Themen – Seite 18 – Teubner Hülsenbeck Rechtsanwälte Potsdam

Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag – zulässig?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Kommt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Differenzen, die den Arbeitgeber veranlassen könnten, eine Kündigung auszusprechen, wird der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Kündigung und eines sich dann anschließenden Kündigungsrechtstreites wegen des damit verbundenen Prozessrisikos die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses anbieten. Dazu kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch eine Abfindung anbieten, die die Parteien dann […]

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Mindestlohn – Anrechenbarkeit von Urlaubsgeld und einer jährlichen Sonderzahlung?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Mindestlohn – Anrechenbarkeit von Urlaubsgeld und einer jährlichen Sonderzahlung? Zum 01.01.2015 ist in Deutschland ein Mindestlohn in Höhe von € 8,50 brutto pro Stunde eingeführt worden. Mit dieser Einführung stellen sich allerdings einige Fragen. Arbeitnehmer erhalten häufig zusätzliche Vergütungen in Form von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Zulagen und Zuschläge und Sachleistungen sowie variable Vergütungen (Provisionen, […]

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Schmerzensgeld im Ausbildungsverhältnis?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Das Bundesarbeitsgericht – 8 AZR 67/14 – hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Auszubildender, der während der Arbeitszeit durch sein Verhalten einem Kollegen des selben Betriebs einen Schaden verursachte, für diesen Schaden genauso haftet, wie andere Arbeitnehmer. Der beklagte Auszubildende hatte blindlinks ein 10 g leichtes Wuchtgewicht hinter sich geworfen. Dies traf einen anderen […]

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Lang andauernde Erkrankung – Urlaubsansprüche ohne Ende?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Nach dem deutschen Urlaubsrecht, das im Bundesurlaubsgesetz geregelt ist, gilt im Falle der Erkrankung eines Arbeitnehmers § 7 Abs. 3 BUrlG, wonach der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Was passiert aber, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub im laufenden Jahr nicht nehmen kann, etwa weil er erkrankt ist? Für den Fall regelt […]

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Arbeitszeugnisse – Anspruch und Wirklichkeit/Dichtung und Wahrheit?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

War es in der Vergangenheit so, dass der deutsche Tagesschaukonsument eher freudlose Nachrichten über die deutsche Wirtschaftslage und den Arbeitsmarkt zur Kenntnis nehmen mußte und sich nach entfernten Stränden aus den Auslandsnachrichten sehnte, hat sich das Bild nunmehr verkehrt. Der deutsche Arbeitsmarkt boomt, der Wirtschaft geht es gut und die ehemals so beliebten Urlaubsländer Türkei, […]

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Bankrecht

Bankrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Viele Leser haben von dem Problem schon einmal gehört. Bei einer Baufinanzierung wird kein Darlehensvertrag in Form des sogenannten Annuitätendarlehens geschlossen, bei dem der Kreditnehmer mit monatlicher Rate inklusive Zinsen das Darlehen an die Bank zurückzahlt, sondern es wird anstatt einer monatlichen Rückzahlung mit festem Zinssatz vereinbart, dass der Darlehensnehmer (meist Bauherr) monatlich in eine […]

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Arbeitszeugnis – Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankesklausel und Gute Wünsche?

Arbeitsrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Jeder Arbeitnehmer hat bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis. Dies dient zum einen seinem beruflichen Fortkommen und soll ihm bei Bewerbungen ermöglichen, seinen beruflichen Werdegang, persönliche und fachliche Befähigungen und Eignungen nachzuweisen. Darüber hinaus soll der künftige Arbeitgeber mit dem Zeugnis Auswahlkriterien für seine Stellenbesetzung erhalten. Der Anspruch ist gesetzlich geregelt […]

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Bearbeitungsgebühren von Privatbanken für Darlehen unzulässig?

Bankrecht, Dr. Frank-Walter Hülsenbeck

Wenn ein Bankkunde für Anschaffungen ein Darlehen benötigt, stellt die Bank dem Kunden in der Regel Bearbeitungskosten in Rechnung und verweist dafür auf ihr Preis- und Leistungsverzeichnis. Die Frage ist, ob die Bank das darf. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem die beklagte Bank von ihrem Kunden für […]

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Beseitigungsanordnung

Dr. Andreas M. Teubner, Öffentliches Baurecht

Anders als bloße Nutzungsuntersagungen, die ebenfalls den Eigentümer eines Grundstückes und Gebäudes erheblich belasten können, sind Beseitigungsanordnungen nur unter den erschwerten Voraussetzungen möglich, dass das Bauvorhaben nicht nur formell rechtswidrig ist, sondern auch eine materielle Rechtmäßigkeit, z. B. durch eine nachträgliche Baugenehmigung nicht hergestellt werden kann. Der Tatbestand des § 74 LBauO-Brandenburg setzt also nicht […]

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Bauverträge

Dr. Andreas M. Teubner, Privates Baurecht, Vertragsrecht

Bauverträge haben es sich in sich. Die meisten Bauherrn machen den Fehler, dass sie sich nur auf Äußerlichkeiten konzentrieren, das geschriebene Wort, d. h. den Bauvertrag jedoch völlig vernachlässigen. Man kann vielfach feststellen, dass die Bauherrn in der Euphorie ihres Vorhabens geneigt sind, die Probleme, die mit einem Bauvorhaben zu tun haben, zu verdrängen. Dies […]

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