Bebaubares Land kann auch solches Land sein, welches über keinerlei Bebauungsplan der Gemeinde verfügt. Hierbei spielt es nicht einmal unbedingt eine Rolle, ob und inwiefern ein Flächennutzungsplan in Bezug auf das Bauen etwa eine Gegenteilige Aussage trifft, z. B. das Gebiet als Wald und Wiese ausweist. Die planungsrechtliche Zulässigkeit kann sich dennoch über § 34 […]
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte über den Fall zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber, vorliegend ein Rechtsanwalt, einer Mitarbeiterin, die er gerade frisch eingestellt hatte, fristlos kündigen kann, wenn diese bereits in der ersten Arbeitswoche einen Tag unentschuldigt der Arbeit fernbleibt. Es ging dabei um eine Rechtsanwaltsangestellte, die am 01.08. eingestellt wurde, vom 07.08. bis 09.08. fehlte […]
Es kommt immer wieder vor, dass bauliche Anlagen Gegenstand von behördlichen Beanstandungen sind, die vielfach in eine Beseitigungsanordnung münden. Die Beseitigungsanordnung gem. § 80 BbgBO stellt dabei das gravierendste und in die Grundrechte des Einzelnen eingreifende Norm im Baurecht dar, weil sie zur Zerstörung bzw. Beseitigung von Privateigentum führen kann. Wegen der Schärfe dieses Eingriffs […]
Grundsätzlich haben Arbeitnehmer infolge von Arbeitsunfähigkeit nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Anspruch auf Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall und die Entgeltfort-Zahlung an Feiertagen. In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. 05.2020 – 5 AZR 247/19 – hat das Gericht klargestellt, dass für die Frage, wer Arbeiter und Angestellter im Sinn des EFZG ist, auf die allgemeinen Regeln […]
Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019 sind Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Hintergrund ist, dass aus Arbeitsschutzgründen die Höchstdauer der werktäglichen Arbeitszeit acht Stunden gem. § 3 S. 1 ArbZG nicht überschreiten darf. Um dies überprüfen zu können, verlangt der Europäische Gerichtshof gesteigerte Anforderungen an die Dokumentation der […]
Ältere Menschen werden sich in Anbetracht des Risikos einer Covid-19-bedingten Quarantäne in Pflegeeinrichtungen sicherlich überlegen, ob nicht eine „24-Stunden-Pflege“ zu Hause eine gute und ggf. preiswertere Alternative ist. So dachten jedenfalls die Angehörigen einer 96-jährigen hilfsbedürftigen Dame in Berlin, die für ihre Angehörige eine bulgarische Staatsangehörige auf Vermittlung einer deutschen Agentur engagierten. Die Pflegerin betreute […]
Ein Unfall, ein nicht absehbarer Krankenhausaufenthalt, Krankheit, Alter – jeder von uns kann von heute auf morgen in eine Situation kommen, in der er nicht mehr für sich selbst sorgen und entscheiden kann. Wer kümmert sich dann um Mietzahlungen, eine Pflegeeinrichtung, die Abmeldung des Autos, die Sicherstellung, dass laufende Zahlungsverpflichtungen eingehalten werden? Für solche Notfälle […]
Das Land Brandenburg ist ein Flächenstaat. Für viele Mitarbeiter im Außendienst, wie Servicetechniker, bedeutet dies, dass sie ihre Kunden an entlegenen Orten befinden und sie diese mit dem Fahrzeug aufsuchen müssen. Entsprechendes gilt für Vertriebsmitarbeiter. Die Frage ist, ob die Fahrzeiten vom Arbeitgeber zu vergüten sind oder nicht und wenn ja, wie diese Zeiten zu […]
Grundstücke stehen zueinander vielfach in einer besonderen Belastungssituation dadurch, dass vor vielen Jahren, manchmal vor Jahrzehnten, der Eigentümer des einen Grundstücks auf das Grundstück des anderen Eigentümers bauliche Anlagen (egal in welcher Form) überbaut hat. Dass das Eigentumsverletzungen bzw. Beeinträchtigungen auf der Nutzungsmöglichkeit des belasteten Grundstücks zur Folge hat, ist völlig klar. Dennoch gibt es […]
Bauvorhaben sind kostenintensiv und sehr störanfällig. Ein vernünftiger Bauherr wird sich daher in zweifacher Weise absichern. Einmal, in dem er sich für die Ausführung des Bauvorhabens einen Baukontrolleur nimmt, der das Bauvorhaben regelmäßig in fachlicher Hinsicht überprüft. Zum Anderen wird er in Bezug auf die vielen rechtlichen Fragen einen Rechtsanwalt seines Vertrauens konsultieren, der in […]
Diese Webseite verwendet Cookies. Wir verwenden Cookies um Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Sie geben Einwilligung zu unseren Cookies, wenn Sie unsere Webseite weiterhin nutzen. Weitere Informationen erhalten Sie unter Datenschutz
