Jeder Arbeitnehmer hat nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dieser Anspruch ist gesetzlich in § 109 Abs. 1 GewO geregelt. Gehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Streit auseinander, etwa nach einem Arbeitsrechtsstreit, kommt es nicht selten zu Folgestreitigkeiten über die Frage, wie das Arbeitszeugnis in der äußeren Gestaltung und inhaltlich auszusehen hat. Zwar […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der am Arbeitsplatz DVD’s und CD’s zu privaten Zwecken in großer Zahl kopiert und gebrannt hatte. Zu den Aufgaben des 60-jährigen Arbeitnehmers, der seit über 20 Jahren beim Arbeitgeber beschäftigt war, gehörte die Netzwerkbetreuung und u. a. die Wartung, Pflege und […]
Einige von Ihnen werden bestimmt von der Möglichkeit gehört haben, eine Patientenverfügung errichten zu können. Welche Funktion eine Patientenverfügung hat, welchen Inhalt sie haben kann, welche Form diese haben muss und ob sie verbindlich ist, ist für viele unklar. Sie werden wissen, was ein Testament ist, was man dort regeln kann und wie es aufgesetzt […]
Vor allem bei Mängeln an einem Bauwerk (Neubau, Altbausanierung etc.) stellt sich vielfach die Frage des weiteren Vorgehens. Ein Klageverfahren erfordert einen klar und deutlichen Sachvortrag über die Mängel, die notwendig werdenden Mängelbeseitigungsmaßnahmen sowie daran jeweils anknüpfende Kosten. Da diese vielfach nur im Vorfeld eines Prozesses durch einen Sachverständigen bestimmt werden können, eröffnet das Gesetz […]
Viele Leser kennen es. Auf dem Nachbargrundstück wird gebaut, wobei für die Umgebung vielfach erhebliche Belastungen entstehen. Auch fragt man sich oft, ob die dann auf dem Nachbargrundstück getroffenen Bauleistungen nach Art und Umfang und auch im Hinblick auf die Beeinträchtigungen rechtens sind. Es stellt sich dann die Frage, wie das geprüft werden kann und […]
Es muss jeder wissen, dass es keine Versicherung dahingehend gibt, bei einem Bauvorhaben, das letztendlich schief läuft, alle Schäden erstattet zu bekommen, die sich aus dem desaströsen Verlauf des Baugeschehens ergeben. Wegen der Höhe der Kosten und der vielfältigen Gefahren übernimmt es allgemein kein Versicherer, hierfür einzustehen. Die Folge ist, dass sich jeder Bauherr selbst, […]
Jeder Bauherr, der einen Bauvertrag unterschreibt und sich zu einer großen Zahlungssumme gegenüber dem Bauunternehmen verpflichtet, sollte vorher und vor Unterschriftsleistung diesen Vertrag einer anwaltlichen Vertragsprüfung unterziehen! Viele Bauherren sind völlig unerfahren und wissen gar nicht, welche Bestimmungen ein derartiger Vertrag enthalten muss oder sollte und welche erheblichen finanziellen Nachteile und Folgen es in der […]
Wir sind Weltmeister, der Sommer ist zurück. Was liegt da näher, als sich mit Arbeitskollegen des Betriebs für ein Fußballturnier zu verabreden. Wenn dann noch der Arbeitgeber das Turnier „Für alle fußballbegeisterten Mitarbeiter“ organisiert und als Schirmherr sämtliche Kosten, etwa für Essen und Getränke, die Platzmiete und die Turnierpreise übernimmt, dann scheint der Fußballsommer perfekt […]
Die Fußballweltmeisterschaft beginnt und erfahrungsgemäß sind manche Fußballergebnisse dazu angetan, dabei den ein oder anderen Schluck Alkohol zu trinken. Sei es nun aus Freude oder um den Frust zu ertränken: Für alkoholkranke Arbeitnehmer wird die Fußballweltmeisterschaft zu einer besonderen Herausforderung. Alkoholmissbrauch kann sich im Arbeitsverhältnis auswirken und damit zum Kündigungsgrund werden. Schlechtleistungen und Fehlzeiten, welche […]
Will der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis einseitig beenden, ohne Kündigungsfristen einzuhalten, braucht er dafür einen wichtigen Grund. Es müssen nach § 626 Abs. 1 BGB Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile, die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur […]
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