Author Archives: sekretariat

Bauverwaltungsrecht: Anfechtung der Baugenehmigung des Nachbarn – Teil 2

Wie ausgeführt, unterliegen die Anfechtungen einer Baugenehmigung durch den Nachbarn (im Hinblick auf das Nachbargrundstück) nur beschränkter Überprüfungsmöglichkeit. Der anfechtende Nachbar kann nicht alles durch das Gericht überprüfen lassen, was Gegenstand und Grundlage der Baugenehmigung zum Nachbargrundstück ist. Hätte eine Klage gegen die Nachbarbaugenehmigung deshalb, mangels Feststellung eigener Rechtsverletzung, keinen Erfolg, müsste eigentlich dennoch die […]

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Arbeitsrecht aktuell – Kann ich als Arbeitnehmer die Beseitigung einer Ermahnung aus der Personalakte verlangen?

In der anwaltlichen Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob man sich als Arbeitnehmer gegen eine Abmahnung oder Ermahnung wehren und die Beseitigung aus der Personalakte verlangen kann. Der Unterschied zwischen der Ermahnung und der Abmahnung besteht im wesentlichen darin, dass bei der Abmahnung der Arbeitgeber für die Wiederholung von Vertragsverstößen aus dem Arbeitsverhältnis […]

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Bauverwaltungsrecht: Anfechtung der Baugenehmigung des Nachbarn – Teil 1

Verschiedentlich kommt es vor, dass in Bezug auf benachbarte Grundstücke ein neues Bauvorhaben verwirklicht werden soll, mit dem sich ein Nachbar nicht einverstanden erklärt. Dabei räumt das Gesetz dem betroffenen Nachbarn die Möglichkeit ein, gegen den begünstigenden Verwaltungsakt zu Gunsten des Nachbarn, die Baugenehmigung, Rechtsmittel einzulegen. Dennoch: Das bedeutet im Ergebnis nicht, dass der Nachbar […]

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Arbeitszeugnis aktuell – Dankes- und Wunschformel Pflicht?

Das BAG hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber eine Dankes- und Wunschformel in ein Arbeitszeugnis mit aufzunehmen hat. Grundsätzlich besteht ein solcher Anspruch nicht, es sei denn, er ist branchenüblich. Im entschiedenen Fall erteilte der Arbeitgeber ein Zeugnis mit den entsprechenden Klauseln. Die Arbeitnehmerin verlangte jedoch ein inhaltlich geändertes […]

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Nutzungsuntersagung mit Sofortvollzug

Gefährlich für den Bürger sind häufig Nutzungsuntersagungen, die durch das Bauamt derart angeordnet werden, dass sie einzuhalten sind, unabhängig davon, ob Rechtsmittel wie Widerspruch bzw. Klage erhoben werden. Besonders schlimm ist das in Bezug auf Gebäude, in denen der Betroffene dauerhaft wohnt. Dabei wird eine solche Nutzungsuntersagung vielfach sogar mit einer Beseitigungsanordnung (Abriss des Hauses) […]

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Beamtenrecht aktuell: Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit

Das Bundesverwaltungsgericht hatte kürzlich über den Fall eines Bundespolizeibeamten zu entscheiden, der in Pausenzeiträumen von 30 bis 45 Minuten seine Arbeitskleidung tragen musste sowie die Dienstwaffe und ein Dienstfahrzeug bei sich führen musste, um eine sofortige Wiederaufnahme seiner Tätigkeit gewährleisten zu können. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass diese Zeiten Arbeitszeiten sind und der Beamte dafür einen […]

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Öffentliche Baulasten, § 34 Brandenburgische Bauordnung

Bevor ein Grundstück der Bebaubarkeit unterfallen kann, muss es auch das Erfordernis der „gesicherten Erschließung“ erfüllen. Das ist vielfach dann problematisch, wenn eine Bebauung in zweiter oder gar dritter Reihe ausgehend von einer Straße, stattfinden soll. Ein solches Grundstück muss mit Leitungen und auch Geh- und Fahrtrecht zugänglich sein. Dabei wird in der Regel fremdes […]

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Arbeitsrecht aktuell – Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in einer WhatsApp-Chat-Gruppe

Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst mit Urteil vom 24.08.2023 (Az. 2 AZR 17/23) über die Frage zu entscheiden, ob Arbeitnehmer gekündigt werden können, die sich in einer privaten WhatsApp-Gruppe in beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußern. Während eines Gesprächs mit einem Kollegen über einen Arbeitsplatzkonflikt zeigte ein Gruppenmitglied den Chat-Verlauf einem Kollegen, der […]

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Abmahnungen und Ermahnungen – Wann oder bis wann können Beschäftigte die Entfernung aus der Personalakte verlangen?

Arbeitgeber sprechen Abmahnungen oder Ermahnungen aus, um beim Adressaten eine Verhaltensänderung im Arbeitsbereich zu erreichen. Bei einer Wiederholung ermöglicht zumindest die Kündigung eine verhaltensbedingte Kündigung. War die Abmahnung jedoch unklar oder beruht sie auf falschen Tatsachen, können sich Mitarbeiter dagegen wehren und gegebenenfalls durch Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht erreichen, dass Ermahnung oder Abmahnung aus der […]

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Arbeitsrecht aktuell: Betriebsbedingte Kündigung Sozialauswahl und Rentennähe – Kann die Rentennähe zu Lasten des Arbeitnehmers dann berücksichtigt werden?

Die vorstehende Frage hat das BAG mit Urteil vom 08.12.2022 – 6 AZR 31/22 – mit einem deutlichen Ja beantwortet. Die Berücksichtigung der Rentennähe nach dem in Aussicht genommenen Ende des Arbeitsverhältnisses muss sich der Arbeitnehmer zu seinen Lasten anrechnen lassen. Ein Arbeitnehmer, der in einem Zeitraum von höchstens zwei Jahren nach der beabsichtigten Beendigung […]

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