Author Archives: sekretariat

Notarieller Grundstückskauf und Bauvertragsschluss

Vielfach sind die Baugrundstücke auf dem Markt rar. Daher kommt es immer wieder vor, dass die Vermittlung von Baugrundstücken auch direkt über die Baufirma – Werkunternehmer – erfolgt. Werkunternehmer, Makler und Grundstücksverkäufer arbeiten vielfach Hand in Hand zusammen. Dringender Rat aus diesseitiger Erfahrung: Lassen Sie nicht nur den Bauvertrag fachanwaltlich prüfen, sondern auch den notariellen […]

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Kann der Arbeitgeber Coronatests anordnen?

Eine Musikerin, an einer Oper angestellt, namentlich eine Flötistin, sollte zu Beginn der Spielzeit einen negativen PCR-Test vorlegen und in der Folge weitere PCR-Tests im Abstand von mehreren Wochen. Dafür bot der Arbeitgeber, namentlich die Bayerische Staatsoper, kostenlose Tests an. Der Flötistin wurde mitgeteilt, ohne Testung dürfe sie weder an Proben noch an Aufführungen teilnehmen. […]

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Baugenehmigung/Bauvorbescheid

Die Rechtsprechung zu Baugenehmigungen bzw. Bauvorbescheiden sowohl auf Landesebene, als auch auf Bundesebene ist aus der Sicht eines Laien unübersichtlich. Zwar gewährt das Recht wegen der Eigentumsfreiheit Art. 14 GG den Behörden weder Ermessen, noch Beurteilungsspielraum, indes ist festzustellen, dass in Bezug auf die Anwendung der Gesetze unterschiedliche Ergebnisse die Folge sind. So wird in […]

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Wie muss ein Arbeitszeugnis aussehen – Schlussformulierung!

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, bei Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses und ggf. auch zwischendurch, ein Arbeitszeugnis oder ein Zwischenzeugnis zu verlangen. Häufig liest man am Ende solcher Zeugnisse, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünscht. Die Frage ist, ob ein Anspruch auf […]

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Arbeitsrecht aktuell: Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses auch bei einer Vorbeschäftigung?

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz kann ein Arbeitsverhältnis sachgrundlos befristet werden, es endet also nach einer bestimmten Zeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Arbeitgeber kann also ein Arbeitsverhältnis für die Gesamtdauer von zwei Jahren grundsätzlich befristen, nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch nur, wenn nicht bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber bestand. […]

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Arbeitsrecht aktuell: wie wirkt sich behördlich angeordnete Quarantäne eigentlich während des Urlaubs aus?

Obwohl in unserer Rechtsordnung viel geklärt ist, stellt das Covid-19-Geschehen immer wieder neue Herausforderungen an die Gerichte. So stellt sich die Frage, ob einem Arbeitnehmer bezahlter Erholungsurlaub nachzugewähren ist, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte. Dazu kam es in einem nunmehr […]

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Wie bin ich gegen Unfälle versichert, wenn ich mich bei einer Betriebsbesichtigung verletze?

Das Bundessozialgericht hatte über den Fall einer Arbeitsplatzbewerberin zu entscheiden, die bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen Praktikums verunfallt. Sie stürzte während der Besichtigung des Regallagers und brach sich einen Oberarm. Anders als die beklagte Berufsgenossenschaft urteilte das Bundessozialgericht, dass die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten habe, für die nach der Satzung […]

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Arbeitsrecht in Berlin-Brandenburg: Schriftformerfordernis für die Befristung eines Arbeitsvertrages – wie?

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte mit Urteil vom 16.03.2022 darüber entschieden, welche Formerfordernisse an eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages zu stellen sind, selbst wenn dieser nur für wenige Tage geschlossen wird. Der Kläger war für ein Unternehmen des Personalverleihs tätig. Über einen Zeitraum von einigen Jahren wurden mehr als 20 kurzzeitig befristete Arbeitsverträge abgeschlossen. Der Kläger […]

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Drohungen gegen Vorgesetzte können fristlose Kündigungen rechtfertigen

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über einen interessanten Fall zu entscheiden. Ein von seinem Vorgesetzten maximal genervter Arbeitnehmer äußerte sich gegenüber einer Kollegin, er beabsichtige, seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu werfen und sei kurz vor dem Amoklauf. Er äußerte über diesen: „Diesen kleinen Wicht schmeiße ich aus dem Fenster und ich sage dir, bald passiert […]

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Arbeitsrecht und Datenschutz – Einblicknahme von Mitarbeiter*innen in E-Mails an Vorgesetzte

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.11.2021 entschieden, welche Konsequenzen das Lesen fremder E-Mails hat, die nicht an den Leser gerichtet sind. Eine seit mehr als 20 Jahren bei einer Kirchengemeinde beschäftigte Buchhalterin hatte auf dem Dienstrechner unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail gelesen und fertigte von dem Anhang der privaten E-Mail eine […]

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