Das Privileg, im Außenbereich wohnen zu können, erfordert gem. § 35 Abs. 1 BauGB den Zusammenhang zu einem privilegierten Vorhaben, z. B. einer landwirtschaftlichen Betätigungsform gem. § 201 BauGB. Die Landwirtschaft kann entweder im Haupterwerb, ggf. aber auch im Nebenerwerb stattfinden. Dies ist eine Frage des Einzelfalls und eine Frage der Notwendigkeit, dass die Landwirtschaft […]
Dass der Außenbereich vor allen Dingen den sogenannten privilegierten Bauvorhaben vorbehalten bleiben soll, insbesondere zur landwirtschaftlichen Nutzung, ist bekannt, denn wo sonst sollen landwirtschaftliche Betriebe wegen der von ihnen ausgehenden Immissionen platziert werden. Vor allem Neugründungen kleinerer oder mittlerer Betriebe sind dennoch nicht einfach. Die Bauverwaltung lehnt, wie die Praxis zeigt, entsprechende Bauanträge eher ab. […]
Zwischen Bürger und Baubehörde kann sich der Streit darüber entfachen, dass eine Baugenehmigung für ein Gebäude – meist altes Gebäude – nicht vorgelegt werden kann und diese auch sonst nicht auffindbar ist. Hat ein Gebäude keine Baugenehmigung, geht dies in der Regel zulasten des Eigentümers. Dieser ist dafür beweispflichtig, dass ein Gebäude sowie die betriebene […]
Im Transportgewerbe ist häufig festzustellen, dass die Fahrer aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen als selbstständig tätig eingesetzt werden und dies teilweise auch wünschen, um sich ein höheres Entgelt als Selbständige auszahlen lassen zu können. Allerdings können die Vertragspartner nicht für sich festlegen, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zwischen ihnen begründet wird. Das Landessozialgericht NRW hatte über einen Fahrer […]
Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass derartige Verträge immer, vor allen Dingen auch auf Verbraucherseite, einer umfassenden anwaltlichen Prüfung bedürfen. Kein Vertrag ist wie der anderer. Zumeist werden Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die sich die Nutzer des Vertrages im Vorfeld selbst vorformulieren, um für die eigene Sicherheit Vorsorge walten zu lassen. Dieses Recht aber muss […]
Das Arbeitsverhältnis begründet für den Arbeitnehmer verschiedene Ansprüche, etwa den auf Vergütung oder aber den Anspruch auf Erholungsurlaub. Ansprüche aus einem Rechtsverhältnis und folglich auch aus einem Arbeitsrechtsverhältnis unterliegen jedoch der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach dem BGB drei Jahre. Das Bundesarbeitsgericht hatte mit seiner jüngsten Entscheidung über einen Fall zu entscheiden, in dem […]
Bebaubares Land kann auch solches Land sein, welches über keinerlei Bebauungsplan der Gemeinde verfügt. Hierbei spielt es nicht einmal unbedingt eine Rolle, ob und inwiefern ein Flächennutzungsplan in Bezug auf das Bauen etwa eine Gegenteilige Aussage trifft, z. B. das Gebiet als Wald und Wiese ausweist. Die planungsrechtliche Zulässigkeit kann sich dennoch über § 34 […]
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte über den Fall zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber, vorliegend ein Rechtsanwalt, einer Mitarbeiterin, die er gerade frisch eingestellt hatte, fristlos kündigen kann, wenn diese bereits in der ersten Arbeitswoche einen Tag unentschuldigt der Arbeit fernbleibt. Es ging dabei um eine Rechtsanwaltsangestellte, die am 01.08. eingestellt wurde, vom 07.08. bis 09.08. fehlte […]
Es kommt immer wieder vor, dass bauliche Anlagen Gegenstand von behördlichen Beanstandungen sind, die vielfach in eine Beseitigungsanordnung münden. Die Beseitigungsanordnung gem. § 80 BbgBO stellt dabei das gravierendste und in die Grundrechte des Einzelnen eingreifende Norm im Baurecht dar, weil sie zur Zerstörung bzw. Beseitigung von Privateigentum führen kann. Wegen der Schärfe dieses Eingriffs […]
Grundsätzlich haben Arbeitnehmer infolge von Arbeitsunfähigkeit nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Anspruch auf Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall und die Entgeltfort-Zahlung an Feiertagen. In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. 05.2020 – 5 AZR 247/19 – hat das Gericht klargestellt, dass für die Frage, wer Arbeiter und Angestellter im Sinn des EFZG ist, auf die allgemeinen Regeln […]
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