Der Gesetzgeber hat im BGB spezielle Vorschriften für das Bauvertragsrecht, in Ergänzung des allgemeinen Werkvertragsrechts aufgenommen. Im Bauvertragsrecht, d. h. § 650 a ff. BGB sind Spezialregelungen aufgenommen, wenn sich der Werkvertragserfolg ändert bzw. ändern soll bzw. zusätzlich Leistungen erforderlich werden, damit der Werkvertragserfolg hergestellt werden kann. Daraus können für den Unternehmer Mehrvergütungsansprüche entstehen, für […]
Das Arbeitsgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob die Verkäuferin eines Nobelkaufhauses ihre Vorgesetzte als Ming-Vase bezeichnen darf, um dazu auch noch die Geste des Nachhintenziehens der Augen zu machen. Die Verkäuferin war zudem als Ersatzmitglied in den Betriebsrat nachgerückt, so dass die beabsichtigte außerordentliche Kündigung der Zustimmung des Betriebsrats bedurfte, der diese aber verweigerte […]
Vielfach stellt sich die Frage, ob und inwiefern es im öffentlichen Baurecht Verjährungsvorschriften vor allen Dingen dahingehend gibt, dass die Bauverwaltung nach einer gewissen Zeit, z.B. in Bezug auf illegale Zustände, nicht mehr einschreiten kann. Im öffentlichen Baurecht sind viele Fallgestaltungen dadurch geprägt, dass bauliche Anlage über viele Jahrzehnte existieren und auch genutzt werden, während […]
Das LAG Köln hatte darüber zu befinden, ob der Kuss eines Mitarbeiters mit einer fast 30-jährigen Betriebszugehörigkeit ein Grund für eine fristlose Kündigung sein kann. Im entschiedenen Fall hatte der Mitarbeiter im Rahmen einer Klausurtagung abends versucht, seine Kollegin zu küssen. Er zog sie vor ihrem Zimmer an sich heran und versuchte sie zu küssen, […]
Viele sollen, viele wollen, manche dürfen: Arbeiten von zu Hause aus im sogenannten Homeoffice. Zur Zeit ist es sicherlich sinnvoll, wegen der Risiken einer Infektion von zu Hause aus zu arbeiten. Allerdings gibt es darauf keinen Anspruch. Die Arbeitsvertragsparteien können dies jedoch vereinbaren. Eine entsprechende Option kann sich auch aus einer Betriebsvereinbarung oder einer tarifvertraglichen […]
Die Bauordnungen der Länder, auch die Brandenburgische Bauordnung, unterscheidet zwischen baugenehmigungspflichtigen Vorhaben und solchen, die baugenehmigungsfrei sind. Zu baugenehmigungsfreien Vorhaben gehören insbesondere untergeordnete Gebäude bzw. Gebäudeteile bzw. Anlagen, wie z.B. Garagen, Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten etc. Die Gesetze stellen dar, welche Vorhaben genehmigungsfrei sind. Werden sie in dem Katalog genehmigungsfreier Vorhaben nicht geführt, […]
Die Digitalisierung der Arbeitswelt hat auch Unternehmen hervorgebracht, die über eine App Auftragnehmern verschiedenste Arbeitsaufträge zur Durchführung anbieten. Nimmt der Auftragnehmer dann einen solchen Auftrag an und führt ihn ordnungsgemäß durch, wird ihm eine Vergütung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer gutgeschrieben. Die Auftragnehmer erhalten also keinerlei Vorgaben, wo sie die Arbeit zu erbringen haben und in […]
Es gibt baugenehmigungspflichtige Vorhaben, aber auch solche, die baugenehmigungsfrei sind. Sofern ein Vorhaben baugenehmigungspflichtig ist, muss es insbesondere die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die für das Vorhaben relevant sind, einhalten. Wegen der Konzentrationswirkung, die eine Baugenehmigung hat, werden auch andere Behörden in die Entscheidung mit einbezogen (z. B. Umweltamt). Je nach Situation und Zweck des Bauvorhabens ergeben […]
Das produzierende Gewerbe ist zur Aufrechterhaltung des Beschäftigungsbedarfs auf eine geregelte Nachfrage angewiesen. Lässt diese, etwa coronabedingt, nach und damit das Arbeitsvolumen, kann der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Beschäftigt er jedoch parallel Leiharbeitnehmer fortlaufend, muss er zunächst prüfen, ob er die Stammarbeitnehmer zur Vermeidung einer Kündigung auf den Arbeitsplätzen der Leiharbeitnehmer weiter beschäftigen kann. Diese […]
Das Privileg, im Außenbereich wohnen zu können, erfordert gem. § 35 Abs. 1 BauGB den Zusammenhang zu einem privilegierten Vorhaben, z. B. einer landwirtschaftlichen Betätigungsform gem. § 201 BauGB. Die Landwirtschaft kann entweder im Haupterwerb, ggf. aber auch im Nebenerwerb stattfinden. Dies ist eine Frage des Einzelfalls und eine Frage der Notwendigkeit, dass die Landwirtschaft […]
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