Eignungen nachzuweisen. Darüber hinaus soll der künftige Arbeitgeber mit dem Zeugnis Auswahlkriterien für seine Stellenbesetzung erhalten. Der Anspruch ist gesetzlich geregelt […]

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Sachenrechtsbereinigung

Viele wissen gar nicht, was Gegenstand des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ist. Dieses Gesetz hat noch heute große Bedeutung in den neuen Bundesländern. Pauschal will dieses Gesetz zum einen zu DDR-Zeiten entstandene Rechtspositionen (z. B: Überfahr-und Wegerechte auf fremden Grundstücken (meist benachbarte Grundstücke)) sichern. Darüber hinaus will das Gesetz diejenigen begünstigen, die zu DDR-Zeiten nicht in ihrem Eigentum […]

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Beseitigungsanordnung

Anders als bloße Nutzungsuntersagungen, die ebenfalls den Eigentümer eines Grundstückes und Gebäudes erheblich belasten können, sind Beseitigungsanordnungen nur unter den erschwerten Voraussetzungen möglich, dass das Bauvorhaben nicht nur formell rechtswidrig ist, sondern auch eine materielle Rechtmäßigkeit, z. B. durch eine nachträgliche Baugenehmigung nicht hergestellt werden kann. Der Tatbestand des § 74 LBauO-Brandenburg setzt also nicht […]

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