Sogenannte Bauleitpläne, wie sie in § 1 Abs. 2 BauGB beschrieben sind, sind Bebauungspläne und/oder Flächennutzungspläne. Nur der Bebauungsplan entfaltet als verbindlicher Bauleitplan Außenwirkung. Dagegen handelt es sich bei einem Flächennutzungsplan, der oftmals das gesamte Gemeindegebiet umfasst und nicht nur einen Teilbereich (wie der Bebauungsplan) nur um einen vorbereitenden Plan der Gemeinde, mit dem die […]
Nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) können wegen Altersdiskriminierung abgelehnte ältere Bewerber eine Entschädigung verlangen. In dem Fall, über den das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 31.03.2022 zu dem Az. 8 AZR 238/21 zu entscheiden hatte, bewarb sich ein zum Zeitpunkt der Entscheidung 74-jähriger bei einem Arbeitgeber, für dessen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst der Tarifvertrag des öffentlichen […]
Leider kommt es vielfach vor, dass im Rahmen der Bauantragstellung beim zuständigen Landkreis und die durch den Landkreis einzuholende Zustimmung der jeweils betroffenen Gemeinde diese Zustimmung zur Bebauung durch die Gemeinde nicht erteilt wird. Das ist vielfach besonders dann wenig zu verstehen, wenn das Gebiet, in welchem das Bauvorhaben verwirklicht werden soll, nach einem bestehenden […]
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte über die Kündigung eines Klägers zu entscheiden, der seit über 30 Jahren bei der Beklagten beschäftigt war. Mit Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes in der Fassung vom 24.11.2021 galt bei dem beklagten Arbeitgeber die 3G-Regelung. Es durften also nur Personen den Arbeitsplatz betreten, die geimpft, getestet oder genesen waren. Der Kläger legte […]
Sehr oft gibt es Situationen, wo vor allen Dingen in DDR-Zeiten über das eigene Grundstück hinaus auf ein fremdes Grundstück gebaut wurde, z. B. Garagenanlage etc. Zu DDR-Zeiten wurde nicht, anders als heute, so sehr auf die genau Grundstückslinie geachtet. Daher gibt es viele Überbausituationen. Die Einschaltung des Bauamtes zur Beseitigung des Überbaus auf dem […]
Seit 2018 stehen sich eine Muslimin, die das islamische Kopftuch trägt, und eine Gesellschaft, die Sozialwohnungen verwaltet in einem Rechtsstreit gegenüber. Die Muslimin wurde für die Bewerbung auf ein Praktikum nicht berücksichtigt, weil sie während des Gesprächs angegeben hatte, sie weigere sich, ihr Kopftuch abzunehmen und der in der Arbeitsordnung des Unternehmens niedergelegten Neutralitätspolitik nachzukommen. […]
Grundsätzlich gilt, dass ein Pauschalfestpreisvertrag, zu dem ein z. B. Einfamilienhaus errichtet werden soll, gilt und nicht nachträglich infrage gestellt werden kann. Welche Möglichkeiten für das Unternehmen bestehen, diesen Festpreis nachträglich dennoch infrage zu stellen, kann sich grundsätzlich nur über die gewählten und vereinbarten Formulierungen des geschlossenen Bauvertrages ergeben. Es kann durchaus sein, dass hier […]
Im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende verwahren, befördern, instand halten und erneuern eines Arbeitsgeräts eine versicherte Tätigkeit. So regelt es § 8 Abs. 2 Nr. 5 im Sozialgesetzbuch VII. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte nun über die Frage zu entscheiden, ob auch Versicherung im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung besteht, […]
Die Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich vornehmlich zum einen nach dem Bundesplanungsrecht, BauGB und zum anderen den jeweiligen Länderregelungen der Landesbauordnung. Das Bundesplanungsrecht eröffnet unterschiedliche Voraussetzungen, ob ein Bauvorhaben zulässig ist oder nicht, danach, ob es im Innenbereich oder Außenbereich liegt. Genau diese Einordnung ist zunächst erst einmal vorzunehmen, da sonst die Prüfung planungsrechtlicher Zulässigkeit […]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 05.09.2022 – 21 Sa 1900/19 – über die Klage einer bulgarischen Pflegekraft geurteilt, die im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ durch eine Vermittlungsagentur eingesetzt war und eine zusätzliche Vergütung verlangte. Nach dem Arbeitsvertrag war sie 30 Stunden wöchentlich bei einer 90-jährigen Dame eingesetzt. Nur diese Stunden erhielt sie […]
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